20/07/2014 à 23:36
Neuigkeiten , 143 Tage verbleibend, Stand 2990 Unterstützer!
Die ausdauernden Bemühungen eines unserer Mitglieder haben nun Früchte getragen! Um unseren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, wurden gleichlautende Petitionen bei OpenPetition von unseren Mitstreitern in den „Regionen“ Berlin, Brandenburg und Thüringen gestartet. Unsere Unterstützer aus den genannten Bundesländern, keine Bange - Ihr habt nichts Falsches getan!! Es würde aber unserem gemeinsamen Anliegen noch mehr Durchschlagskraft verleihen, wenn Ihr im betreffenden Bundesland diese Petitionen gleichfalls unterzeichnet. So kann der gemeinsame Kampf für ein gerechteres Rundfunksystem noch deutlicher Ausdruck verliehen werden! Vielen Dank für Eure Unterstützung. Rundfunk ist "Ländersache", dies macht die Angelegenheit "Reform des derzeitigen Rundfunksystems" um einiges komplexer. Doch das "Begrüßungsgeschenk" für die bei Übergabe dieser Petitionen noch "frischen Parlamentarier" , (in Sachsen,Brandenburg,und Thüringen finden noch im Spätsommer und Herbst Landtagswahlen statt ), soll sich wirklich lohnen. Teilen via Facebook,Google*, Twitter..., selbst Unterschriften "händisch" einsammeln. Es gibt viele Wege sich am Widerstand zu beteiligen.
Apropos „beteiligen“- eine gute Idee ist es auch, Euren Landtagsabgeordneten beim Bürgergespräch mal die berechtigte Kritik zur Medienpolitik überzuhelfen. Wir taten es am 17.07.2014. Unser Gesprächspartner Dr. Karl Heinz Gerstenberg, (medienpolitischer Sprecher der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Sächsischen Landtag). Muss gestehen, die festgefahrenen Ansichten haben uns nur bestärkt, in unseren Bemühungen fortzufahren. Zwei Themenschwerpunkte, bei knapp 75 minütigem Gespräch.
1. die soziale Unausgewogenheit des 15. Rundfunkstaatsvertrages
2. der Umgang der Fraktion mit den Fehlern der Vergangenheit
zu 1. Eine soziale „Ungerechtigkeit“ auf die Mehrheit der Bevölkerung bezogen, könne er nicht erkennen. Es wäre nun mal so in der Politik, dass bei beschlossenen Gesetzen, nicht alle gleichermaßen zufrieden zu stellen wären. Lediglich Menschen mit Beeinträchtigungen(bisher freigestellt, jetzt 1/3 Beitrag), hätten sein Verständnis. Hier müsse „evaluiert“ (nachgebessert) werden. Ansonsten die selben Schlagworte : „Solidarprinzip“, „demokratiebeförderend“ „unverzichtbar....“ Schade, dass sich Politiker aller Fraktionen immer mehr von der Realität entfernen)
zu 2. Mein Hinweis auf fehlende Anfragen der Grünen an die sächsische Landesregierung bezüglich Liegenschafts und Personalmanagement, dubiose Beteiligungen, nicht eingeräumte Prüfrechte, usw..., wurden geblockt mit dem Hinweis auf seine Tätigkeit in den Ausschüssen, da würde er schon kritisch nachhaken. Ah ja, die finden ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt...? Das wäre nun mal so in der parlamentarischen Geschäftsordnung so vorgesehen....im übrigen, die Kritik an der langen „Bearbeitung“ derartiger Prüfberichte sei berechtigt.
Es ist mir schleierhaft, wie unter solchen Umständen ein Loblied auf den „transparenten“ „demokratischen“ ö.r. Rundfunk gesungen werden kann.
Fazit: Trotz des Hinweises von Ihm, einige der aufgeworfenen Fragen werde er nach seinem Urlaub noch beantworten, kann ich zu dem euphorischen Chor nur wenig bis nichts beitragen. Na und meine Wählerstimme? Garantiert nicht dieser Fraktion, doch das muss jeder für sich selbst entscheiden. Unsere Berichte werden fortgesetzt.
Mit herzlichen Grüßen
Frank Kutschera
