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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Ergänzung des § 11b Absetzbeträge Arbeitslosengeld II - Ergänzung des § 11b Absetzbeträge
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 216 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Ergänzung des § 11b Absetzbeträge

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... SGB II § 11b Absetzbeträge - (1) Vom Einkommen abzusetzen sind . mit 9. einmalige Einnahmen als Ersatz für Kosten aus einem früheren Zeitraum (Steuererstattungen), welche durch Kosten entstanden die zur Ausführung eine versicherungspflichtigen Tätigkeit aufgewendet werden mussten (z.B. Kosten für die Reise zw. eigenem Hausstand und auswärtiger Unterbringung / Verpflegungsmehraufwand / Kosten der auswärtigen Unterbringung) zu erweitern.

Begründung:

Ohne diese Ausgaben, die die Steuererstattung veranlassten, wäre die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht ausführbar gewesen. Daher ist eine Anrechnung als Einnahmen bei späterer Bedürftigkeit großes Unrecht. Die Bedürftigkeit wäre also bereits früher eingetreten bzw. hätte ununterbrochen fortbestanden.

28.03.2012 (aktiv bis 17.05.2012)


Neuigkeiten

Pet 4-17-11-81503-033464Arbeitslosengeld II Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert ...

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