04.03.2025, 13:16
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
@All: Die Petition bleibt für weitere Unterschriften bis Herbst 2025 offen. Jeder soll weiterhin seine Unterstützung mit seiner Unterschrift kundtun können :-)!
In der BUND-Naturschutz-Zeitschrift "Natur und Umwelt" wurde in ganz Bayern über die Schlämmteiche berichtet (siehe Anlage) :-)!
Am 24.02.2025 haben wir die Petition über 3350 Unterschriften an Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer übergeben. Heute teilte mir die Stadt mit, dass die Petition zunächst von der Verwaltung vorgeprüft und dann dem Stadtrat bzw. dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vorgelegt wird. Der Termin wird mir noch mitgeteilt. Ich werden den Termin über die Petition weitergeben, dann kann jeder der will an der Sitzung teilnehmen. Evtl. macht eine Demonstration Sinn; das ist aber aktuell noch eine Idee.
Leider hat der Stadtrat von Regensburg den BBP 195 und die dazugehörige FNP-Änderung am 27.05.2025
- mit den Stimmen der Fraktionen von CSU, SPD, Die Brücke, Freie Wähler und der Stadtratsmitglieder der AfD und
- gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP wie auch Stadtratsmitglieder Irmgard Freihoffer (BSW), Ingo Frank (Die Partei) und Jakob Fiedl (Ribis).
beschlossen.
Der Beschluss war leider so abzusehen. Auf jeden Fall: Vielen Dank an alle Stadtratsmitglieder die für Klima-, Natur- und Artenschutz auf dem Areal gestimmt haben.
Der Landesverband des BUND Naturschutz hat nach dem Stadtratsbeschluss die Regierung der Oberpfalz als Genehmigungsbehörde für die städtische Bauleitplanung angeschrieben und um Prüfung gebeten. Wir warten nun auf dieses Ergebnis und werden informieren.
Viele Grüße
Raimund Schoberer
Vorsitzender BUND Naturschutz, Kreisgruppe Regensburg
Auch mit Unterstützung der Regensburger Gruppen/Sektionen:
- Landesbund für Vogel- und Naturschutz,
- Deutscher Alpenverein,
- NaturFreunde
- Greenpeace
25.02.2025, 12:59
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
unsere Petition für den Erhalt der wichtigen Natur- und Klimafläche in Regenburg haben wir gestern mit über 3350 Unterschriften (😊!), davon rund 2100 aus dem Stadtgebiet von Regensburg an Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer übergeben.
Es waren eine kleinere Delegation aus dem Umweltbündnis aus BN, LBV, DAV, Natur-Freunde und Greenpeace, kleine und große Amphibienhelfer und auch die Medien vertreten:
www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-konflikt-um-ausbau-des-industriegebiets-in-irl-geht-weiter/
www.idowa.de/regionen/woerth-und-regensburg/regensburg/schlaemmteiche-bund-naturschutz-uebergibt-petition-an-regensburger-ob-art-324846
www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/3350-unterschriften-gegen-die-bauplaene-an-der-kremser-strasse-in-regensburg-18072476
Nun liegt der Ball beim Stadtrat von Regensburg. Am Mittwoch den 26.02.2024 soll der Stadtrat wohl final über diesen Bebauungsplan abstimmen. Die Entscheidung stellt für uns als BUND Naturschutz in Regensburg den zentralen Markstein dar, wer wie in Regensburg zum Klima-, Natur- und Artenschutz steht.
Alle Stadträtinnen und Stadträte wurden einzeln auch über die Petition angeschrieben. Sie können dort Ihr Statement zum Thema öffentlich hinterlegen. Das ist politische Transparenz.
Als BUND Naturschutz -wie auch sicher die anderen Verbände- werden wir mit breiter Unterstützung zur Not bis nach Leipzig klagen und auch im nächsten Kommunalwahlkampf die Schlämmteiche und auch die Abstimmung im Stadtrat stark thematisieren.
Just zeitgleich wurde gestern im Amtsblatt der Stadt Regensburg auf der direkten Nachbarfläche auf 15 Hektar die frühzeitige Beteiligung für den BBP Nr. 290 "Energieareal Regensburg Ost (Agri-PV-Anlage)" bekannt gemacht. Das zeigt gerade die Flächenverfügbarkeit in unmittelbarer Nachbarschaft und die fehlende Notwendigkeit diese wichtige und nicht ersetzbare Klima-, Natur- und Artenfläche zu bebauen . Wir haben den Stadtrat aufgefordert im Bereich des BBP 290 die Hallen mit PV auf dem Dach bauen. Das sei ein Win Win für alle Belange!
Wir sagen als breite Bündnis Stopp zum BBP 195.
Danke an alle Unterschreibenden der Petition und an alle kleinen und großen Unterschriftensammler! Die Petition bleibt für weitere Unterschriften bis Herbst 2025 offen. Jeder soll und kann weiterhin seine Unterstützung mit seiner Unterschrift zeigen.
Wer uns mit einer Spende für ein evtl. anstehendes Klageverfahren unterstützen will oder allgemein für unser Engagement für Umwelt und Natur in und um Regensburg kann das gerne machen. Wir werden diese Spenden im besten Sinne dafür verwenden.
