• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    Plkst. 26.01.2018 02:22

    Pet 1-18-06-26-024326

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.01.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den direkten Transport von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak
    auf dem Luftweg unter Mithilfe deutscher Stellen zu fördern und zu veranlassen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 180 Mitzeichnungen und 157 Diskussionsbeiträge
    sowie eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen
    wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass durch diese
    Maßnahme die Ausbeutung der Menschen durch Schleuser verhindert werde. Die
    Erstaufnahme sowie Transitstaaten würden entlastet. Die unmenschlichen
    Bedingungen auf der Flucht Richtung Deutschland würden abgewandt. Gleichzeitig
    seien damit die Steuerung von Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingshilfe und eine
    gezielte Verteilung im Bundesgebiet möglich. Eine Vorabprüfung auf mögliche
    Anerkennung des Asylverfahrens könne bereits im Ausland durchgeführt werden.
    Flüchtlinge könnten ihre ersparten Aufwendungen für ihre Integration in Deutschland
    verwenden und müssten keine hohen Summen an Schlepper zahlen. Dadurch würde
    sich auch die Akzeptanz in der Deutschen Bevölkerung erhöhen. Deutschland würde
    durch dieses Hilfsprogramm weltweite Anerkennung finden.
    Zudem nimmt der Petent Bezug auf die Funktionsfähigkeit der „hot spots“ an den EU-
    Außengrenzen und möchte wissen, was dort im Einzelnen geprüft werde und welche
    Konsequenzen sich hinsichtlich der Migrationssteuerung ergäben.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass der Bund seit Mitte des Jahres 2013 – als
    Vorreiter in Europa – 20.000 syrischen Flüchtlingen im Rahmen von drei humanitären
    Aufnahmeprogrammen Schutz in Deutschland gewährt und dafür viel internationale
    Anerkennung erfahren hat. Nachahmer in Europa gab es jedoch wenige. Humanitäre
    Kontingentaufnahmen haben in Deutschland eine jahrzehntealte Tradition – seit dem
    Jahr 1956 haben immer wieder größere Kontingente von Schutzsuchenden in
    ausweglosen Situationen in Deutschland Schutz gefunden. Seit vier Jahren gibt es in
    Deutschland ein institutionalisiertes Resettlement-Programm, mit dem jährlich
    nunmehr 800 besonders Schutzbedürftige, mit Hilfe des Flüchtlingshilfswerks der
    Vereinten Nationen ausgewählte Flüchtlinge, in Deutschland dauerhaft Schutz finden.
    In den Jahren 2016 und 2017 hat sich die Zahl der über Resettlement
    aufzunehmenden Flüchtlinge aufgrund der Beteiligung Deutschlands an einem EU-
    Piloten für insgesamt 22.504 Personen, auf jährlich 800 erhöht. Alle Resettlement
    Flüchtlinge werden per Flugzeug nach Deutschland gebracht. Die Aufnahme wird
    derzeit aus der Türkei und aus dem Libanon durchgeführt und betrifft vor allem
    syrische Flüchtlinge. Darüber hinaus gibt es seit der zweiten Jahreshälfte 2013
    Landesaufnahmeprogramme für syrische Schutzsuchende mit Verwandten in
    Deutschland, im Rahmen derer bereits 22.000 Visa erteilt wurden. Auch die über
    dieses Programm einreisenden Personen kommen in der Regel per Flugzeug nach
    Deutschland.
    In den sogenannten „hot spots“ werden die ankommenden Migranten registriert und
    eine mögliche Schutzbedürftigkeit geprüft. Es wird ferner geprüft, ob sich bereits
    Familienangehörige in einem EU-Staat aufhalten. In Griechenland sind fünf „hot spots“
    auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos eingerichtet. Die griechischen Asylbehörden
    bemühen sich um den Ausbau der Kapazitäten in Bezug auf die Erhöhung der
    Registrierungszahlen und die Bearbeitung von Umsiedlungs-Anfragen sowie auch um
    die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten. Hier sind Fortschritte erkennbar. Mit Hilfe des
    Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen konnten die Aufnahmekapazitäten
    aktuell auf rund 48.000 Plätze erhöht werden. In Italien sind aktuell vier „hot spots“ in
    Betrieb. Italien zieht die Errichtung weiterer „hot spots“ in Erwägung. Ferner sollen in
    Kürze mobile „hot spots“ in den Häfen eingerichtet werden, die vor Ort die

    Identifizierung und Registrierung ermöglichen. Anhand der frühen Feststellung einer
    potenziellen Schutzbedürftigkeit und auch bestehender Familienverbindungen bereits
    in den „hot spots“ ist eine frühe Migrationssteuerung möglich. Auf diese Weise ist eine
    faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union unter
    Berücksichtigung der Belange der Betroffenen ebenso möglich wie die frühzeitige
    Zurückweisung unberechtigter Schutzgesuche.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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