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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-10-2770-040387Artenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte ein Verbot des Fanges sowie des Verkaufs von als gefährdet
    eingestuften Fischarten in Deutschland erreichen.
    Er führt aus, dass hierdurch die Bestände die Gelegenheit erhalten sollten, sich zu
    erholen. Eine überhöhte Nachfrage nach Fisch sowie fragwürdige Fangmethoden
    hätten dazu geführt, dass bereits viele Fischarten vom Aussterben bedroht seien.
    Durch das geforderte Verbot könne vermieden werden, dass Fischarten aussterben.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde. 685 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Bei der Fischereipolitik handelt es sich um einen der Politikbereiche, auf dem alle
    relevanten Entscheidungen auf europäischer Ebene durch den Ministerrat und das
    Europäische Parlament getroffen werden. Die EU-Fischereiminister legen jährlich auf
    Vorschlag der EU-Kommission die Höhe der Gesamtfangmengen für die einzelnen
    Bestände fest. Die Vorschläge der Kommission basieren auf wissenschaftlichen
    Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung bzw. des
    Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses der Fischerei der
    Kommission. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Festlegung der
    Fangmengen auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen bzw. der bestehenden
    Mehrjahrespläne.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich die Situation vieler europäischer
    Fischbestände in den letzten Jahren erfreulich verbessert hat. Die für viele Bestände
    eingeführten mehrjährigen Bewirtschaftungspläne sehen vor, dass nur ein
    bestimmter Anteil des Bestandszuwachses jährlich entnommen werden darf. Die
    Bewirtschaftungspläne enthalten in der Regel auch Begrenzungen für die
    Fangmenge sowie spezielle Kontrollmaßnahmen. Für besonders gefährdete Arten
    sieht die Fischereipolitik auch Fangverbote vor. Dies betrifft z. B. verschiedene
    Haiarten, wie den Riesenhai, den Weißen Hai oder den Heringshai sowie
    verschiedene Rochenarten. Diese Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an
    Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden. Ungewollt gefangene
    Exemplare werden umgehend freigesetzt.
    In diesem Zusammenhang stellt der Petitionsausschuss fest, dass die
    Überlebensrate beim Rückwurf eher gering ist. Die Bundesrepublik Deutschland
    setzt sich daher im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik für die
    Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten ein, damit Anreize für die
    Fischer geschaffen werden, ihre Fangtätigkeit selektiver zu gestalten.
    Der Petitionsausschuss betrachtet nachhaltige Bewirtschaftungs- und Fangmethoden
    als unabdingbar im Sinne einer wirtschaftlich tragfähigen Fischerei. Das geforderte
    Verbot des Fanges und des Verkaufes von als gefährdet eingestuften Fischarten in
    Deutschland kann er jedoch mangels Regelungskompetenz nicht unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)