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Bild zur Petition mit dem Thema: Asylrecht - Beschleunigtes und transparentes Antragsverfahren für Asylbewerber Asylrecht - Beschleunigtes und transparentes Antragsverfahren für Asylbewerber
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 62 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Asylrecht - Beschleunigtes und transparentes Antragsverfahren für Asylbewerber

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Der Deutsche Bundestag möge ein beschleunigtes und transparentes Antragsverfahren von Asylbewerbern beschließen.Das Antragsverfahren muss innerhalb drei Monaten abgeschlossen werden. Gemessen von Erstkontakt (Meldung Asylbewerber) bis Entscheidung über den Antrag. Hierfür sind personelle Strukturen (Sachbearbeiter und Dolmetscher) zu erweitern, bzw, das norwegische 48-Stunden-Verfahren anzuwenden.Die aktuellen Zahlen sollen transparent (offene Verfahren ab Erstkontakt) dargelegt werden

Begründung:

In der momentanen Situation ist die tatsächliche Bearbeitung eines Verfahrens vom Erstkontakt bis zur Entscheidung innerhalb von 18 Monaten gem. § 1 Nr. 3c AsylblG i.V.m. § 25 Abs. 5 AufenthG nicht möglich.Lt. Presseangaben (Die Welt) lagen zum 25.08.2015 insgesamt 254.559 unbearbeitete Asylanträge vor. Eine durchschnittliche Bearbeitung eines Antrages würde lt. BAMF 5,4 Monate dauern. Die Zeit von Erstkontakt bis zur Antragstellung bzw. Antragsannahme ist nicht berücksichtigt.Beseitigung der personellen (Sachbearbeiter und Dolmetscher), räumlichen, technischen Engpässe zur Bearbeitung / Bewältigung des ursprünglichen Asylantragsverfahrens.Die Kosten der viel zu lang andauernden Asylverfahren bei Wirtschaftsflüchtlingen (Unterkunft, Sozial- und Barleistungen) trägt zu Unrecht der Steuerzahler.

11.10.2015 (aktiv bis 02.12.2015)


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