openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-11-81501-005028Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Verlängerung der Rahmenfrist um die Höchstdauer der
    Erziehungszeit für Kinder (3 Jahre), beginnend mit dem Mutterschutz, für die
    Anwartschaftszeit von Arbeitslosengeld gefordert.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass Arbeitgeber verpflichtet
    seien, Mütter für 3 Jahre freizustellen. Dies solle auch bei der Rahmenfrist nach § 143
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Entstehung des Anspruchs auf
    Arbeitslosengeld berücksichtigt werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 219 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus, dass die erforderliche
    Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten
    zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs (der sogenannten Rahmenfrist)
    mindestens 360 Kalendertage in einem Versicherungpflichtverhältnis gestanden hat.
    Das Arbeitsförderungsrecht sieht aus sozial- und familienpolitischen Gründen
    besondere Regelungen vor, die Nachteile im Versicherungsschutz für Personen
    ausschließen sollen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder den Bezug
    einer Entgeltersatzleistung wegen Geburt oder Erziehung unterbrechen.

    Seit dem 1. Januar 2003 sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei
    Lebensjahren Versicherungszeiten und werden damit - wie Zeiten einer
    versicherungspflichtigen Beschäftigung - zur Begründung eines Anspruchs auf
    Arbeitslosengeld berücksichtigt. Erziehende sind dabei gegenüber beschäftigten
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern begünstigt, weil sie für Zeiten der
    Versicherungspflicht infolge der Kindererziehung keine Beiträge zur Arbeitsförderung
    zu entrichten haben.
    Mit diesen Regelungen besteht unmittelbar Versicherungspflicht in der
    Arbeitslosenversicherung bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes. Darüber hinaus
    bewirken die geschilderten allgemeinen Regelungen zur Anwartschaftszeit (360 Tage
    Versicherungspflicht innerhalb der letzten zwei Jahre), dass der Versicherungsschutz
    auch über diese drei Jahre aufrechterhalten wird. Personen, die ihre Beschäftigung
    wegen der Erziehung eines Kindes unterbrechen sind danach bis zur Vollendung des
    vierten Lebensjahres des Kindes in den Schutz der Arbeitslosenversicherung
    einbezogen.
    Der besondere Versicherungsschutz für Erziehende in den ersten drei Lebensjahren
    eines Kindes ist eine eigenständige sozialpolitische Leistung der
    Arbeitslosenversicherung und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der
    Elternzeit. Ähnlich wie auch das Elterngeld nur für den Zeitraum eines Jahres und nicht
    für die gesamte Elternzeit gezahlt werden kann, besteht auch das besondere
    Versicherungspflichtverhältnis nur zeitlich begrenzt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)