• Die Petition wurde eingereicht

    at 28 Apr 2015 14:00

    Hallo liebe Mitstreiter,

    die Petition ist nun eingereicht worden, und zwar bei 4 Anlaufstellen:

    - beim Senat von Berlin direkt (Senatskanzlei)
    - im Abgeordnetenhaus zu Berlin (Petitionsausschuss)
    - und zwei Fraktionen des Abgeordnetenhauses

    967 Unterzeichner haben einen Kommentar abgegeben, um deren Gründe zur Teilnahme an dieser Petition zu verdeutlichen. Ich habe diese statistisch ausgewertet, entsprechend klassifiziert und den Unterlagen beigefügt.

    Wichtigstes Ergebnis daraus ist, dass:

    - ca. 22 % wegen der Diskrepanz zwischen Selbstbestimmung der Nutzung von Medieninhalten und der Zwangsgebühr oder wegen Nicht-Nutzung
    - ca. 15 % wegen mangelnder Qualität der Berichterstattung der ÖRR, wegen des Nichtgerechtwerdens des Bildungsauftrages der ÖRR oder wegen fehlendem Mitgestaltungsrecht
    - ca. 17 % wegen zu hoher oder ungerechter Gebühr
    - ca. 11 % wegen emfundenem Unmutes (z.B. "Frechheit") oder Reformnotwendigkeit
    unterzeichnet haben.

    Die anderen 35 % gaben an, gegen den Zahlungszwang zu sein, sehen Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit oder Gesetzeswidrigkeit, sehen den Beitrag als zeitungemäß oder undemokratisch an, bemängelten den Staatsvertrag ohne Bürgerbeteiligung, sahen keine Notwendigkeit der Finanzierung per Gebühr, erkannten die Gebühr als illegale Finanzierung durch verdeckte Steuer an oder wollten ihre Grundrechte verteidigen.

    Freilig ist die Zahl von 2.619 Unterzeichnern nicht sehr hoch. Um die Relevanz stärker ins Bewusstsein zu rücken, habe ich noch folgende Punkte zur Argumentation angebracht (Vielen Dank für die Hilfe nach Dresden):

    1) RELEVANZ/ AKZEPTANZ

    Die Landespolitik scheint die breite öffentliche Relevanz und die rapide sinkende
    Akzeptanz zu unterschätzen bzw. die Augen davor zu verschließen. Um die Augen einmal
    zu öffnen, hier ein paar sehr beeindruckende Fakten:
    – zehntausende Widersprüche gegen die Beitrags-/ Festsetzungsbescheide
    (steigend)
    – geschätzte 5.000-7.500 Klagen bundesweit (steigend, allein VG Stuttgart 100
    Klagen x ~50 VG bundesweit)
    – 60.000 Vollstreckungsersuchen/ monatlich (11/2014, steigend)
    – ~545.000 Unterzeichner „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von
    Medienkonzernen“ (steigend)
    – ~814.000 Teilnehmer „2.000.000 Stimmen erheben sich gegen Die
    Rundfunkgebühren“ (04/2015 steigend)
    – 800.000 bis 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten (11/2014)
    – 2 Millionen Vorgänge im Bearbeitungsrückstand (03/2015)
    – 15 Millionen Mahnverfahren (2013, Tendenz steigend)

    Quellen:

    pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-13672.pdf
    www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
    webcache.googleusercontent.com/search?
    q=cache:lIDi_j6Jgt8J:blogs.stern.de/meiersmedienblog/noch-mehr-ueberschuessigemilliarden-
    aus-der-rundfunkgebuehr+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
    secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der
    _GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen
    www.facebook.com/events/884929391588982
    www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
    www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdfund-
    deutschlandradio-13502006.html

    Laut telefonischer Auskunft im Januar 2015 wurde das Gutachten des Wissenschaftlichen
    Beirats beim Bundesministerium der Finanzen innerhalb von Tagen ca. 270.000(!) mal
    bestellt. Dies dürfte ein absolutes Novum in der Geschichte des Wissenschaftlichen
    Beirats und des Bundesfinanzministeriums sein, die Broschüren-Abteilung hoffnungslos
    überfordern und ist unwiderlegbarer Beleg für die breite öffentliche Relevanz des Themas.

    Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
    Mit freundlichen Grüßen,
    René Meinhardt

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