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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    03-08-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-021840

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass in § 27 Zweites Buch Sozialgesetzbuch eingefügt wird, dass
    Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige
    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden können, wenn für die
    Feststellung des Anspruchs auf Leistungen der Ausbildungsförderung nach
    Bundesausbildungsförderungsgesetz oder der §§ 51, 57, 58 Drittes Buch
    Sozialgesetzbuch länger als ein Monat erforderlich ist und der Antragsteller dieses
    nicht zu vertreten hat.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Auszubildende, die dem
    Grunde nach mit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),
    der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) eine förderungsfähige Ausbildung absolvieren, von den
    Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeschlossen sind.
    Für diesen Personenkreis kämen nur Leistungen nach § 27 SGB II in Frage. Die
    Rechtskonstruktion des § 27 SGB II sei sehr kompliziert und könne insbesondere beim
    Übergang von Leistungen nach dem SGB II in die Ausbildungsförderung zu
    erheblichen Problemen bei der Sicherung des Lebensunterhalts führen. Dies trete
    beispielsweise ein, wenn über die Ausbildungsförderung nicht schnell genug
    entschieden werde. Da die Leistungen nach dem SGB II lediglich für einen Monat
    darlehensweise gewährt würden und zustehender Unterhalt von den Eltern nicht
    immer geleistet werde, bliebe dann nur der Abbruch der Ausbildung, um Leistungen
    zu erhalten.
    Wegen des weiteren Vortrags wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen
    Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 93 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach
    förderungsfähig ist, hatten nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur
    Sicherung des Lebensunterhalts und damit auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.
    Sie erhielten bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Zuschuss zu den ungedeckten
    Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
    Der Gesetzgeber hatte sich für die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 5 SGB II
    entschieden, weil er mit den Regelungen im BAföG, der Förderung der BAB und den
    Vorschriften im SGB III eigene Regelungen geschaffen hat, die auf die besondere
    Lebenssituation der Auszubildenden zugeschnitten sind. Eine Ausnahme galt für
    Kosten für Unterkunft und Heizung, die im Einzelfall nicht ausreichend durch die
    pauschal bemessene Förderung nach dem BAföG abgedeckt werden konnten.
    Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften zur Ausbildungsförderung und den
    Vorschriften zur Grundsicherung zwei unterschiedliche Lebensbereiche regeln wollen.
    Das BAföG (§ 1) verfolgt den Zweck, eine individuelle Ausbildungsförderung nach
    Neigung, Eignung und Leistung zu ermöglichen, wenn der Auszubildende hierzu nicht
    die erforderlichen Mittel hat. Es soll Schülern und Studierenden ermöglichen, einer
    Ausbildung und daran anschließend einer qualifizierten Erwerbstätigkeit
    nachzugehen. Abgedeckt werden sollen hierbei auch die Kosten der Ausbildung
    selbst.
    Die Grundsicherung nach dem SGB II (§ 1) hat eine andere Aufgabe. Sie hilft
    Arbeitsuchenden, die in einer Notlage sind und ihr Existenzminimum nicht mehr aus
    eigenen Mitteln bestreiten können. Dafür verpflichtet es sie auch, die Notlage
    schnellstmöglich wieder zu beenden. Dieser Unterschied der Regelungsbereiche
    spiegelt sich auch in dem Umstand wider, dass der gesellschaftliche Status von
    Schülern oder Studenten ein anderer als der von Erwerbslosen ist. Auszubildende
    genießen die Perspektive, nach Abschluss einer Ausbildung materiell besser gestellt
    zu sein und erhalten deshalb geringere Leistungen zur Lebenshaltung als

    Erwerbslose, die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes materielle Verluste hinnehmen
    müssen. Es begegnet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gebots der
    Gleichbehandlung keinen Bedenken, beide Gruppen unterschiedlich zu behandeln.
    Die Lebenssituation ist nicht vergleichbar.
    Die beschriebene Rechtskonstruktion war nach Auffassung der im Jahr 2013 aufgrund
    eines Beschlusses der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und
    Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe
    zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II aber sehr kompliziert und
    führte insbesondere beim Übergang von Leistungen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende in die Ausbildungsförderung zu Problemen bei der Sicherung des
    Lebensunterhalts. Daher wurden Änderungen an der Schnittstelle zwischen dem SGB
    II und der Ausbildungsförderung vorgeschlagen, um Sicherungs- und Förderlücken zu
    vermeiden.
    Zum 1. August 2016 wurde § 7 Absätze 5 und 6 SGB II durch das Neunte Gesetz zur
    Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden
    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) dahingehend geändert, dass
    der Leistungsausschluss für Auszubildende weitgehend abgeschafft wurde:
    - Auszubildende in einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung sind
    von den Leistungen nicht mehr ausgeschlossen, selbst wenn sie keine
    Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB III) beziehen. Ein Leistungsausschluss gilt nur noch für Auszubildende,
    die während der Ausbildung in einem Internat oder ähnlichen Einrichtung bei
    voller Verpflegung untergebracht sind.

    - Auszubildende in schulischer Ausbildung sind leistungsberechtigt, wenn sie
    tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten oder nur deswegen nicht
    erhalten, weil die zuständige BAföG-Stelle über einen BAföG-Antrag noch nicht
    entschieden hat oder Einkommen und/oder Vermögen auf das BAföG
    angerechnet wird. Hinzu kommen die bisher ohnehin schon
    leistungsberechtigten Personenkreise (z. B. Schülerinnen und Schüler von
    Gymnasien ab Klasse 10 im Haushalt der Eltern). Weiterhin ausgeschlossen
    von Leistungen nach dem SGB II sind Studierende außerhalb des
    Elternhaushalts.

    Darauf hinzuweisen ist, dass § 27 SGB II nicht nur eine Darlehensgewährung für einen
    Monat ermöglicht, sondern bei Vorliegen einer besonderen Härte auch für einen
    längeren Zeitraum.
    Auch bemüht sich die Arbeitsverwaltung um die Gewährung des Elternunterhalts,
    wenn die Ausbildung durch die Nichtleistung gefährdet ist. Der Auszubildende hat die
    Möglichkeit, Vorausleistungen nach § 36 Bafög bzw. § 68 SGB III zu beantragen. Der
    zivilrechtliche Anspruch gegen die Eltern geht dann auf die Verwaltung über. Auch
    kann die Bundesagentur für Arbeit nach § 328 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB III über
    Anträge auf BAB vorläufig entscheiden, wenn die Feststellung des Anspruchs sich
    verzögert.
    Damit wird dem Anliegen der Petition teilweise Rechnung getragen.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die weitere Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)