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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-07-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-024922Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Flüchtlinge unmittelbar nach der Ankunft in
    Deutschland einer Tätigkeit nachgehen können.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 143 Mitzeichnungen und 265 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass viele
    Asylbewerber aus ihren regulären Berufen herausgerissen worden seien. Gründe
    hierfür seien Krieg und politische Verfolgung. Durch eine schnelle Integration in den
    Arbeitsmarkt würden Asylbewerber in die Gesellschaft integriert. Sie erhielten die
    Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen und sozialen Anschluss zu finden.
    Asylbewerbern würden erst Sprachkurse zur Verfügung gestellt, wenn der Asylantrag
    angenommen werde. Dies erschwere die Erledigung von Behördengängen und die
    Überwindung bürokratischer Hürden. Denjenigen sofort Asyl zu gewähren, die über
    einen Arbeits-, Ausbildungs-, oder Studienplatz verfügten, erleichtere sowohl den
    Asylbewerbern als auch den Antragsstellen vieles.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern (BMI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Zudem
    hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und

    Soziales des Deutschen Bundestages eingeholt, dem ein Gesetzentwurf der Fraktion
    DIE LINKE. „Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und
    Lohndumping bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 18/6644) vorlag. Im Übrigen lagen
    zu dem Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt weitere Anträge und
    Gesetzentwürfe vor, über die der Deutsche Bundestag beraten hat.
    Von den Fraktionen CDU/CSU und SPD lagen der Gesetzentwurf „Entwurf eines
    Integrationsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 18/8615) und von der
    Bundesregierung der Gesetzentwurf „Entwurf eines Integrationsgesetzes“
    (Bundestagsdrucksachen 18/8829 und 18/8883) vor. Weiter lagen zwei Anträge der
    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor: „Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge –
    Praxisnahe Förderung von Anfang an“ (Bundestagsdrucksache 18/7653) und
    „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“
    (Bundestagsdrucksache 18/7651) vor.
    Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des
    Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksachen 18/174 und 18/183) können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass das Grundgesetz (GG) bestimmt,
    dass das Asylrecht politisch Verfolgten vorbehalten bleibt. Deutschland kommt dieser
    humanitären sowie internationalen Verpflichtung seit jeher umfassend nach und ist
    auch eines der Hauptzielländer in Europa für asylsuchende Menschen. Berufliche
    Perspektivlosigkeit und Korruption in den Heimatländern sind allerdings keine Gründe,
    aus denen Asyl gewährt oder ein Bleiberecht hergeleitet werden kann, auch wenn eine
    berufliche Qualifikation gegeben ist. Der Gesetzgeber hat die Erwerbstätigkeit als
    eigenen Aufenthaltszweck im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verankert und hiermit
    klargestellt, dass der Zugang ausländischer Arbeitnehmer zum deutschen
    Arbeitsmarkt zu den Eckpfeilern der deutschen Zuwanderungspolitik gehört. Die
    Absicht allerdings, die geregelten Zuwanderungswege zum Zweck der
    Arbeitsaufnahme in Deutschland durch Stellung eines Asylantrags umgehen zu
    wollen, wird nicht befürwortet. Die Stellung von Asylanträgen in der Hoffnung, auch im
    Fall eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens, in Deutschland bleiben zu können,
    belastet das deutsche Asylsystem in erheblichem Maße. Durch die so verursachte
    längere Verfahrensdauer sind gerade jene tatsächlich Asylberechtigten betroffen, die

    ihr Heimatland aus begründeter Furcht vor Verfolgung und Bedrohung verlassen
    haben. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Rechte des Einzelnen in Bezug auf den
    Zugang zum Arbeitsmarkt eine Differenzierung nach Personengruppen
    vorgenommen. Es ist zu unterscheiden zwischen den Ausländern, die einen
    Flüchtlingsstatus beantragen und entsprechend das Asylverfahren durchlaufen und
    denjenigen, bei denen bereits eine Entscheidung im Asylverfahren getroffen wurde.
    Daneben werden Ausländer, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach
    Deutschland gekommen sind, allgemein als Flüchtlinge bezeichnet. Ein Beispiel hierfür
    stellen die derzeit im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms übernommenen
    syrischen Staatsangehörigen dar. Hintergrund für die Differenzierung, auch in Bezug
    auf die Voraussetzungen zum Arbeitsmarktzugang, ist die Absicht, insbesondere
    Menschen mit Bleibeperspektive zu fördern.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass eine Vielzahl von Rechtsänderungen erlassen
    wurde, welche die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
    verbessern. Dies sind insbesondere das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
    (Asylpaket I) – Inkrafttreten: 24. Oktober 2015 und das Integrationsgesetz –
    Inkrafttreten: 6. August 2016.
    Der Forderung, dass Flüchtlinge direkt nach der Ankunft die Erlaubnis haben, eine
    feste Tätigkeit auszuüben, kann nicht nachgekommen werden. Die Möglichkeit des
    Arbeitsmarktzugangs knüpft je nach Status an unterschiedliche Voraussetzungen an.
    Asylbewerber erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung.
    Während dieser Zeit darf keiner Beschäftigung nachgegangen werden, da der
    Betroffene dem Asylverfahren uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Dies ist
    Voraussetzung für eine schnelle Bearbeitung des Antrags und im Fall einer bereits
    aufgenommenen Beschäftigung nicht gewährleistet. Der Ausschuss begrüßt, dass im
    Herbst des Jahres 2014 die Wartezeit für Asylbewerber zur ersten Aufnahme einer
    Beschäftigung auf drei Monate verkürzt wurde.
    Sofern dem Asylbewerber im Rahmen des Asylverfahrens oder anderweitig ein
    Schutzstatus zuerkannt wurde, erhält der Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis. Sobald
    diese erteilt wurde, kann jede Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei Beendigung des Asylverfahrens ohne
    Zuerkennung von internationalem Schutz oder aufgrund der Feststellung von
    Abschiebungsverboten der Ausländer grundsätzlich ausreisen muss. Tut er dies nicht,
    besteht die Möglichkeit der Abschiebung. Andererseits kann eine Duldung erteilt
    werden, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten

