• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:23

    Pet 4-18-11-81503-040596 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB II) zur Bedarfsgemeinschaft und der Berücksichtigung von Partnereinkommen
    gemäß §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c und 9 Abs. 2 SGB II und fordert deren Abschaffung.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man zusammenlebenden
    Partnern nach geltender Gesetzeslage unterstellen würde, sich gegenseitig finanziell
    unterstützen zu wollen. Dies sei aber im Gegensatz zu Ehen oder eingetragenen
    Partnerschaften gerade nicht der Sinn einer nichtehelichen Gemeinschaft. Die
    Verpflichtung, bei der Antragstellung nach dem SGB II Angaben bezüglich finanzieller
    Einnahmen zu machen, verstoße zudem gegen das Sozialgeheimnis, weil die
    Weitergabe von entsprechenden Informationen außerhalb von Lebenspartnerschaften
    oder Ehen untersagt sei. Auch ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bestehe bei einer
    Partnerschaft nicht. Aus einer durch Gerichte vorgegebene Besserstellung von
    verheirateten Paaren müsse nicht zwangsläufig die Schlechterstellung von nicht
    Verheirateten gefolgert werden. Schließlich trägt der Petent vor, die geltende
    Gesetzeslage verstoße gegen das Grundgesetz, wonach alle Menschen vor dem
    Gesetz gleich sein sollen. Außerdem wird auf zwei Urteile des Landessozialgerichts
    Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Staat ist grundsätzlich zur Gewährung des sozio-kulturellen Existenzminimums
    verpflichtet (Art. 20 GG); dabei ist dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in
    welchem Umfang Fürsorgeleistungen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und
    anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden können, ein weiter
    Gestaltungsspielraum eröffnet.

    Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des
    § 7 Abs. 3 Nr. 3 c i. V. m. § 9 Abs. 2 SGB II in Ausübung dieses Gestaltungsspielraums
    davon ausgeht, dass für Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft leben, ausreichende und
    vorrangige eigene Mittel durch das Zusammenleben mit dem leistungsfähigen Partner
    zur Verfügung stehen und die Gewährung staatlicher Hilfe zu ihrer Existenzsicherung
    nicht erforderlich ist.

    Der Gesetzgeber darf bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von
    bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von
    Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus
    dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung
    staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt
    erscheinen lassen. Aus dem das SGB II bestimmenden Grundsatz der Subsidiarität
    folgt dementsprechend, dass zur Überwindung einer Notlage zunächst der Partner
    einer ehelichen oder vergleichbaren Lebensgemeinschaft in Anspruch genommen
    wird, bevor staatliche Hilfe gewährt wird (vgl. BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b
    AS 58/06 R). Dabei kann allerdings nicht jedes Zusammenleben in einer
    Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft beachtlich sein. Nur wenn die Partner einer
    Gemeinschaft sich wechselseitig so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie
    zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches
    Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit
    derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten bzw. der eingetragenen
    Lebenspartnerschaften, in denen Unterhaltsansprüche tatsächlich bestehen,
    vergleichbar.

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird gemäß § 7 Abs. 3a SGB II unter anderem
    vermutet, wenn die Partner

    1. länger als ein Jahr zusammen leben oder

    2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder

    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

    4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

    Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, wobei allein die Behauptung,
    keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu bilden, den Anforderungen der
    Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht genügt.

    § 9 Absatz 2 SGB Il regelt, dass bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
    auch das Einkommen und Vermögen des Partners bei der Leistungsbemessung zu
    berücksichtigen ist. Die Regelung des § 9 Abs. 2. SGB II spiegelt die Einstandspflicht
    wider, die die Angehörigen untereinander haben. Die Grundsicherung für
    Arbeitsuchende soll den Lebensunterhalt nämlich nur sichern, soweit der
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft
    lebenden Personen ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Diese Regelung
    über die wechselseitige Anrechnung von Partnereinkommen innerhalb einer
    Bedarfsgemeinschaft trägt dabei insbesondere dem Umstand Rechnung, dass ein
    Ehepaar oder eine eheähnliche Gemeinschaft eine auf gegenseitiger Treue
    basierende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen einem Mann und
    einer Frau (aber auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften) darstellt, die sich durch
    innere Bindungen auszeichnet, die ein dauerhaftes gegenseitiges Einstehen der
    Partner füreinander begründen.

    Da also auch im Rahmen von Ehen das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen
    Ehepartner bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt wird,
    ist eine Schlechterstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder eine
    Ungleichbehandlung zu ihren Ungunsten nicht ersichtlich. Es wird weiter darauf
    hingewiesen, dass sich der Schutz von Ehen und Familien nicht aus Gerichtsurteilen,
    sondern unmittelbar aus Art. 6 Grundgesetz (GG) ergibt. Würde man bei
    nichtehelichen Lebenspartnerschaften das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
    verneinen, für Ehegatten aber bejahen – was die vorgeschlagene Gesetzesänderung
    des Petenten zur Folge hätte – wären Ehen im Rahmen der Leistungen nach dem SGB
    II aber finanziell schlechter gestellt. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zum Schutz
    des Art. 6 GG.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb wird
    empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now