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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-06-26-011777

    Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird zweierlei gefordert: ein lebenslanges Einreiseverbot für radikale
    Islamisten, Salafisten und Muslime, die einer Terrorgruppe angehören, sowie die
    Ausweisung von Angehörigen dieser Gruppierungen, die schwere Straftaten
    begangen haben.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 167 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es ein hohes
    Risiko sei, wenn radikale Islamisten in Deutschland leben dürfen. Es sei bekannt, wie
    brutal die Mitglieder der Taliban, der al-Qaida, des Isis und weiterer Terrorgruppen
    seien. Aufgrund dessen müssten diese Islamisten und auch Salafisten ein
    Einreiseverbot erhalten. Des Weiteren sollten Muslime, die aufgrund von Straftaten
    wie beispielsweise Ehrenmorde oder Zwangsehen eine Haftstrafe verbüßt hätten, in
    ihr Heimatland zurückkehren und nie wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Ein
    Handeln sei jetzt geboten, denn auch in Deutschland könnten Terroranschläge
    geplant werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Ausländer, die keinem Staat
    der Europäischen Union angehören, nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
    grundsätzlich eines Aufenthaltstitels bedürfen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels
    setzt nach § 5 Absatz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass kein Ausweisungsgrund
    vorliegt. Paragraph 54 AufenthG benennt solche, die Erteilung eines Aufenthaltstitel
    ausschließenden, Ausweisungsgründe. Nach § 54 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer
    in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass
    er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt,
    oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat. Zudem erfolgt
    gemäß § 54 Nr. 1 AufenthG regelmäßig eine Ausweisung, wenn ein Ausländer
    wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer
    Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und
    die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Durch die
    Ausweisungsmöglichkeit nach § 54 AufenthG sollen künftige Straftaten im
    Bundesgebiet verhindert (Generalprävention) und von ihrer Begehung abgeschreckt
    werden (Spezialprävention).
    Soweit mit der Petition auf bestimmte schwere Straftaten (Ehrenmord, Zwangsehe)
    Bezug genommen wird, geht der Ausschuss im Falle einer Verurteilung von der
    Verhängung einer Strafe in dem Strafrahmen aus, welcher zu einer Ausweisung
    führen würde.
    Der Ausschuss weist darüber hinaus darauf hin, dass eine Ausweisung zudem nach
    § 11 Absatz 1 Satz 1 AufenthG mit einem Einreise- und einem Aufenthaltsverbot
    verbunden ist. Diese sind von Amts wegen zu befristen. Aus Gründen der
    öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wenn der Ausländer aufgrund einer
    strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist, kann die Befristung auch für
    einen längeren Zeitraum als die Regelfrist von fünf Jahren erfolgen, § 11 Absatz 1
    Satz 4 AufenthG. Eine Befristung des Einreise- und des Aufenthaltsverbots erfolgt
    nicht, wenn ein Ausländer u. a. wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines
    Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit abgeschoben
    worden ist.
    Schließlich wird ein Ausländer nach Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG)
    Nr. 1987/2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener

    Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) aus Gründen der öffentlichen
    Sicherheit und Ordnung, der nationalen Sicherheit oder infolge einer Ausweisung zur
    Einreiseverweigerung an den Grenzen zu Drittstaaten ausgeschrieben. Hierdurch
    kann seine Wiedereinreise wirksam verhindert werden.
    Im Ergebnis der Prüfung stellt der Ausschuss fest, dass den von der Petentin
    angesprochenen Gefahren schon heute mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
    des Ausländerrechts wirksam begegnet werden kann. Der Forderung nach
    weitergehenden gesetzlichen Regelungen vermag sich der Petitionsausschuss nicht
    anzuschließen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)