• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-040135

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass alle Nicht-EU-Bürger, die mit Vollendung des
    25. Lebensjahres mindestens einen 10-jährigen Aufenthalt in der Europäischen Union
    nachweisen können, einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 43 Mitzeichnungen und 58 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es in der
    Europäischen Union (EU) viele Jugendliche mit nichteuropäischer Staatsbürgerschaft
    gebe, die seit Kindesalter in der EU lebten und sich sozialisiert hätten. Diesen
    Jugendlichen solle ermöglicht werden, sich eine Zukunft in der EU aufzubauen. Da es
    keinen Europäischen Pass gebe und Deutschland in der EU führend sei, müssten
    diese Jugendlichen einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die
    Sozialisierung und der gesellschaftliche Beitrag der Jugendlichen würden oft erschwert
    durch verschiedene Gesetze, die auf Ausgrenzung und nicht auf Integration zielten.
    Bürokratische Hürden sollten abgebaut werden, damit diejenigen Jugendlichen, die in
    der EU lebten und sich mit deren Werten identifizierten, auch zu EU-Bürgern werden
    könnten.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einleitend darauf hin, dass die Unionsbürgerschaft ausschließlich
    über die nationale Staatsangehörigkeit vermittelt wird. Die Festlegung der
    Voraussetzungen für deren Erwerb und Verlust obliegt nach der Rechtsprechung des
    Europäischen Gerichtshofs den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In
    diesem Sinne ist die Unionsbürgerschaft aufgrund ihres akzessorischen Charakters
    zwingend an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats gebunden. Die
    Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsangehörigkeit, ersetzt sie aber nicht.
    An die Unionsbürgerschaft sind spezifische Rechte und Pflichten, wie beispielsweise
    das Freizügigkeitsrecht, geknüpft. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die
    eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzt, hat damit auch die Unionsbürgerschaft
    und die damit verbundenen Rechte inne. Zuwanderer, die in einem der Mitgliedstaaten
    der EU leben, können nach dem Recht des jeweiligen Staates die dortige
    Staatsangehörigkeit und damit auch die Unionsbürgerschaft erwerben.
    In Deutschland besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Danach sind Ausländer, die in Deutschland seit
    acht Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und handlungsfähig
    nach Maßgabe des § 37 Absatz 1 Satz 1 StAG (ab dem 16. Lebensjahr) oder
    gesetzlich vertreten sind, auf Antrag einzubürgern, wenn sie ein Bekenntnis zur
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und eine
    Loyalitätserklärung abgeben, ein unbefristetes (oder ein den dauernden Aufenthalt
    ermöglichendes) Aufenthaltsrecht besitzen und ihre bisherige Staatsangehörigkeit
    aufgeben oder verlieren. Des Weiteren müssen sie in der Lage sein, den
    Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten zu können oder, zum Beispiel wegen einer
    Ausbildung oder eines Studiums, deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben.
    Außerdem ist Voraussetzung, dass sie strafrechtlich, von Bagatellsachen abgesehen,
    unbescholten sind und über ausreichende Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse der
    Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland, die
    beispielsweise durch einen Einbürgerungstest belegt werden können, verfügen. Der
    Einbürgerung dürfen zudem nach § 11 StAG keine Ausschlussgründe (zum Beispiel
    tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen) entgegenstehen.
    Für Einbürgerungswillige, die durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration
    und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweisen,
    genügt eine Aufenthaltsdauer von sieben Jahren. Die Aufenthaltsdauer kann bei
    Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von

    Sprachkenntnissen, die über die geforderten ausreichenden Deutschkenntnisse
    hinausgehen, auf sechs Jahre verkürzt werden (§ 10 Absatz 3 StAG).
    Dem Anliegen des Petenten, dass alle Jugendlichen, die mit Vollendung des
    25. Lebensjahres einen mindestens 10-jährigen Aufenthalt in der EU nachweisen
    können, einen bedingungslosen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit
    erhalten, wenn sie die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes anerkennen,
    kann daher nicht entsprochen werden. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erfolgt
    nach dem Recht des jeweiligen EU-Mitgliedstaates.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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