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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-11-8033-049103Arbeitszeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Arbeitszeitgesetz
    eine Verlängerung der Ruhezeiten nach beendeter Nachtarbeit von 11 auf
    12 Stunden und eine Staffelung der Ruhezeiten nach wöchentlich geleisteten
    Nachtarbeitstunden vorzusehen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Nachtarbeit vermehrt zur
    Krankheiten führen könne. Die damit verbundenen Mehrkosten für Krankenkassen
    und Sozialträger könnten durch eine Verlängerung bzw. Staffelung von Ruhezeiten
    verringert werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 615 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage und sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom
    28. Januar 1992 (Az.: 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91) u.a. festgestellt,
    dass Nachtarbeit grundsätzlich schädlich sein könne. Sie führe zu Schlaflosigkeit,
    Appetitstörungen, Störungen des Magen- und Darmtraktes, erhöhter Nervosität und
    Reizbarkeit sowie zu einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit. Mit seiner

    Entscheidung hat das BVerfG die Aufforderung an den Gesetzgeber verbunden, den
    Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den schädlichen Folgen der
    Nachtarbeit neu zu regeln.
    Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber wurde
    insbesondere mit den in § 6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) niedergelegten Schutz- und
    Fürsorgepflichten der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nacht- und Schichtarbeit
    umgesetzt. Nachtarbeit im Sinne des § 2 ArbZG ist dabei jede Arbeit, die mehr als
    zwei Stunden der Nachtzeit von 23 bis 6 Uhr umfasst. Nachtarbeitnehmer i.S.d.
    ArbZG sind Beschäftigte, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise
    Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder Nachtarbeit an mindestens
    48 Tagen im Kalenderjahr leisten.
    Dabei ist die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach
    arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der
    Arbeit festzulegen (§ 6 Abs. 1 ArbZG). Ferner darf die werktägliche Arbeitszeit der
    Nachtarbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn
    Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder
    innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht
    überschritten werden (§ 6 Abs. 2 ArbZG).
    Zudem sind Nachtarbeitnehmer berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und
    danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren
    arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres
    steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu (§ 6
    Abs. 3 ArbZG). Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen.
    Ferner hat der Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 4 ArbZG die Nachtarbeitnehmer auf
    deren Verlangen auf einen für sie geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn
    nach einer arbeitsmedizinischen Feststellung die Arbeitnehmer durch die weitere
    Verrichtung von Nachtarbeit in ihrer Gesundheit gefährdet sind, sofern nicht
    dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn im
    Haushalt eines Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer
    anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder der Arbeitnehmer
    einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem
    anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann. Stehen der
    Umsetzung von Nachtarbeitnehmern auf geeignete Tagesarbeitsplätze dringende
    betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören.

    Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine
    Umsetzung unterbreiten.
    Zudem hat der Arbeitgeber Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit
    geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen
    angemessenen Zuschlag auf das jeweils zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu
    gewähren, falls keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen (§ 6 Abs. 5
    ArbZG).
    Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Nachtarbeitnehmer den gleiche Zugang zur
    betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die
    übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 6 Abs. 6 ArbZG).
    Weitere Regelungen zum Schutz vor den Folgen der Nachtarbeit sind im
    Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom Gesetzgeber vorgesehen.
    Gemäß § 5 ArbSchG haben Arbeitgeber die erforderliche Gefährdungsbeurteilung im
    Zusammenhang mit den besonderen Bedingungen der Nachtarbeit zu
    berücksichtigen. Nach § 5 Absatz 3 Nummer 4 ArbSchG kann sich eine Gefährdung
    insbesondere durch die Gestaltung der Arbeitszeit und deren Zusammenwirken mit
    anderen Faktoren ergeben.
    Darüber hinaus bleibt es den Tarifvertragsparteien und Betriebspartnern vorbehalten,
    spezifische Vereinbarungen zum Schutz vor den Folgen von Nachtarbeit zu treffen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind weitergehende gesetzliche
    Schutzmaßnahmen für Nachtarbeitnehmer derzeit nicht erforderlich.
    Der von dem Petenten vorgetragene Vorschlag, insbesondere die Ruhezeiten nach
    beendeter Nachtarbeit von 11 auf 12 Stunden zu verlängern, wird vom
    Petitionsausschuss nicht unterstützt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen des Petent aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)