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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-11-8033-013828

    Arbeitszeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die vorgeschriebene Einhaltung der Ruhezeit vom
    Arbeitszeitgesetz durch Rufbereitschaftseinsätze nicht die Regelarbeitszeit am
    Folgetag nach hinten verschiebt. Die dadurch entstehenden Fehlstunden des
    Mitarbeiters seien vom Arbeitgeber ohne Mitarbeiterbeteiligung auszugleichen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, durch die Einsätze im Rahmen
    der Rufbereitschaft werde die vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden
    unterbrochen. Der Mitarbeiter dürfe dann erst mit Ablauf der elf Stunden seine Tätigkeit
    im Betrieb wieder aufnehmen. Der Mitarbeiter werde durch eine vom Arbeitgeber
    angeordnete Rufbereitschaft wegen fehlender gesetzlicher Regelung im Anschluss
    bestraft. Die Tarifverträge seien diesbezüglich mangelhaft.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 73 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geht im Grundsatz von einem acht Stunden-Tag und
    einer sechs-Tage-Woche und damit mittelbar von einer durchschnittlichen
    Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden aus. Wird die Arbeitszeit auf maximal

    60 Wochenstunden verlängert, ist die Zeit auszugleichen. Die Tarifvertragsparteien
    können insbesondere bei den Formen der Bereitschaft längere Arbeitszeiten zulassen.
    Bei der Rufbereitschaft muss sich der Arbeitnehmer nicht (wie beim
    Bereitschaftsdienst) am Arbeitsplatz oder an einer anderen vom Arbeitgeber
    bestimmten Stelle aufhalten, sondern kann seinen Aufenthalt selbst bestimmen. Die
    Beschäftigten sind in der Wahl ihres Aufenthaltsortes frei, wenn sie ihre jederzeitige
    Erreichbarkeit gewährleisten können, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können.
    Aus Sinn und Zweck der Rufbereitschaft folgt, dass Rufbereitschaft nur angeordnet
    werden darf, wenn lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
    Bei Rufbereitschaft ist die Zeit der Inanspruchnahme (einschließlich der Fahrzeit zum
    Arbeitsplatz) als Arbeitszeit zu werten, die übrige Zeit als Ruhezeit. Durch die
    Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft darf die höchstzulässige werktägliche
    Arbeitszeit von zehn Stunden nicht überschritten werden, es sei denn, dass eine
    abweichende Regelung nach § 7 ArbZG vorliegt.
    Aus gesundheitlichen Gründen schreibt § 5 Absatz 1 ArbZG vor, dass die
    Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene
    Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben müssen. Bei einer Unterbrechung der
    Ruhezeit durch Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft ist anschließend
    grundsätzlich eine neue elfstündige Ruhezeit zu gewähren, bevor die normale
    Arbeitszeit wieder aufgenommen wird.
    Ob und wie sich eine Rufbereitschaft und während der Rufbereitschaft anfallende
    Arbeitszeiten auf Umfang und Verteilung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung
    auswirken, kann nur durch Auslegung des Arbeitsvertrags oder einschlägiger
    kollektivrechtlicher Regelungen ermittelt werden.
    Hinzuweisen ist darauf, dass das Arbeitszeitgesetz auch Ausnahmen von der
    Ruhezeitregelung bei Rufbereitschaft enthält, so dass in diesen Fällen die kritisierte
    Situation nicht eintritt. So können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur
    Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch
    Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der
    Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden (§ 5 Absatz 3 ArbZG).
    Außerdem haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Ruhezeiten bei
    Bereitschaftsdienst den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere
    Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu

    anderen Zeiten auszugleichen (§ 7 Absatz 2 Nummer 1 ArbZG). In Bereichen, in
    denen Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, kann eine
    solche Ausnahme durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden (§ 7 Absatz 5 ArbZG).
    Die getroffenen Regelungen dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten.
    Weitergehende Regelungen werden durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und
    Arbeitsverträge festgelegt. Damit soll den Interessen der Beschäftigten und der
    Betriebe besser Rechnung getragen werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition einzusetzen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)