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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-020966Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein

    Botschaftsasyl einrichtet, bei dem Flüchtlinge den Antrag auf Asyl direkt bei der

    Botschaft stellen dürfen. Pet-ID 58540

    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 139 Mitzeichnungen und 73 Diskussionsbeiträge vor.

    Darüber hinaus liegt dem Petitionsausschuss eine weitere sachgleiche Eingabe vor,

    die gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen

    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei einem

    Botschaftsasyl die Verfolgten den Asylantrag direkt bei der Auslandsvertretung stellen

    könnten und dieser dann im regulären Verfahren, in Deutschland also vom Bundesamt

    für Migration und Flüchtlinge, geprüft werden würde. Auf diese Weise könnten die

    Risiken für die Betroffenen gering gehalten werden. Die häufig als unmenschlich

    empfundenen Folgen wie Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach

    Jahren der Duldung und der Verwurzelung im Inland würden entfallen. Zugleich

    könnten die Kosten für die Bundesrepublik Deutschland reduziert werden, da

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor der Einreise nicht

    gezahlt werden müssten. Zudem würden nicht mehr nur diejenigen Asyl bekommen,

    welche die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer oder die illegale Einreise

    auf dem Landweg auf sich genommen und überstanden haben. Die Rechte aus der

    Genfer Flüchtlingskonvention und die Asylansprüche könnten auf diese Weise von den

    Anspruchsinhabern auf verlässliche Weise wahrgenommen werden. Insoweit sollte



    das bereits in der Schweiz von 1980 bis 2013 zugelassene Botschaftsasyl auch in

    Deutschland durch ein neues Gesetz eingeführt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind die Ausführungen des

    Bundesministeriums des Innern grundsätzlich nicht zu beanstanden.

    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass nach derzeitiger Rechtslage die

    Stellung eines Asylantrags im Ausland mit Wirkung für Deutschland nicht möglich ist.

    Vielmehr ist sowohl die Asylgewährung nach Artikel 16a Absatz 1 Satz 1 des

    Grundgesetzes als auch die Flüchtlingsanerkennung nach dem Abkommen über die

    Rechtsstellung der Flüchtlinge, die Genfer Flüchtlingskonvention, jeweils an das

    Hoheitsgebiet gebunden. Zwar genießt das Botschaftsterritorium besonderen

    völkerrechtlichen Schutz, allerdings sind sie Teil des Hoheitsgebietes des Gastlandes.

    Nach der derzeitigen Rechtslage ist somit für die Asylantragsstellung Voraussetzung,

    dass der Schutzsuchende deutsches Hoheitsgebiet erreicht hat.

    Hinsichtlich der Forderung, ein Botschaftsasyl einzurichten, weist der Ausschuss

    darauf hin, dass trotz der vorgeschlagenen Beibehaltung der Zuständigkeit des

    Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgrund der Vielzahl von Asylanträgen ein

    erheblicher Mehraufwand in den Botschaften entstehen würde. Gerade kleine

    Botschaften im Ausland würden sowohl in organisatorischer als auch personeller Sicht

    an ihre Grenzen gelangen. Die Bearbeitung der Vielzahl von Asylanträgen in den

    Botschaften würde diese auch aufgrund des Mangels an geschultem Personal vor

    unlösbare Aufgaben stellen. Vor diesem Hintergrund stellen sich die Botschaften als

    ungeeignete Stelle für die Bearbeitung von Asylanträgen dar.

    Zudem weist der Ausschuss auf die Gefahren für die tatsächlich Schutzbedürftigen

    hin, die sich regelmäßig aufgrund der eigenen Verfolgung nur unter erheblichem Risiko

    Zutritt zu der Botschaft verschaffen könnten, da mit einer Überwachung durch den

    Verfolgerstaat zu rechnen ist. Während der Dauer des Verfahrens muss die Sicherheit

    des Verfolgten sichergestellt werden, was in der Verantwortung des Schutzsuchenden

    liegen würde. Zudem müsste nach einer Anerkennung in Deutschland eine sichere



    Ausreisemöglichkeit gefunden werden. Insofern würde sich nach Einschätzung des

    Ausschusses die Lage der tatsächlich Verfolgten durch das geforderte Botschaftsasyl

    nicht verbessern. Vielmehr bestehe die Gefahr des Missbrauchs des

    Asylantragsrechtes durch nicht Schutzbedürftige, die massenhaft vom

    Asylantragsrecht in der Botschaft Gebrauch machen würden, um auf einfache Weise

    nach Deutschland zu gelangen. Diese Verlagerungseffekte widersprechen der

    gesetzgeberischen Intention, das Asylverfahren für verfolgte und damit

    schutzbedürftige Personen zu öffnen.

    Darüber hinaus merkt der Ausschuss an, dass die Möglichkeit der Antragsstellung in

    deutschen Auslandsvertretungen außerhalb des Herkunftslandes die Gefahr von

    Sogwirkungen bergen würde. Gerade in Krisenregionen, wo massenhafte

    Vertreibungen stattfinden, würde dies zu einem massiven Ansturm durch

    Antragssteller führen, der nicht mehr zu bewältigen wäre. Diesbezüglich weist der

    Ausschuss auf die Regelungen der §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes hin, wonach

    Schutzbedürftige grundsätzlich die Möglichkeit haben, ein Visum zur Aufnahme in

    Deutschland zu erhalten. Dies hat sich bei der Aufnahme von syrischen und irakischen

    Vertriebenen aus den Nachbarstaaten Syrien und Irak sowie im Rahmen des

    deutschen Resettlement-Programms, durch das seit 2012 Schutzbedürftige ganz

    unterschiedlicher Nationalität in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der

    Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) in

    Deutschland aufgenommen werden, gut bewährt.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen hält der Petitionsausschuss die geltende

    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im

    Sinne der Petition auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt

    worden.

    Begründung (PDF)