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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-019137



    Arzneimittelwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass der Patentschutz für Medikamente aufgehoben

    wird, wenn ein geschütztes Medikament für mehr als zwei Monate nicht in

    ausreichender Menge im Apothekengroßhandel verfügbar ist.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 180 Mitzeichnungen sowie

    18 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Patentschutz sind nach Aussage der

    Bundesregierung sachgerecht und haben sich bewährt. Nach § 9 Patentgesetz

    (PatG) hat das Patent die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, seine

    patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Dritte

    benötigen grundsätzlich für die Nutzung einer Erfindung die Erlaubnis des

    Patentinhabers, die in Form von Lizenzvereinbarungen erteilt wird. Die Patentdauer

    beträgt nach § 16 PatG 20 Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung



    des Patents folgt. Die Frist wurde so bemessen, dass sie einerseits dem Interesse

    des Patentinhabers Rechnung trägt, für die von ihm erbrachte erfinderische Leistung

    eine angemessene Belohnung zu erhalten und die von ihm getätigten Investitionen

    amortisieren zu können, und andererseits auch dem Bedürfnis der Allgemeinheit

    entspricht, möglichst schnell auf die geschützte Erfindung frei zugreifen zu können.

    Der gebotene Interessenausgleich wird im Übrigen durch weitere Regelungen des

    PatG gewährleistet. § 24 Abs. 1 PatG erlaubt die Erteilung einer Zwangslizenz an

    Dritte u. a., wenn das öffentliche Interesse dies gebietet. Ein öffentliches Interesse an

    der Erteilung einer Zwangslizenz kann beispielsweise vorliegen, wenn ein

    Arzneimittel therapeutische Eigenschaften aufweist, welche die auf dem Markt

    erhältlichen Mittel nicht oder nicht in gleichem Maße besitzen (BGH, Urteil vom

    05.12.1995, X ZR 26/92, BGHZ 131, 247-260 - Polyferon). § 24 Abs. 5 PatG enthält

    die Maßgabe, dass Zwangslizenzen erteilt werden können, um eine ausreichende

    Versorgung des Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen.

    Damit ermöglicht bereits das geltende Recht die Versorgung der Bevölkerung mit

    Arzneimitteln.

    Eine über § 24 PatG hinausgehende Beschränkung der Rechte von Patentinhabern

    wäre nach Aussage der Bundesregierung rechtlich nicht zulässig. Die

    Bundesrepublik Deutschland hat sich in dem Übereinkommen über

    handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15.04.1994

    verpflichtet, Patentschutz für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik vorzusehen

    und diesen nicht über das vom Übereinkommen erlaubte Maß einzuschränken.

    Artikel 31 TRIPS erlaubt insofern lediglich die Erteilung von Zwangslizenzen, wenn

    dies im Einzelfall im öffentlichen Interesse geboten ist. Eine gänzliche Aufhebung

    des Patentschutzes in der vom Petenten geschilderten Fallkonstellation lässt TRIPS

    nicht zu.

    Lieferengpässe beruhen in der Regel nicht auf Umständen, die vom Patentinhaber

    oder einem Konkurrenzunternehmen schnell behoben werden könnten (z. B. Ausfall

    von Produktionsanlagen, Verunreinigungen eines Ausgangsstoffes,

    Rohstoffknappheit usw.).

    Die Bundesregierung führt im Übrigen einen ressortübergreifenden Dialog unter

    Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern, um den Standort

    Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken. Das Thema Lieferengpässe

    bei Arzneimitteln und Impfstoffen war auch Gegenstand der Diskussion der

    2. Dialogsitzung des Pharmadialogs der Bundesregierung.



    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)