Arbeitsrecht - Arbeitsrechtliche Gleichstellung von Rotkreuz-Schwestern

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
71 Supporters 71 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, Rotkreuz-Schwestern Pflegepersonal mit Arbeitsvertrag arbeitsrechtlich gleichzustellen.

Reason

Etwa 25.000 Schwestern arbeiten in Deutschland für das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Viele von ihnen sind dauerhaft in einem Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein.Doch viele Rotkreuzschwestern arbeiten Tag für Tag ohne Arbeitsvertrag, sie haben nur eine Mitgliedschaft in einer der 33 DRK-Schwesternschaften - mit weitreichenden Folgen:  Sie können beispielsweise nicht vor dem  Arbeitsgericht klagen, wenn es Probleme mit der Klinik oder dem Krankenhaus gibt. Auch können sie nicht streiken und haben keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Renommierte Arbeitsrechtler sind der Auffassung, so werde Arbeitsrecht in Deutschland umgangen.Das Bundesarbeitsgericht hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Februar 2017 geurteilt: DRK-Schwestern müssen arbeitsrechtlich genauso behandelt werden wie Leiharbeiterinnen, wenn sie von den DRK-Schwesternschaften an Kliniken und Krankenhäuser entsandt werden. Mit dieser Entscheidung würden Rotkreuzschwestern auch unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen, das am 1. April 2017 in Kraft tritt - und für die gesamte Zeitarbeitsbranche eine Begrenzung der Einsatzdauer von höchstens 18 Monate vorsieht. Danach müssten sie in den Klinken festangestellt und mit allen Rechten des Klinikpersonals ausgestattet werden. Doch ausgerechnet diese Reform, mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles( SPD) den Missbrauch bei Leiharbeit künftig bekämpfen will, soll für die DRK-Krankenschwestern nicht voll gelten. Denn die Ministerin und das DRK haben sich auf eine Sonderregelung geeinigt, für die sich Andrea Nahles persönlich stark gemacht hat. Per Gesetzesänderung will sie durchsetzen, dass DRK-Schwestern weiterhin ohne Arbeitsvertrag auf Dauer als Pflegepersonal ausgeliehen werden dürfen. Viele Rotkreuzschwestern sind darüber entsetzt: Nach jahrelangem Kampf dachten sie, endlich in ihren Kliniken festangestellt zu werden. Doch auf Grund des Eingreifens der Bundesarbeitsministerin ist diese Hoffnung für viele dahin.Quelle: Zitat von www.zdf.de/politik/frontal-21/rotkreuzschwestern-ausgebeutet-100.html

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News

  • Pet 4-18-11-800-042661 Arbeitsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutschen Bundestag möge die arbeitsrechtliche
    Gleichstellung von Rotkreuzschwestern beschließen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass viele Rotkreuzschwestern über keinen
    Arbeitsvertrag verfügten. Dies habe weitreichende Folgen für die
    Rotkreuzschwestern, die beispielsweise nicht vor den Arbeitsgerichten klagen
    könnten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zu der Petition eingereichten
    Unterlagen Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf... further

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