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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-06-26-036865Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Streichung des § 62 Aufenthaltsgesetz und damit die
    Abschaffung der Abschiebungshaft erreicht werden. Zudem wird ein
    Abschiebungsverbot für Menschen gefordert, die in Deutschland aufgewachsen sind
    bzw. die um ein Visum kämpfen.
    Zur Begründung führt die Petentin im Wesentlichen aus, dass jährlich
    ca. 50.000 Menschen zurück in das Land abgeschoben würden, aus dem sie wegen
    Bürgerkriegen, ethnischen und sexuellen Unterdrückungen, politischer Verfolgung
    oder fehlenden Lebensgrundlagen und -perspektiven geflohen sind. Die Petentin legt
    besonderes Augenmerk auf die Tatsache, dass deutsche Minderjährige nicht in
    einem Gefängnis mit Erwachsenen untergebracht werden dürfen, Jugendliche in
    Abschiebehaft hingegen schon. Der Aufenthalt im Gefängnis könne sich bis zu
    18 Monaten hinziehen, aufgrund dessen es z. B. nicht möglich sei, sich um
    Rechtsbeistand oder Ausreisepapiere zu kümmern. Aus Angst abgeschoben zu
    werden, hätten sich seit 1993 bereits 99 Menschen das Leben genommen.
    Menschen, die hier aufgewachsen sind, ebenso wie alle Menschen, die um ein
    Visum kämpfen, sollen nicht abgeschoben werden dürfen. Beispielhaft trägt die
    Petentin das Schicksal des 13-jährigen Samir vor. Er sei vor sieben Jahren in die
    Bundesrepublik Deutschland gezogen, die nunmehr sein Zuhause geworden sei. Da
    seine Mutter sich nicht an das Gesetz gehalten habe, soll Samir nun Deutschland
    verlassen und nach Aserbaidschan abgeschoben werden. Er könne sich dort
    allerdings kaum ein Leben vorstellen und möchte in Deutschland bleiben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie
    wurde von 342 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 166 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sich der Deutsche Bundestag
    fortlaufend in unterschiedlichen parlamentarischen Gremien mit verschiedenen
    aufenthaltsrechtlichen Fragen befasst. In diesem Zusammenhang wird insbesondere
    auf die Plenardebatte vom 17. März 2011 verwiesen (Plenarprotokoll 17/96
    S. 10980 ff.) Die Debatte sowie verschiedenen parlamentarische Fragen zum
    Aufenthaltsgesetz können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Mit Bezug auf die vorliegende Eingabe weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass
    die Abschiebung nicht automatisch mit einer Abschiebungshaft einhergeht. Nur wenn
    § 62 Abs. 2 und 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erfüllt ist, kann zur Sicherung der
    Abschiebung Haft angeordnet werden. Auch hier muss der
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein. Das bedeutet, die Abschiebungshaft ist
    unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes
    anderes Mittel erreicht werden kann. Ob dies der Fall ist, muss anhand der
    Umstände in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Minderjährige können im
    Regelfall gar nicht, sondern nur in besonderen Fällen und nur so lange in
    Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des
    Kindeswohls angemessen ist. Richtig ist, dass § 62a AufenthG keine Trennung von
    minderjährigen und erwachsenen Abschiebungsgefangenen vorsieht.
    Des Weiteren stellt der Ausschuss fest, dass die Annahme, während des Vollzugs
    der Abschiebungshaft weder Rechtsbeistand in Anspruch nehmen noch sich um
    Ausreisepapiere kümmern zu können, unzutreffend ist. § 62a AufenthG gestattet
    ausdrücklich, mit Rechtsvertretern und Konsularbeamten Kontakt aufzunehmen.
    Zudem führt die Ausreisewilligkeit des Abschiebungsgefangenen gegebenenfalls
    zum Wegfall eines diesbezüglichen Haftgrundes oder beseitigt die
    Verhältnismäßigkeit der Haft. Von daher sind jegliche Bemühungen des Gefangenen,
    freiwillig auszureisen, zu unterstützen.

    Ausweislich des vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der
    Bundesregierung erstellten Migrationsberichts 2010 wurden im Jahr 2010 insgesamt
    7558 Personen abgeschoben. Im Jahr 2011 waren es 7188 Personen. Selbst wenn
    man die Personen hinzurechnete, die bereits in Verbindung mit der unerlaubten
    Einreise über eine Schengen-Außengrenze aufgegriffen und sodann
    zurückgeschoben wurden, werden weit weniger als die von der Petentin genannten
    50.000 Menschen jährlich abgeschoben.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland um eine
    Steuerung des Zuzugs von Ausländern bemüht ist. Die Gestaltung von Zuwanderung
    ermöglicht es, die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu
    berücksichtigen und die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen
    Deutschlands zu wahren. Daneben wird Deutschland seinen humanitären
    Verpflichtungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen und anderen
    Schutzbedürftigen gerecht.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen. Ein
    Menschenrecht auf unbeschränkte grenzüberschreitende Freizügigkeit gibt es nicht.
    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei illegalem Aufenthalt werden daher auch in
    Zukunft zum Phänomen der Migration gehören.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion der SPD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um ein Überprüfung
    der Abschiebungshaft gemäß den Europäischen Rückführungsrichtlinien geht, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
    Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)