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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-033464Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine Ergänzung des § 11b (Absetzbeträge) des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch um den Punkt 9.: Vom Einkommen abzusetzen sind einmalige
    Einnahmen als Ersatz für Kosten aus einem früheren Zeitraum (Steuererstattungen),
    welche durch Kosten entstanden, die zur Ausführung einer versicherungspflichtigen
    Tätigkeit aufgewendet werden mussten (z.B. Kosten für die Reise zw. eigenem
    Hausstand und auswärtiger Unterbringung / Verpflegungsmehraufwand / Kosten der
    auswärtigen Unterbringung).
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 216 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 48 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMAS sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, handelt es sich bei der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende um eine nachrangige Fürsorgeleistung. Aus der
    Nachrangigkeit der staatlichen Fürsorgeleistung leitet sich im Umkehrschluss die
    Verpflichtung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in einer
    Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ab, in eigener Verantwortung alle
    Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu

    bestreiten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)). Zu
    den eigenen Mitteln und Kräften, die der Hilfebedürftige vorrangig einsetzen muss,
    zählen insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen.
    Hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist derjenige, der im
    jeweiligen Bedarfszeitraum seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
    eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren
    Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern
    kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen
    oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Verfügt ein Antragsteller über
    Einkünfte, ist er nicht hilfebedürftig, soweit er dieses Einkommen zur Sicherung
    seines Lebensunterhaltes einzusetzen hat.
    Als Einkommen zu berücksichtigen sind sämtliche Einnahmen in Geld oder
    Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach
    dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende
    Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder
    Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie
    an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren
    Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
    Das bedeutet, dass - abgesehen von wenigen Ausnahmen - finanzielle Mittel zur
    Verringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden müssen.
    Dazu zählt auch eine Steuererstattung, die, auch wenn sie für die Vergangenheit
    gewährt wurde, bei Zufluss während des Zeitraums der Hilfebedürftigkeit nach dem
    SGB II (Bedarfszeitraum) nach Abzug der gesetzlich vorgesehenen Absetzbeträge
    für den aktuell notwendigen Lebensunterhalt zu verwenden ist.
    Dabei grenzen sich Einkommen und Vermögen grundsätzlich dadurch voneinander
    ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu
    erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat (vgl. auch Urteil des
    Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97). Einmalige
    Einkünfte, wie beispielsweise Steuererstattungen, die während der Bedarfszeit
    zufließen, gehören daher zum Einkommen und nicht zum Vermögen.
    Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach
    Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen
    Zufluss auszugehen. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung, so dass es
    im Falle der Einkommensteuererstattung unerheblich ist, dass es sich um

    Einkommen handelt, welches zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wäre, wenn
    der Erstattungsberechtigte eine andere steuerrechtliche Disposition getroffen hätte.
    Die Steuererstattung gehört eben nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit
    denen Vermögen angespart wurde und wird daher auch nicht durch etwaige
    Freibeträge privilegiert (§ 12 Abs. 2 SGB II). Vielmehr ist davon auszugehen, dass
    der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig und zinslos
    angespart, sondern die Steuererstattung nicht früher erhalten hat. Gerade die
    fehlende Verzinsung zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um
    Vermögensaufbau handelt. Zudem zeigen die steuerrechtlichen
    Dispositionsmöglichkeiten - Eintragung eines Freibetrags oder Wahl einer anderen
    Steuerklasse -, dass die Steuererstattung auch kein Rückfluss von Vermögen ist.
    Die Anrechnung der Steuererstattung auf die Leistungen der Grundsicherung für
    Arbeitssuchende findet in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (B 4 AS
    29/07 R) ihre Bestätigung.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)