Viele Grüße
Raimund Schoberer
Vorsitzender BUND Naturschutz, Kreisgruppe Regensburg
Auch mit Unterstützung der Regensburger Gruppen/Sektionen:
- Landesbund für Vogel- und Naturschutz,
- Deutscher Alpenverein,
- NaturFreunde
- Greenpeace
21.02.2025, 00:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/artenvielfalt-und-klimaflaeche-in-regensburg-bedroht-bebauungsplan-stoppen
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
16.02.2025, 06:32
Wir wollen über den Übergabetermin am 24.02. hinaus noch weiter Unterschriften sammeln, da der "Werben für den Erhalt der Fläche" u.U. mit Klageverfahren weitergeht und wir z.B. bei der Pressearbeit dann auf eine weiterhin wachsende Unterstützung im Rahmen der Petition verweisen können. "Das Guti ist noch nicht gelutscht" wie man bei uns sagt.
Neues Zeichnungsende: 05.12.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.846 (1.776 in Regensburg)
16.02.2025, 06:27
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstütz der der Petition,
es fehlen nur noch 150 Unterschriften um 3000 voll zu machen! Bitte bewerben. Am 24.02. soll die Petition an Frau Oberbürgermeisterin um 16:30 Uhr im Alten Rathaus übergeben werden. Wer kommen will: gerne ein kurzes Mail schreiben.
Schon am 18. Februar soll der Bebauungsplan Nr. 195 "Kremser Straße" im Planungsausschuss der Stadt Regensburg behandelt werden und wohl am 27.02. nach der Petitionsübergabe im Plenum vom Stadtrat beschlossen werden.
Die Sitzungsunterlagen mit allen Einwendungen (incl. BN) und der städtischen Bewertung sind eingestellt unter: www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender/ Selbst die Einwendungen der für Artenschutz zuständigen höheren Naturschutzbehörde wurden mehr oder weniger vollständig "weggewischt". Unglaublich.
Zur Not werden wir als BUND Naturschutz vertreten durch unseren versierten Anwalt Klage einreichen. Wir wollen und müssen wissen, ob es im Jahre 2025 zulässig ist, eine derart wertvolle Biotop- und Klimafläche mit Gewerbehallen -wohl gemerkt ohne Not- weitgehend zu zerstören. Wir sammeln auch über den 24.02. hinaus weiterhin Unterschriften um zu zeigen, dass die Unterstützung für die Petition weiter wächst.
Ich habe im Namen des BUND Naturschutz an Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein, Herrn Bürgermeister Artinger, die Stadtratsfraktionen und an die Presse u.a. folgendes geschrieben:
- Appell: Schließen Sie sich der Petition www.openpetition.de/kkbxj an und stoppen Sie den BBP; zumindest bis auf Weiteres.
- Es handelt sich um eine Klimafläche: siehe Thermalbefliegung im Geoportal der Stadt Regensburg.
- Es handelt sich um einen äußert wertvollen Artenhotspot; auch noch in 10 oder 100 Jahren. Dort leben Rote-Liste-1 und europarechtlich geschützte FFH-Anhang-Arten. 2024 hat der BN einen Umweltanerkennungspreis der Stadt Regensburg dafür erhalten, dass über 1400 Amphibien an der Kremser Straße vor dem Überfahren gerettet werden konnten. In den BBP-Unterlagen wird die Aussage getroffen, dass Amphiben dort "nicht relevant vorkommen" würden. Was soll man da sagen?
- Die höheren Naturschutzbehörde schreibt u.a.„…in den vorliegenden Entwürfen … zeichnen sich schwerwiegende artenschutzrechtliche Hindernisse ab, die bei Weiterverfolgung der Planungen geklärt und ausgeräumt werden müssen. Eine Lösung der bekannten artenschutzrechtlichen Problematik ist aus den vorliegenden Planunterlagen noch nicht erkennbar …“. All das wird "weggewischt".
- Die Stadt Regensburg ist im Umfeld Großgrundbesitzer; es besteht keine Notwendigkeit genau dort zu beginnen, wo die größten Umwelt- und Naturschutzgüter zerstört werden. Bitte lassen Sie sich im Rahmen der Stadtratssitzung berichten, wo die Stadt im Osten überall Grundstücke besitzt und warum genau in der dort vorhandenen wertvollsten Naturfläche in Zeiten des globalen Artensterbens mit der Bebauung begonnen werden "muss". Wir erkennen nirgendwo ein "muss". Sonntags für Arten-und Klimaschutz zu sein und Fördergelder von Bund und Land für "Papier-Projekte" zu verwenden hilft wenig, wenn Montags ohne erkennber Not reale Fakten geschaffen werden.
Viele Grüße
Raimund Schoberer
Vorsitzender BUND Naturschutz, Kreisgruppe Regensburg
Auch mit Unterstützung der Regensburger Gruppen/Sektionen:
- Landesbund für Vogel- und Naturschutz,
- Deutscher Alpenverein,
- NaturFreunde
- Greenpeace
