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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-26-026135

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Asylanträge nach Prioritäten entsprechend
    bestimmter persönlicher Merkmale der Antragsteller bearbeitet werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 51 Mitzeichnungen und
    87 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Asylanträge
    von alleinreisenden Frauen mit bzw. ohne Kindern sowie alleinreisenden
    Minderjährigen höchste Priorität haben sollten. Mit mittlerer Priorität sollten
    Asylanträge von Familien und Homosexuellen bearbeitet werden. Hierbei sollten
    zudem wohlwollend geschlechtsspezifische Asylgründe berücksichtigt werden und
    Asylanträge von Flüchtlingen mit Ausweispapieren vorrangig vor solchen, die über
    keine Ausweise verfügten, bearbeitet werden. Geringste Priorität sollte Asylanträgen
    von alleinflüchtenden Männern zukommen. Auf diese Weise würde den Menschen
    geholfen, die am gefährdetsten seien und am nötigsten Hilfe bedürften.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass der Entscheidung des Bundesamtes
    für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Asylverfahren grundsätzlich eine
    Einzelfallprüfung zugrunde liegt. Wesentliche Entscheidungsgrundlage stellt dabei die
    nach § 25 Asylgesetz vorgesehene Anhörung des Asylbewerbers dar. Im Rahmen der
    Anhörung hat jeder Antragsteller die Möglichkeit, seine Fluchtgründe, sein
    Verfolgungsschicksal und weitere persönliche Merkmale darzulegen. Darüber hinaus
    stellt der Ausschuss fest, dass bei der Entscheidung des Bundesamtes
    selbstverständlich, wie von der Petentin gefordert, geschlechtsspezifische Gründe
    berücksichtigt werden, soweit sie im Rahmen der Anhörung vorgetragen werden. Die
    von der Petentin vorgeschlagene prioritäre Bearbeitung von Asylanträgen aufgrund
    persönlicher Kriterien – alleinreisende Frauen, unbegleitete Minderjährige, Familien,
    Homosexuelle und Menschen mit Ausweispapieren – hält der Ausschuss hingegen
    nicht für sachgerecht.
    In der Vergangenheit wurde mittels prioritärer Bearbeitung von bestimmten
    Herkunftsländern die Verfahrensdauer bei einzelnen Herkunftsstaaten beeinflusst.
    Eine zentrale Priorisierung von Asylverfahren wird gegenwärtig nicht mehr
    vorgenommen. Durch gezielte Zuleitung durch die Bundesländer kann das Bundesamt
    vor Ort bedarfsorientiert die Verfahren nach Herkunftsländern bearbeiten. Mit
    Eröffnung der Ankunftszentren werden alle bestehenden Bundes- und
    Landesprozesse in einem Verfahren zusammengeführt, das von der Registrierung bis
    zum Bescheid alle Schritte des Asylverfahrens umfasst.
    Vor der Antragstellung werden die Asylsuchenden in verschiedene Gruppen eingeteilt.
    Kriterien sind dabei das Herkunftsland (Schutzquote Herkunftsland > 50 Prozent oder
    sichere Herkunftsländer/Westbalkan), die zu erwartende Komplexität oder die
    Reiseroute (Prüfung Dublin-Verfahren). Mittels der Aufteilung können die Verfahren
    gezielter den Ankunftszentren, Außenstellen bzw. Entscheidungszentren zugewiesen
    und dort zügig bearbeitet werden.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)