• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 4-18-11-810-043422 Arbeitsmarktpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG)
    dahingehend zu ergänzen, dass von schwerbehinderten oder gleichgestellten
    Bewerbern bei erwiesener fachlicher Eignung die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis
    gerichtlich durchgesetzt werden kann. Im weiteren wird gefordert, dass eine solche
    Regelung zunächst für öffentliche Arbeitgeber gelten solle und später auf alle
    Betriebe ab einer bestimmten Größe ausgeweitet wird.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das AGG verlange von
    Arbeitgebern, schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Bewerber zu
    Vorstellungsgesprächen einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich
    fehlt. Zudem seien nach dem AGG schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung
    nichtbehinderten vorzuzuziehen. Allerdings seien die Möglichkeiten, diese Rechte
    tatsächlich durchzusetzen, sehr beschränkt. Das AGG ermögliche es zwar,
    Schadensersatz zu beanspruchen, schaffe damit aber keine wirkliche Abhilfe. Daher
    werde eine entsprechende Erweiterung des AGG gefordert. Öffentliche Arbeitgeber
    hätten zudem bessere Möglichkeiten zur Integration von Menschen mit Behinderung
    und sollten daher eine Vorreiterrolle einnehmen. Die hierbei gesammelten
    Erfahrungen könnten später in der Privatwirtschaft genutzt werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 16 Mitzeichnungen unterstützt und
    es gingen 6 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 82 Satz 2 und § 68 Absatz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
    sind schwerbehinderte Menschen, die sich um einen Arbeitsplatz beworben haben,
    der von den personalverwaltenden Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber an die
    Arbeitsagenturen gemeldet wurde, oder aber die von der Bundesagentur für Arbeit
    oder von einem von diesem beauftragten Integrationsfachdienst für solch einen
    Arbeitsplatz vorgeschlagen worden, von den öffentlichen Arbeitgebern zu einem
    Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern die fachliche oder persönliche Eignung der
    Bewerber nicht offensichtlich fehlt. Diese grundsätzliche Einladungspflicht öffentlicher
    Arbeitgeber ist nach Auslegung des Bundesarbeitsgerichts auch weit zu verstehen
    (siehe Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2012, Aktenzeichen: 8 AZR
    697/10).

    Eine allgemeine gesetzliche Vorgabe, schwerbehinderte Bewerber bei gleicher
    Eignung nichtbehinderten bevorzugt einzustellen, existiert nicht im AGG. Nach
    § 11 AGG hat der Arbeitgeber eine Stelle jedoch inner- wie außerbetrieblich so
    auszuschreiben, dass er keinen Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt.
    Außerdem sind alle Arbeitgeber nach § 81 Absatz 1 SGB IX verpflichtet, zu prüfen,
    ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, was
    auch von den Personal- und Schwerbehindertenvertretungen überwacht wird.

    Zudem hat im öffentlichen Dienst im Rahmen des Artikels 33 Absatz 2 Grundgesetz
    (GG) jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung einen
    gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Diese Vorgabe enthält die allein
    maßgeblichen und nicht erweiterbaren Kriterien für Bewerbungen im öffentlichen
    Bereich. Die Vorgabe dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der
    bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches
    Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen, und zum anderen trägt
    sie dem berechtigten Interesse der Bewerber an ihrem beruflichen Fortkommen
    Rechnung (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2012,
    Aktenzeichen 8 AZR 97/10).

    Für die private Wirtschaft kann es mit Blick auf die bereits umfangreichen im SGB IX
    vorgesehenen Möglichkeiten (insbesondere der Beschäftigungspflicht und der
    Ausgleichsabgabe) aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der
    unternehmerischen Betätigungsfreiheit (Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 12 GG)
    eine gesonderte Pflicht zur Einstellung eines bestimmten schwerbehinderten
    Menschen nicht geben: Ein direktes Einstellungsrecht eines schwerbehinderten
    Stellenbewerbers unter fehlender Berücksichtigung der rechtlich gewährleisteten
    Gestaltungs- und Organisationsbefugnisse des Arbeitgebers würde der
    unternehmerischen Freiheit grundlegend zuwider laufen.

    Aus diesen Gründen kann der Ausschuss eine Gesetzesänderung im Sinne eines
    einklagbaren Rechts für Menschen mit Behinderungen auf Einstellung in ein
    Arbeitsverhältnis nicht in Aussicht stellen.

