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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-11-800-046150Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert ein Verbot von "Geschwindigkeitsnormen" für Kassiererinnen und
    Kassierer in Läden und Supermärkten.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es in vielen
    Supermarktketten üblich sei, dass Kassiererinnen und Kassierer eine Norm einhalten
    müssten, die vorgibt, wie viele Artikel pro Minute über einen Scanner der Kasse zu
    erfassen bzw. zu ziehen sind. Wird diese Geschwindigkeitsnorm nicht eingehalten,
    so bestünde die Gefahr einer arbeitsrechtlichen Abmahnung bzw. einer Kündigung.
    Diese Regelung verursache bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übermäßigen
    physischen und psychischen Stress.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 613 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage und sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Vorgaben hinsichtlich der Geschwindigkeit beim Kassieren sind nicht grundsätzlich
    unzulässig. Arbeitgeber sind im Rahmen des ihnen auf Grundlage von § 106 der
    Gewerbeordnung (GewO) zustehenden Direktionsrechts berechtigt, die geschuldete
    Arbeitsleistung zu konkretisieren. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort

    und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese
    Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag
    oder gesetzliche Vorschriften näher bestimmt sind. Insoweit können Arbeitgeber ihre
    mit Kassieraufgaben betrauten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anweisen und
    ihnen Einzelheiten zu ihrer Tätigkeit vorgeben, soweit solche Punkte nicht
    einzelvertraglich geregelt sind. Dies bedeutet aber nicht, dass Arbeitgeber insoweit
    gesundheitsgefährdende Anforderungen stellen dürften. Vielmehr sind die Belange
    des Gesundheitsschutzes streng zu beachten.
    Grundlegende Bestimmung zur Verpflichtung des Arbeitgebers, die Gesundheit der
    Arbeitnehmer zu schützen, ist § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach muss
    der Arbeitgeber Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder Leitung
    vorzunehmen sind, so regeln, dass der Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für
    Leben und Gesundheit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
    Darüber hinaus verpflichtet § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) Arbeitgeber,
    die Arbeitsbedingungen auf Gefährdungen für die Beschäftigten zu prüfen. Im
    Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber gemäß § 5 Absatz 3
    Nummer 4 ArbSchG insbesondere auch die Gestaltung der Arbeitsabläufe bewerten.
    Ergibt diese Beurteilung eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der
    Beschäftigten, muss der Arbeitgeber gemäß § 3 ArbSchG die erforderlichen
    Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen. Dabei umfasst der Begriff der Gesundheit
    sowohl die Physis als auch die Psyche.
    Übermäßige und widersprüchliche Arbeitsanforderungen können eine vermeidbare
    Gefährdung der Gesundheit des Arbeitnehmers i.S.v. § 618 BGB, §§ 3, 5 ArbSchG
    mit sich bringen. Ein solcher Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen kann die
    Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit spezifischer Arbeitsanweisungen begründen.
    Arbeitgeber sind gemäß § 106 GewO verpflichtet, das Weisungsrecht gegenüber
    Arbeitnehmern im Einklang mit gesetzlichen Festlegungen und Grundsätzen der
    Billigkeit ausüben.
    Ob Vorgaben eines Arbeitgebers tatsächlich unwirksam sind, können nur die
    zuständigen Arbeitsgerichte klären, denen bei Streitigkeiten aus dem
    Arbeitsverhältnis die verbindliche Entscheidung obliegt.
    Arbeitnehmer sind außerdem durch verschiedene Beteiligungsrechte des
    Betriebsrats geschützt. Die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen,
    die zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer geeignet sind, ist

    nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    mitbestimmungspflichtig. Das Gleiche gilt - soweit eine tarifliche Regelung nicht
    besteht - für die Festlegung von leistungsbezogenen Entgelten, insbesondere für
    Akkordlöhne. Der Betriebsrat hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch ein
    Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Umsetzung der Regelungen zum Arbeits-
    und Gesundheitsschutz, § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG. Darüber hinaus bleibt es den
    Tarifvertragsparteien und Betriebspartnern vorbehalten, spezifische Vereinbarungen
    zum Schutz vor den Folgen leistungsbezogenen Entgelten bzw. Akkordarbeit zu
    treffen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind weitergehende gesetzliche
    Schutzmaßnahmen nicht erforderlich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen des Petenten aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)