openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-001454

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf den
    Regelbedarfssatz der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) würden damit gegenüber nichthilfebedürftigen Beziehern
    von Kindergeld diskriminiert. Kindergeld werde bei diesen nicht auf den Lohn eines
    Beschäftigten angerechnet. Das Kindergeld solle die Eltern bei der Erziehung der
    Kinder unterstützen. Dieser Zweck werde beim Bezug von Leistungen nach dem
    SGB II verfehlt.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.561 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 105 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitslosengeld II (Alg II) als passive Leistung des Systems der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist eine steuerfinanzierte
    staatliche bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung zur
    Sicherung des Lebensunterhaltes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit
    ihm in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen während einer
    vorübergehenden Notsituation. Höhere Leistungen als für die Sicherung des

    Existenzminimums notwendig zu gewähren, wäre mit den Grundsätzen eines aus
    Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems nicht vereinbar.
    Leistungen erhalten gemäß § 7 SGB II Personen, die hilfebedürftig sind, und solche,
    die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur
    Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten
    Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die
    Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen
    oder Vermögen beschaffen können. Gemäß § 9 Absatz 1 SGB II ist hilfebedürftig,
    wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt
    der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht
    ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer
    zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
    sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von
    Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
    Entsprechend dem Grundsatz des Nachranges der Inanspruchnahme von
    Fürsorgeleistungen wird grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert –
    ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur – als Einkommen
    leistungsmindernd berücksichtigt (§ 11 SGB II). Ausnahmsweise werden diejenigen
    Einnahmen nicht als Einkommen berücksichtigt, die einem anderen Zweck als die
    Leistungen nach dem SGB II dienen. Die Zweckbestimmung ergibt sich regelmäßig
    aus dem der Leistung zugrundeliegenden Gesetz.
    Das Kindergeld dient – ebenso wie die kindbezogenen Leistungen der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende – der Sicherung des Lebensunterhaltes. Die
    Zahlung des Kindergeldes ist darauf ausgerichtet, die in der Person des Kindes
    entstehenden Kosten des Lebensunterhalts mindestens teilweise zu decken und zur
    Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen. Kindergeld stellt damit
    keine zweckbestimmte Einnahme zu anderen Zwecken im Sinne des SGB II dar und
    ist als Einkommen zu berücksichtigen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das
    Kindergeld der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des
    Existenzminimums eines Kindes dient (§ 31 Einkommensteuergesetz). Es bleibt der
    Teil des Einkommens der Eltern steuerfrei, den diese zur Existenzsicherung des
    Kindes benötigen. Mit der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen wird
    daher auch eine Doppelleistung (Kindergeld und Leistung zur Sicherung des
    Lebensunterhalts) verhindert. Diese Systematik ist vom Bundesverfassungsgericht in
    seinem Beschluss vom 11. März 2010 (1 BvR 3163/09) ausdrücklich bestätigt

    worden. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Kindergeldbetrag den
    Kindergeldberechtigten tatsächlich ausgezahlt wird und daher diesen unmittelbar
    zugutekommt. Soweit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen
    werden, wird das Kindergeld als vorrangige Leistung berücksichtigt.
    Das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder unter 25 Jahren (§ 7
    Abs. 3 Nr. 2 SGB II) wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei dem Kind, für welches
    es gezahlt wird, auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet, soweit es bei dem
    Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird. Diese Vorschrift stellt
    insofern eine Ausnahme vom kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass das
    Kindergeld nicht dem Kind, sondern dem Kindergeldberechtigten – in der Regel
    einem Elternteil – als Einkommen zuzurechnen ist. Hieraus folgt, Kindergeld ist erst
    dann – gegebenenfalls anteilig – als Einkommen der Eltern bzw. des
    Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen, wenn der Bedarf des Kindes, z.B. durch
    weitere Unterhaltszahlungen oder Vermögen, gedeckt ist.
    Gemäß § 28 Abs. 3 SGB II erhalten Schülerinnen und Schüler, die das
    25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder
    berufsbildende Schule besuchen, eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe
    von 100 Euro. Dadurch wird beispielsweise die Anschaffung von Schultaschen,
    Schulrucksäcken, Mal- und Schreibutensilien, Taschenrechnern und ähnlichen
    Dingen erleichtert. Faktisch ist diese Leistung neben der Anerkennung weiterer
    Aufwendungen für Klassenfahrten, Beförderung zur Schule, Verpflegungs-
    zusatzkosten und Mitgliedsbeiträge (§ 28 Abs. 2, 4 bis 7 SGB II) eine gewisse
    Kompensation der vollen Berücksichtigung des erhöhten Kindergeldes bei
    Leistungsbeziehern.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil des Ersten Senats vom
    9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 4/09) über die Höhe der Regelsätze des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) – damit auch über die
    Regelleistungen des SGB II – befunden. Das Gericht konnte hier nicht erkennen,
    dass die Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind. Das BVerfG hat darüber
    hinaus die Pauschalierung der Regelleistung durch einen monatlichen Festbetrag
    nicht in Frage gestellt und die Ermittlungsmethode nach dem Statistikmodell im
    Grundsatz bestätigt.
    Soweit das BVerfG das Verfahren der prozentualen Herleitung der
    Kinderregelleistung, die nicht nachvollziehbar vorgenommene Ermittlung einzelner
    Ausgabenpositionen der Regelleistung und dass einzelne Ausgabenpositionen,

    darunter Bildungskosten, ohne vertretbare Begründung nicht oder teilweise nicht
    berücksichtigt wurden, verworfen hat, ist dies durch das Gesetz zur Ermittlung von
    Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 durch die
    §§ 20 ff. SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII berücksichtigt worden.
    Das BVerfG hat darüber hinaus entschieden, dass neben den durchschnittlichen
    Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende,
    nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu
    decken sind. Der Gesetzgeber ist dem durch die Neuregelungen der §§ 24 ff. SGB II
    nachgekommen.
    Der Ausschuss kommt nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen der Petentin
    und den Ausführungen des Bundesministeriums zu dem Ergebnis, dass er das
    Anliegen nicht unterstützen kann. Da er die Rechtslage für sachgerecht hält und sich
    auch nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen
    vermag, sieht er hier keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, soweit
    die Petition eine armutsfeste Kindergrundsicherung für alle Kinder fordert, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)