• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 1-19-06-26-002310 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den Kostenunterschied zwischen dem elektronischen
    Aufenthaltstitel für Mitbürger außereuropäischer Staaten und dem Personalausweis
    für deutsche Staatsbürger zu beenden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 29 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der
    Kostenunterschied extrem und ungerechtfertigt sei. Die Ausstellung eines
    Personalausweises koste circa 29 Euro, während die Erstausstellung eines
    elektronischen Aufenthaltstitels für Angehörige von Nicht-EU-Staaten mit einer
    Aufenthaltsberechtigung über 100 Euro koste. Die Übertragung eines solchen Titels,
    beispielsweise für einen neuen Reisepass, schlage mit 67 Euro zu Buche. Nach
    Ansicht des Petenten handelt es sich bei dem Kostenunterschied um eine gemäß
    Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) unzulässige Diskriminierung von Ausländern ohne
    EU-Staatsangehörigkeit aufgrund ihrer Herkunft.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von ausländerrechtlichen Gebühren
    findet sich in den §§ 69 und 70 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und in der
    Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Der Ausschuss weist darauf hin, dass die
    Gebühren im Ausländerrecht aufgrund des gesamtstaatlichen Interesses der gleichen
    Aufenthalts- und Lebensbedingungen von Ausländern im Bundesgebiet
    bundeseinheitlich festgelegt werden. Mit dem im Sommer 2017 in Kraft getretenen
    Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
    (Bundesgesetzblatt Teil 1, Seite 2350) wurden die Höchstsätze für
    ausländerrechtliche Gebühren im AufenthG angepasst und die Gebührensätze in der
    AufenthV entsprechend der vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Kosten
    neu festgelegt.

    Das gleiche Gesetz führte bei der Gebührenbemessung zu einer Ablöse des
    Äquivalenzprinzips durch das Kostendeckungsgebot. Demnach werden Gebühren so
    bemessen, dass einerseits die für die Leistung anfallenden Kosten gedeckt werden
    und andererseits die Gebührenschuldner nur im erforderlichen Ausmaß belastet
    werden. Die Verankerung des Kostendeckungsgebots entspricht dem Vorgehen in
    anderen Bereichen. So hat sich der Gesetzgeber auf Bundesebene mit der
    Neufassung des Gesetzes über Gebühren und Auslagen des Bundes vom
    7. August 2013 (Bundesgesetzblatt Teil 1, Seite 3154) für das Kostendeckungsgebot als
    gesetzliches Leitprinzip der Gebührenbemessung entschieden und die Anwendung des
    Äquivalenzprinzips mit Blick auf die Handhabbarkeit für die Verwaltung und die
    Transparenz der Gebührengestaltung nur noch sehr eingeschränkt zugelassen. Das
    ist bei solchen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen der Fall, bei denen
    ein wirtschaftlicher Wert oder wirtschaftlicher Nutzen finanziell quantifizierbar und
    damit in Geld berechenbar ist. Für die ausländerrechtlichen öffentlichen Leistungen ist
    dies aber nicht ohne weiteres möglich (siehe Gesetzesbegründung).

    Zur Ermittlung der Kosten sind nun die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen
    Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar sind, insbesondere
    Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen (vgl. § 69
    Abs. 2 AufenthG). Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sind im Vorfeld der
    Gesetzgebungsarbeiten übereingekommen, belastbar zu ermitteln, ob und inwieweit
    die einzelnen Gebührentatbestände die tatsächlich im Vollzug anfallenden Kosten der
    Verwaltung noch angemessen abbilden.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach einer Kostenermittlung durch das
    Statistische Bundesamt im Ergebnis die Gebühren für die Erteilung von
    Aufenthaltstiteln größtenteils gesenkt wurden. Die Gebührenreduktion zeigt sich am
    deutlichsten bei der Gebühr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an
    Hochqualifizierte und für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zur Ausübung
    einer selbstständigen Tätigkeit. Bei den befristeten Aufenthaltserlaubnissen wurde die
    Gebühr für die Blaue Karte EU gesenkt. Im Bereich der Verlängerung von befristeten
    Aufenthaltstiteln hat sich durchweg – jedoch unter Fortgeltung der Befreiungs- oder
    Ermäßigungsregeln – eine Gebührenerhöhung ergeben. Für die Ausländerbehörden
    besteht weiterhin die Möglichkeit, die Gebühr im Einzelfall mit Blick auf die Situation
    des Gebührenschuldners zu ermäßigen oder ganz von einer Gebührenerhebung
    abzusehen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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