    nicht möglich ist. Der Betroffene bleibt gleichwohl ausreisepflichtig, da lediglich die
    zwangsweise Aufenthaltsbeendigung vorübergehend ausgesetzt wird. In dieser Zeit
    kann eine Beschäftigung aufgenommen werden, wenn weder Deutsche noch
    bevorrechtigte Ausländer zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen denen
    der deutschen Staatsbürger entsprechen. Zwar besteht auch bei dieser
    Personengruppe grundsätzlich die Wartefrist wie für Asylbewerber, allerdings beginnt
    sie mit der Einreise.
    Mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetztes (Asylpaket I)
    erfolgte ab Oktober 2015 die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber/innen,
    bei denen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Für diesen
    Personenkreis wurde gemäß § 44 AufenthG die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen
    verfügbarer Kursplätze bereits während des Asylverfahrens zum Integrationskurs
    zugelassen zu werden. Neben der frühzeitigen Öffnung der Integrationskurse für
    Asylbewerber/innen wurde zur Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt mit
    dem neugeschaffenen § 45a AufenthG die berufsbezogene Deutschsprachförderung
    als ergänzendes Angebot geregelt.
    Darüber hinaus wurde das Leiharbeiterverbot gelockert, um Asylbewerber/innen sowie
    Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Demnach sollte das
    Leiharbeitsverbot für diesen Personenkreis bereits nach drei Monaten entfallen, wenn
    es sich um beruflich qualifizierte Fachkräfte handelt. Die Möglichkeit, einen Teilzeit-
    Bundesfreiwilligendienst zu leisten, wurde mit der Neuschaffung des § 18
    Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) auch für Asylberechtigte, Personen mit
    internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerber/innen, bei
    denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist und die das
    27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eröffnet.
    Darüber hinaus kann Asylbewerber/innen, die über eine abgeschlossene Ausbildung
    als Arzt beziehungsweise Ärztin verfügen, eine befristete Ermächtigung zur
    vorübergehenden Ausübung der Heilkunde in einer Aufnahmeeinrichtung erteilt
    werden, wenn keine ausreichende medizinische Versorgung in den
    Aufnahmeeinrichtungen durch Ärztinnen und Ärzte sichergestellt werden kann.
    Der Ausschuss stellt weiter fest, dass das am 6. August 2016 in Kraft getretene
    Integrationsgesetz für die schnelle Integration von anerkannten Flüchtlingen,
    Asylbewerber/innen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt nun weitere Möglichkeiten
    vorsieht.

    Über das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ können
    Asylbewerber/innen bereits vor Abschluss des Asylverfahrens sinnvolle und
    gemeinnützige Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen aufnehmen.
    Hierfür stehen 100.000 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung. Asylbewerber/innen und
    Geduldete, die keinem Beschäftigungsverbot unterliegen, dürfen nach einem
    Aufenthalt von drei Monaten in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die
    Ausländerbehörde die Beschäftigung erlaubt und die Bundesagentur für Arbeit der
    Beschäftigung zustimmt. In Abhängigkeit vom regionalen Arbeitsmarkt wird für drei
    Jahre generell auf die Vorrangprüfung verzichtet. Damit wird auch eine Tätigkeit in
    Leiharbeit ermöglicht und der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter vereinfacht.
    Des Weiteren können Asylbewerber/innen und Geduldete, die keinem
    Beschäftigungsverbot unterliegen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine
    betriebliche Ausbildung aufnehmen. Einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
    bedarf es hierbei nicht. Auch wurde durch das Integrationsgesetz die Rechtssicherheit
    für Arbeitgeber und Geduldete weiter verstärkt. Demnach erhalten Personen, deren
    Asylantrag nach Beginn der Ausbildung negativ beschieden wurde, unabhängig von
    ihrem Alter für die gesamte Dauer der Berufsausbildung eine Duldung.
    Der Ausschuss hält fest, dass das Integrationsgesetz überdies, erstmalig für
    anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und auch
    Geduldete den Zugang zu allen Instrumenten und Leistungen der
    Ausbildungsvorbereitung eröffnet. Der Zugang wird zwischen den zuvor genannten
    Personengruppen ausdifferenziert ermöglicht. Die Instrumente und Leistungen der
    Ausbildungsförderung umfassen ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte
    Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie den Zugang zur
    Berufsausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld.
    Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass mit den zuvor aufgeführten gesetzlichen
    Neuerungen das Ziel verfolgt wird, den Menschen, die in der Bundesrepublik
    Deutschland Asyl beantragt haben, für den Zeitraum ihres Aufenthaltes die Integration
    in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei berücksichtigen die
    Gesetze die unterschiedlichen Perspektiven und Lebenssituationen der Menschen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)