• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:25

    Pet 4-18-11-800-042661 Arbeitsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutschen Bundestag möge die arbeitsrechtliche
    Gleichstellung von Rotkreuzschwestern beschließen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass viele Rotkreuzschwestern über keinen
    Arbeitsvertrag verfügten. Dies habe weitreichende Folgen für die
    Rotkreuzschwestern, die beispielsweise nicht vor den Arbeitsgerichten klagen
    könnten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zu der Petition eingereichten
    Unterlagen Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde durch 71 Mitzeichnungen unterstützt. Es gingen
    insgesamt 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    dieser Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass über das
    Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft nach der allgemeinen Rechtssystematik
    grundsätzlich die Arbeitsgerichte entscheiden. Originäre Aufgabe des Gesetzgebers
    ist es, abstrakt-generelle Normen wie § 611 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die
    Rechtsanwendung zu schaffen. Den Arbeitsgerichten obliegt es sodann im Einzelfall
    rechtsverbindlich festzustellen, ob ein Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu
    qualifizieren ist.

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ordnet Rotkreuzschwestern nicht als Arbeitnehmer
    ein. Dies hat das höchste deutsche Arbeitsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom
    21. Februar 2017 bestätigt. Seine Rechtsauffassung begründet das BAG
    entsprechend dem Selbstverständnis der Rotkreuzschwestern damit, dass sie ihre
    Tätigkeit nicht auf Grundlage eines Arbeitsvertrages, sondern der Mitgliedschaft in
    einer Schwesternschaft erbringen. Das BAG betont in seinen Entscheidungen auch,
    dass hierdurch zwingende arbeitsrechtliche Schutzvorschriften nicht umgangen
    werden.

    Die Rechtsstellung der Rotkreuzschwestern ist in den Satzungen der jeweiligen
    Schwesternschaften sowie der gemeinsamen Mitgliederordnung geregelt. Hierin
    finden sich Entsprechungen zu den für das Arbeitsverhältnis charakteristischen
    individuellen Ansprüchen und Schutzbestimmungen, wie zum Beispiel Regelungen
    zur Vergütung, zum Erholungsurlaub, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zu
    Mutterschutz und Elternzeit sowie zum Ausschluss aus der Schwesternschaft. Für
    die Gestellung von Mitgliedern einer Schwesternschaft des Deutschen Roten
    Kreuzes gilt nach der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Änderung des
    Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften
    im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) auch das
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Ausnahme der Regelungen zur
    Überlassungshöchstdauer (BGBl. 1 S. 2575, 2580). Insoweit gelten auch die
    Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.

    Die Rotkreuzschwestern können Rechte aus ihrer Tätigkeit einschließlich der nach
    dem AÜG bestehenden Rechte vor dem jeweils zuständigen Gericht geltend
    machen.

    Soweit mit der Petition kritisiert wird, dass das AÜG auf Rotkreuzschwestern nicht
    vollumfänglich Anwendung findet, ist Folgendes auszuführen.

    Wie in der Petition zutreffend dargestellt wird, handelt es sich nach den
    höchstrichterlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom
    17. November 2016 und des BAG vom 21. Februar 2017 bei der Gestellung von
    Rotkreuzschwestern um Arbeitnehmerüberlassung. Die Urteile ebneten somit den
    Weg für die oben genannte ausdrücklich gesetzliche Anordnung, dass das AÜG für
    die Gestellung von Rotkreuzschwestern gilt. Andererseits war zu berücksichtigen,
    dass die Gerichtsurteile eine große Herausforderung für die
    DRK-Schwesternschaften und das DRK darstellen. Die Arbeit der
    Rotkreuzschwestern stellt eine wesentliche pflegerisch-medizinische Komponente
    des DRK dar, das zur Erfüllung seiner gesetzlichen und humanitären Aufgaben eine
    stets einsatzfähige Organisation vorhalten muss. Dies gilt nicht nur für die
    Gegenwart, sondern auch für zukünftige und potentielle Kriegs-, Krisen- und
    Katastrophenfälle. Die Rotkreuzschwestern sind über das Instrument der Gestellung
    seit Jahrzehnten und in kontinuierlicher Weise in das deutsche Gesundheitssystem
    eingebunden.

    Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber sich für die ausgewogene Regelung in
    § 2 Absatz 4 DRK-Gesetz entschieden, wonach das AÜG für die Gestellung von
    Rotkreuzschwestern mit der Maßgabe gilt, dass die Regelungen zur
    Überlassungshöchstdauer nicht anwendbar sind. Hiermit werden der Erhalt der
    DRK-Schwesternschaften und die Einsatzfähigkeit der Rotkreuzschwestern für
    gesetzliche und humanitäre Aufgaben des DRK sichergestellt und zugleich die
    Rotkreuzschwestern weitestgehend unter den ausdrücklichen Schutz des AÜG
    gestellt. Letzteres betrifft insbesondere die Regelungen zu Equal Pay sowie die mit
    der letzten Änderung des AÜG eingeführten Regelungen zur ausdrücklichen und
    vorherigen Offenlegung von Arbeitnehmerüberlassung und zum Verbot des
    Streikbrechereinsatzes. Ebenso gelten die entsprechenden Regelungen zur
    betrieblichen Mitbestimmung im Entleiherbetrieb.

    Nach alledem steht nach Überzeugung des Petitionsausschusses fest, dass dem
    Anliegen der Petition durch die geltende Rechtslage bereits weitgehend Rechnung
    getragen wird. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen überwiegend entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE.
    und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um die Aufhebung der
    Ausnahmeregelungen zur Überlassungshöchstdauer für die Gleichstellung von
    DRK-Rotkreuzschwestern und ihre Gleichstellung mit Arbeitnehmern der
    Einsatzbetriebe betrifft, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now