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach § 82 SGB IX und Artikel 33 Absatz 2
    GG die öffentlichen Arbeitgeber damit schon jetzt besondere und über die für die
    privaten Arbeitgeber hinausgehende Pflichten haben, um genau darauf hinzuwirken,
    worauf mit der Petition hingewiesen wird: Dadurch, dass der öffentliche Dienst mit
    gutem Beispiel und als Vorreiter vorangeht, setzt er einen Anreiz auch für private
    Arbeitgeber, diesem Vorbild zu folgen. Entsprechend setzt das Bundesministerium
    für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Sensibilisierung der Arbeitgeber. Dies erfolgt
    etwa im Rahmen der beschäftigungspolitischen Aktivitäten des Nationalen
    Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der darin
    enthaltenen Initiative Inklusion.

    Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das BMAS mit den maßgeblichen
    Arbeitsmarktakteuren die Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung
    vereinbart hat. Diese Beispiele dokumentieren, dass auf vielen Ebenen an mehr
    Inklusion im Bereich des Arbeitsmarktes gearbeitet wird und die berufliche
    Integration von Menschen mit Behinderung weiterhin ein Kernanliegen der
    Bundesregierung darstellt.

    Insbesondere verhelfen die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) gestärkten
    Beteiligungs- und Informationsrechte der Schwerbehindertenvertretung nach § 95
    Absatz 2, § 81 Absatz 1 Satz 6 und 7 SGB IX zur noch besseren Durchsetzung der
    Rechte schwerbehinderter Menschen.

    Die eingeräumten Rechte können schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen
    gerichtlich durchsetzen. Dabei unterfallen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
    Begründung des Arbeitsverhältnisses und der Beachtung von Einladungspflicht oder
    Diskriminierungsverbot der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit, § 2 Absatz 1 Nr. 3c
    Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Im Rahmen von § 23 Absatz 2 AGG, § 11 ArbGG, §
    63 SGB IX können schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen bei der
    gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte durch Verbände behinderter Menschen
    unterstützt werden. Überdies kann auch die zuständige
    Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Absatz 1 Satz 6 und 7, § 95 Absatz 1 Satz 2
    Nr. 1 SGB IX, § 2a Absatz 1 Nr. 3a ArbGG ihr Recht auf Mitprüfung von Einstellung
    schwerbehinderter Menschen auf freie Arbeitsplätze gerichtlich durchsetzen.

    Auch wenn sich der Petitionsausschuss wegen der dargelegten,
    verfassungsrechtlichen Grenzen nicht für das mit der Petition geforderte Anliegen
    einzusetzen vermag, verkennt er nicht, dass noch viel zur Verbesserung der
    Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen getan werden kann und muss.
    Insofern ist es zu begrüßen, dass im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode
    diesbezüglich zahlreiche politische Vorhaben verankert sind.

    So wird im Koalitionsvertrag unter Randziffer 4341 ff. unter anderem ausgeführt:

    „Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe
    in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir
    einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan.
    Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und
    gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern.

    Wir prüfen die Einführung eines Budgets für Ausbildung. Wir wollen zudem die
    Assistierte Ausbildung um zwei Jahre verlängern und weiterentwickeln. Darüber
    hinaus wollen wir gemeinsam mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik klären, wie
    Teilqualiizierungen einen Beitrag leisten können, auch Menschen mit
    Beeinträchtigungen, die als nicht ausbildungsfähig gelten, einen schrittweisen
    Einstieg in eine anerkannte Ausbildung nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBIG) oder
    § 42m Handwerksordnung (HwO) zu ermöglichen. Inklusionsbetriebe werden wir
    weiter fördern. Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen unterstützen, ihr
    Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln und dem Wunsch der
    Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.

    Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir die Ursachen der
    überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen genau
    analysieren und passgenaue Unterstützungsangebote entwickeln. Wir wollen die
    Meldepflicht an die Arbeitsagenturen für offene Stellen im öffentlichen Dienst, die von
    einem Menschen mit Schwerbehinderung besetzt waren, wiedereinführen. Das
    betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir stärken. Für alle Menschen mit
    Behinderungen, ob im allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Werkstätten beschäftigt,
    wollen wir den vollen Zugang zu medizinisch-beruflicher Rehabilitation verbessern.
    Wir sehen dabei insbesondere für Menschen mit psychischer Erkrankung einen
    Nachholbedarf.“
    Der Ausschuss unterstützt diese Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung
    der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, vermag sich jedoch, wie
    bereits ausgeführt, nicht für das konkrete Anliegen der Petition einzusetzen. Im
    Ergebnis empfiehlt er deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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