openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-265-025435Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent begehrt mit der Eingabe den vollständigen Abschluss des
    Antragsverfahrens von Asylbewerbern innerhalb von drei Monaten durch den Ausbau
    und die Erweiterung der vorhandenen personellen Strukturen. Bis zu dieser
    Zielerreichung solle das norwegische 48-Stunden-Verfahren Anwendung finden.
    Zur Begründung führt der Petent aus, dass die durchschnittliche Bearbeitung eines
    Asylantrages 5,4 Monate betrage, wobei die Zeit vom Erstkontakt (Meldung des
    Asylbewerbers) bis zur Antragstellung überhaupt noch nicht berücksichtigt sei.
    Deshalb sei die Beseitigung der personellen, räumlichen und technischen Engpässe
    bei den zuständigen Stellen zwingend erforderlich, um die derzeitigen
    Asylantragsverfahren zu bewältigen und zügig und effektiv bearbeiten zu können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Die
    Petition wurde von 116 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen
    56 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe den Innenausschuss nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags um Stellungnahme gebeten,
    da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der
    seitens des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Jeder Mensch, der politisch verfolgt ist oder vor Bürgerkrieg fliehen muss, hat in
    Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling. Der
    erhebliche Anstieg der Asylbewerberzahlen stellt alle Beteiligten derzeit vor sehr große
    Herausforderungen.
    Zur Gewährung eines effektiven Grundrechtsschutzes muss allen Asylbewerbern ein
    vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland, mindestens so lange gewährt
    werden, bis über ihren Antrag entschieden worden ist: Entsprechend den gesetzlichen
    Vorgaben erfolgt grundsätzlich in jedem Asylverfahren durch das Bundesamt für
    Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine einzelfallbezogene Prüfung der individuellen
    Fluchtgründe.
    Jedoch ermöglicht das jüngst verabschiedete Asylpaket II die Durchführung von
    beschleunigten Verfahren bei Asylbewerbern aus Ländern mit hohen Zugängen und
    schlechten Bleibeperspektiven.
    Das Asylpaket II bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte
    Verfahren angewendet werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren
    Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren
    nicht mitwirken. Dies wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität
    täuschen oder die Abnahme von Fingerabdrücken verweigern.
    Die zeitlichen Abläufe werden so weit gestrafft, dass das Asylverfahren innerhalb einer
    Woche durchgeführt werden kann. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres
    Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb
    von zwei Wochen abgeschlossen sein.
    Das für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern vorgesehene beschleunigte
    Asylverfahren soll in Außenstellen des BAMF stattfinden, die besonderen
    Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet sind.
    Für die Dauer des beschleunigten Verfahrens muss der Asylbewerber in der
    Aufnahmeeinrichtung wohnen. Die Person erhält nur dann Leistungen, wenn die
    Aufnahme in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erfolgt ist und die verschärfte
    Residenzpflicht eingehalten wird.
    Das Gesetz sieht vor, dass die neuen Aufnahmeeinrichtungen für das komplette
    Asylverfahren zuständig sein sollen. Auch Abschiebungen können direkt aus der
    Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.

    Zur Umsetzung werden zusätzliche Stellen geschaffen und Strukturen eingerichtet, um
    die Durchsetzung der beschleunigten Verfahren zielführend zu gewährleisten.
    Gemäß der neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen wird die Verfahrensdauer von
    der Antragstellung bis zur endgültigen Entscheidung über diesen Antrag drastisch
    reduziert, sodass die Verfahrensdauer insgesamt vom Erstkontakt bis zur endgültigen
    behördlichen Entscheidung damit weitestgehend den Forderungen des Petenten
    entspricht.
    Vor dem Hintergrund der erst vor kurzem stattgefundenen intensiven
    parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen vermag sich der Ausschuss nicht
    für eine weitere Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen des
    Petenten teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)