• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-81503-006965
    10369 Berlin
    Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Ehrenamt von Arbeitslosengeld II-Beziehern fair zu
    fördern und dazu das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dort § 11b, und das Zwölfte
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dort § 82, so zu formulieren, dass
    Übungsleiterpauschalen bis 2.400,00 Euro pro Jahr und Ehrenamtspauschalen bis
    720,00 Euro pro Jahr auch addiert nicht mehr auf andere Absetzungsmöglichkeiten und
    Freibeträge angerechnet werden dürfen und dieser Jahresbetrag auch addiert für
    verschiedene Ehrenämter nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden
    darf.
    Die Petition wird im Wesentlichen damit begründet, dass bei Beziehern von
    Arbeitslosengeld II das Ehrenamt nicht ausreichend gefördert werde. Die Anrechnung auf
    andere Absetzungsmöglichkeiten führe dazu, dass Bezieher von ALG II stark benachteiligt
    würden, was im Ergebnis den ehrenamtlichen Einsatz dieser Person erschwere.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde von 73 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 2
    Diskussionsbeiträge hierzu ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II sind die letzte Stufe im System der
    sozialen Sicherung für erwerbsfähige Personen. Diese beitragsunabhängige und aus dem
    allgemeinen Steueraufkommen finanzierte Transferleistung deckt alle finanziellen
    Notlagen dieses Personenkreises, ohne dass die Gründe des Entstehens von
    Hilfebedürftigkeit maßgeblich sind. Auch bei selbst verschuldeten Notlagen tritt diese
    Leistung ein.
    Vor diesem Hintergrund ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zur
    Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und zu ihrer Finanzierbarkeit in besonderer Weise auf
    die Einhaltung des Nachranggrundsatzes angewiesen: Erst wenn antragstellende Personen
    alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft haben, kommt die Grundsicherung nach dem
    SGB II als Hilfe der Allgemeinheit zum Tragen. Zu diesen vorrangigen
    Selbsthilfemöglichkeiten zählt insbesondere der Einsatz vorhandenen Einkommens zur
    Deckung des Lebensunterhalts, also grundsätzlich auch die Einnahmen aus einer
    ehrenamtlichen Tätigkeit.
    Um der in der Petition zutreffend beschriebenen besonderen Bedeutung des Ehrenamtes
    für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechnung zu tragen und die Ausübung des
    Ehrenamtes zu fördern, sieht das SGB II besondere finanzielle Anreize in der Weise vor,
    dass ein im Vergleich zum Arbeitseinkommen höherer Pauschalbetrag von bis zu
    200 Euro monatlich ohne Nachweis für Aufwendungen mit der Erzielung der
    Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten abgesetzt werden kann.
    Voraussetzung ist, dass Leistungsberechtigte Aufwandsentschädigungen aus einer
    Tätigkeit erhalten, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b Einkommensteuergesetz
    (EStG) steuerfrei sind (§ 11b Absatz 2 Satz 3 SGB II). Hierzu zählen zum Beispiel die
    Sitzungsgelder an ehrenamtlich tätige Mandatsträger und Gelder für nebenberufliche
    Tätigkeiten, unter anderem als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer. Dadurch
    werden ehrenamtliche Tätigkeiten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen
    gegenüber sonstigen Einkommen aus Erwerbstätigkeit privilegiert, da vom
    Arbeitseinkommen lediglich ein Pauschalbetrag von 100 Euro ohne Nachweis der
    Aufwendungen abgesetzt werden kann.
    Erzielt eine leistungsberechtigte Person neben einem Arbeitseinkommen parallel auch
    Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wird neben dem vom Arbeitseinkommen
    Petitionsausschuss

    abgesetzten Pauschbetrag von100 Euro nicht zusätzlich noch der Betrag von 200 Euro von
    der Aufwandsentschädigung, sondern ein zusätzlicher Pauschalbetrag von (bis zu) 100
    Euro abgezogen. In der Summe werden 200 Euro pauschal und ohne Nachweis der
    tatsächlichen Aufwendungen abgezogen. Dass nicht beide Absetzbeträge in der Summe
    von 300 Euro abgezogen werden, trägt dem Umstand Rechnung, dass die beiden
    Pauschalbeträge ohne Nachweis tatsächlich entstandener Aufwendungen von den
    Einkünften abgezogen werden, es aber Aufwendungen gibt, die sowohl bei der
    Erwerbstätigkeit als auch bei Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen.
    Beispielhaft seien hier die Fahrtkosten genannt: Fährt die leistungsberechtigte Person mit
    öffentlichen Verkehrsmitteln unter Nutzung einer Monatskarte sowohl zur Arbeitsstätte
    als auch zum Ort der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit, fallen die Kosten für die
    Monatskarte nur einmalig an. Fährt die Person mit dem eigenen Pkw, fallen die Kosten
    der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Kraftfahrzeugsteuer nur einmalig an.
    Würde neben dem Betrag von 100 Euro zusätzlich noch der Betrag von 200 Euro
    abgezogen, würde insoweit eine Doppelberücksichtigung stattfinden. Dasselbe gilt auch
    für Beiträge zu privaten Versicherungen (z. B. Hausrat- und private
    Haftpflichtversicherung) und für Beiträge zur „Riesterrente“, die stets nur einmalig
    anfallen.
    Sollten im Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit höhere
    Aufwendungen als 100 Euro entstehen, werden diese bei entsprechendem Nachweis
    durch die leistungsberechtigte Person in tatsächlicher Höhe und damit über 100 Euro
    hinaus berücksichtigt.
    Im Ergebnis stellen diese Regelungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Gesamtheit
    eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen an bedarfsdeckenden
    existenzsichernden Leistungen und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements
    einerseits und andererseits dem Interesse der Allgemeinheit an einem
    verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln zur Finanzierung beitragsunabhängiger
    Leistungen dar. Aus sozialrechtlicher Perspektive bestehen daher derzeit ausreichende
    Möglichkeiten, Freibeträge bei Hinzuverdiensten aus ehrenamtlicher Tätigkeit auch in
    Kombination mit einer Erwerbstätigkeit entsprechend zu berücksichtigen.
    Petitionsausschuss

    Der Ausschuss erachtet die dargestellte Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der vorgetragenen Petition einzusetzen. Er
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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