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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-11-800-050038

    Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent wendet sich an den Deutschen Bundestag mit der Bitte, das
    Seefahrtbuch zu erhalten und hierzu die Änderung in § 33 Seearbeitsgesetz
    rückgängig zu machen. Zur Begründung bringt der Petent vor, das Seefahrtbuch
    habe nicht nur eine lange Tradition, sondern es sei auch international anerkannt. Es
    diene als Passersatz und als Nachweis für Ansprüche aus der Seemannsrente oder
    der Altersrente und bestätige die Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Seeleute.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 147 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Seefahrtbuch hat eine lange Tradition im deutschen Seearbeitsrecht. Nach der
    Regelung im Seemannsgesetz von 1957 musste jedes Besatzungsmitglied auf
    Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge ein Seefahrtbuch besitzen. Ausgestellt
    wurde es von den Seemannsämtern. Vor Dienstantritt an Bord fand eine Musterung
    vor dem Seemannsamt statt. Dabei musste das Besatzungsmitglied das
    Seefahrtbuch vorlegen. Die Anmusterung wurde darin vermerkt. Bei Beendigung der
    Bordtätigkeit erfolgte ebenfalls durch das Seemannsamt die Abmusterung. Vor der
    Abmusterung hatte der Kapitän oder ein bevollmächtigter Schiffsoffizier dem
    Besatzungsmitglied im Seefahrtbuch die Art und Dauer des geleisteten
    Schiffsdienstes zu bescheinigen.

    Das vom Deutschen Bundestag beschlossene und zum 1. August 2013 in Kraft
    getretene Seearbeitsgesetz führt das Seefahrtbuch nicht fort. Der Besitz eines
    Seefahrtbuchs ist nicht mehr Voraussetzung für den Dienst an Bord. Das
    Musterungsverfahren wird insgesamt abgeschafft. Daraus ergeben sich
    Erleichterungen für Reeder und Besatzungsmitglieder. Insbesondere entfällt die
    bisher grundsätzlich bestehende Verpflichtung, zu jeder Musterung persönlich vor
    dem Seemannsamt zu erscheinen. Zugleich wird erheblicher bürokratischer Aufwand
    eingespart. Die Aufwandsersparnis aus Abschaffung von Musterungsverfahren und
    Seefahrtbuch wird in der Begründung zum Entwurf des Seearbeitsgesetzes auf
    insgesamt 450.000 EURO geschätzt.
    Die Funktionen des Seefahrtbuchs werden von anderen Dokumenten übernommen.
    Die Bescheinigung der Dienstzeiten an Bord erfolgt in Form von
    Dienstbescheinigungen. § 33 Seearbeitsgesetz verpflichtet den Reeder, dem
    Besatzungsmitglied spätestens am Tag des Dienstendes an Bord eine
    Dienstbescheinigung in deutscher und englischer Sprache auszuhändigen. Die
    Dienstbescheinigung umfasst insbesondere Angaben zu Beginn und Ende des vom
    Besatzungsmitglied geleisteten Borddienstes sowie zu dessen Art und Dauer.
    Mit der Dienstbescheinigung werden Vorgaben aus dem Seearbeitsübereinkommen
    von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation umgesetzt. An das
    Seearbeitsübereinkommen ist die Bundesrepublik Deutschland nach am 16. August
    2013 erfolgter Ratifikation gebunden.
    Die Erteilung der Dienstbescheinigung in englischer Sprache berücksichtigt die
    Internationalisierung der Seefahrt und erleichtert Besatzungsmitgliedern mit
    ausländischen Befähigungsnachweisen den Nachweis der Dienstzeiten vor den
    heimischen Behörden. Die in § 33 Absatz 3 Seearbeitsgesetz erfolgte Zulassung der
    Erteilung der Dienstbescheinigung in elektronischer Form - gebunden an die
    Einwilligung des Besatzungsmitglieds - erspart weiteren bürokratischen Aufwand.
    Die vom Petenten aus der Neuregelung befürchteten Nachteile sind nicht zu
    erwarten. Die Dienstzeiten, wie sie für die Verlängerung von seemännischen
    Befähigungszeugnissen erforderlich sind, können durch die neu eingeführte
    Dienstbescheinigung in ausreichendem Maße nachgewiesen werden. Das
    Seearbeitsgesetz verleiht dem Besatzungsmitglied einen durchsetzbaren
    Rechtsanspruch gegen den Reeder auf Erteilung der Dienstbescheinigung. Eine
    behördliche Bescheinigung kann entfallen. Entsprechend kann die
    Dienstbescheinigung gegenüber weiteren Stellen oder Behörden als Nachweis für

    Seedienstzeiten verwandt werden. Nachteile gegenüber dem Seefahrtbuch sind hier
    nicht ersichtlich.
    Entgegen der Auffassung des Petenten diente das Seefahrtbuch nicht als Nachweis
    für Ansprüche aus der Seemannsrente oder der Altersrente. Die angeführte Funktion
    als Passersatz hat das Seefahrtbuch schon vor einigen Jahren verloren (spätestens
    mit der Aufhebung von § 2 der „Verordnung über die Befreiung von der Passpflicht
    und zur Bestimmung von amtlichen Ausweisen als Passersatz – DVPassG“ zum
    31. Dezember 2007).
    Soweit das Seefahrtbuch in der Praxis gelegentlich als Ausweis über die
    Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Seeleute gebraucht wurde, um bestimmte
    Vergünstigungen (zum Beispiel günstigere Übernachtungen in Seemannsheimen) zu
    erhalten, wird von der Bundesregierung ein Nachfolgedokument zum Seefahrtbuch
    vorbereitet. Künftig wird es einen „Seeleute-Ausweis“ als Nachweis über eine
    berufliche Tätigkeit in der Seeschifffahrt geben. Vorgesehen ist eine entsprechende
    Regelung in der Seeleute-Befähigungsverordnung. Vorhandene Seefahrbücher
    können weiterhin als Berufsgruppenausweis genutzt werden.
    Der vom Petenten angeführte persönliche und nostalgische Wert des Seefahrtbuchs
    ist leicht nachvollziehbar. Angesichts der internationalen Verpflichtungen aus dem
    Seearbeitsübereinkommen und der vielen Vorteile der Neuregelung war aber die
    Ersetzung durch die Dienstbescheinigung geboten. Der angeregten Änderung der
    gesetzlichen Regelung kann daher nicht gefolgt werden.
    Da der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält und sich nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, empfiehlt er
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)