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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    30-05-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-022399



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert die Abschaffung des gesetzlich vorgesehenen Sprachnachweises

    beim Ehegattennachzug, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft

    bereits zuvor im Ausland Bestand hatte.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen 151 Mitzeichnungen und 125 Diskussionsbeiträge vor. Es

    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln

    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass das Vorliegen

    von Deutschkenntnissen von berechtigtem Interesse sei, um dem Betroffenen die

    Kultur des Landes näher zu bringen und Scheinehen zu entlarven. Allerdings seien

    bereits jetzt Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise könne bei geringem

    Integrationsbedarf im Einzelfall von den erforderlichen Sprachkenntnissen

    abgesehen werden. Die Bewertung unterliege jedoch der Willkür der zuständigen

    Ausländerbehörde. Mit der geforderten Neuregelung könne Gewissheit geschaffen

    werden, wenn die Ehepartner bereits im Ausland eine Familieneinheit gebildet

    hätten. Es sei davon auszugehen, dass das Ehepaar starke Verbindung nach

    Deutschland habe und die Integration des ausländischen Ehepartners über eine

    Transfersprache vermittelt werden könne. Ein Deutschtest könne auch zu einem

    späteren Zeitpunkt gefordert werden. Ferner würde es mit der geforderten

    Neuregelung qualifizierten Deutschen erleichtert, nach Deutschland zurückzukehren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Einführend weist der Ausschuss darauf hin, dass das in § 28 Absatz 1 Satz 5 in

    Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

    geregelte Sprachnachweiserfordernis bereits Thema verschiedener Anfragen und

    Debatten im Deutschen Bundestag (siehe hierzu Drucksache 18/2414,

    Plenarprotokoll 18/87) war. Die entsprechenden Dokumente können unter

    www.bundestag.de eingesehen werden.

    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. März 2011, Az.: BvR 1413/10)

    hat das Spracherwerbserfordernis vor Einreise beim Ehegattennachzug von

    Drittstaatsangehörigen gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 5, 30 Absatz 1 Nr. 2 AufenthG

    als verfassungsgemäß bestätigt und stellte insbesondere keinen Verstoß gegen das

    Grundrecht und die Institutsgarantie des Artikels 6 Absatz 1 und 2 Grundgesetz fest.

    Der Gesetzgeber verfolgt mit der Obliegenheit, einfache Kenntnisse der deutschen

    Sprache vor Zuzug in das Bundesgebiet zu erwerben, ein legitimes Ziel. Das Mittel

    des Spracherwerberfordernisses ist weder unverhältnismäßig noch ungeeignet und

    der gesetzgeberische Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum somit nicht

    überschritten. Sozial- und kulturpolitischer Hintergrund war, neben dem Ziel, die

    Integration von Ausländern zu fördern, vor allem das Bestreben, insbesondere

    Frauen aus Migrantenkreisen und insbesondere minderjährige Mädchen davor zu

    schützen, nach einer möglichen Zwangsheirat in Deutschland in völliger Isolation im

    Rahmen einer „Parallelgesellschaft“ zu leben und so der Willkür des Mannes oder

    anderen Familienmitgliedern ausgeliefert zu sein. Diese verfassungsrechtliche

    Wertung bestätigt auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung

    (siehe hierzu Urteile des BVerwG vom 4. September 2016, Az. 10 C 12/12 sowie

    vom 30. März 2010, Az. 1 C 8/09).

    Der Petitionsausschuss stimmt der Überlegung zu, dass Sprachkenntnisse auf dem

    Niveau A1, die bereits vor der Einreise vorliegen, für den nachziehenden Ehegatten

    von Anfang an gute Integrationsvoraussetzungen sind, und hierdurch auch der

    Zugang zu Sprachfördermaßnahmen im Zielland erleichtert wird.

    Der Ausschuss erinnert an die Studie des Sachverständigenrats deutscher

    Stiftungen für Integration und Migration „Deutsche Integrationsmaßnahmen aus der

    Sicht von Nicht-EU-Bürgern“ aus dem Jahr 2012. Nach dieser Studie beurteilen mehr



    als 96 Prozent der befragten Drittstaatsangehörigen den Sprachtest als hilfreich

    (26,9 Prozent) oder sehr hilfreich (69,8 Prozent). Mithin werden verpflichtende

    Deutschtests für nachziehende Familienangehörige fast ausschließlich positiv

    bewertet. Die Studie hat zudem gezeigt, dass sich die Kursteilnehmer bereits im

    Herkunftsland untereinander vernetzen, was positive Auswirkungen für das

    Selbstvertrauen im Hinblick auf den Neuanfang im Zielland hat und die Teilnehmer

    zu motivieren vermag.

    Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass sich der niedersächsische Innenminister

    im Juni 2014 mit einem Brief an den Bundesminister des Innern wandte. Darin regte

    er auch im Namen seiner Kollegen aus den Ländern Brandenburg, Bremen,

    Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an, den im

    Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Sprachtest für Ehegatten aus dem Ausland generell

    abzuschaffen. Dieser Vorschlag ist vom Bundesminister des Innern jedoch nicht

    aufgegriffen worden.

    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass zum 1. August 2015 mit dem Gesetz

    zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine Änderung

    des § 30 AufenthG in Kraft getreten ist. Die Änderung setzt das Urteil des

    Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache C-138/13

    („Dogan“) um. Danach ist in § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 AufenthG eine

    Härtefallklausel enthalten, wonach Sprachkenntnisse beim Ehegatten für die

    Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich sind, wenn „es dem Ehegatten

    auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht möglich oder nicht zumutbar

    ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen

    Sprache zu unternehmen.“ Hierdurch soll sichergestellt werden, dass alle

    Besonderheiten des Einzelfalls gebührend berücksichtigt werden können und bei

    Vorliegen besonderer Umstände ein Absehen vom Sprachnachweis möglich ist.

    Zu den Kriterien, wann ein Härtefall vorliegt, kann die Rechtsprechung des

    Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden (Urteil vom 4. September 2012,

    Az.: 10 C 12/12,). Danach muss es dem ausländischen Ehegatten entweder von

    vornherein nicht möglich bzw. nicht zumutbar sein, vor der Einreise Bemühungen

    zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse zu unternehmen, oder es ist ihm

    trotz einjähriger ernsthafter Bemühungen nicht gelungen, das geforderte

    Sprachniveau zu erreichen. Anhaltspunkte können in der Person des Ehegatten oder

    in äußeren Umständen begründet sein, zum Beispiel Gesundheitszustand, kognitive



    Fähigkeiten, Erreichbarkeit von Sprachkursen oder Verfügbarkeit eines

    Sprachlernangebotes.

    Hinsichtlich der mit der Petition geäußerten Kritik an der willkürlichen Bewertung der

    Einzelfälle durch die Ausländerbehörde weist der Ausschuss darauf hin, dass der

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt. Hierdurch wird sichergestellt, dass im Rahmen

    der Abwägung die Umstände des Einzelfalls und damit alle maßgeblichen

    Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden können. Eine willkürliche Praxis

    wird dadurch gerade vermieden. Zudem merkt der Ausschuss an, dass die

    Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und eine Überprüfung der

    Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte stets möglich ist.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass es neben der

    Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG auch die Möglichkeit gibt, einen

    Aufenthaltstitel zum Spracherwerb nach § 16 Absatz 5 AufenthG zu beantragen.

    Der Petitionsausschuss weist auch darauf hin, dass der EuGH erneut die

    Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für

    den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüft. Nachdem der

    Generalanwalt bei EuGH im Vorfeld der Entscheidung in der (ebenfalls vom

    Verwaltungsgericht (VG) Berlin) vorgelegten Sache „Dogan“ Zweifel an der

    Vereinbarkeit des Sprachnachweises für türkische Staatsangehörige mit der sog.

    Familiennachzugsrichtlinie hat, sah das VG Berlin nunmehr Klärungsbedarf für

    sonstige Staatsangehörige. Im Fall „Dogan“ hat der EuGH diese Frage nicht

    beantwortet, weil das für türkische Staatsangehörige geltende Assoziationsrecht

    insoweit Vorrang war. Das VG Berlin hat aber ein anderes Klageverfahren

    ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt

    (VG 28 K 456, 12 V, Beschluss vom 23. Oktober 2014):

    Ist Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom

    22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

    (ABI. L 251 vom 3. Oktober 2003, S. 12) so auszulegen, dass er einer Regelung des

    nationalen Rechts entgegensteht, mit der die erstmalige Einreise eines

    Familienangehörigen eines Zusammenführenden davon abhängig gemacht wird,

    dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in

    deutscher Sprache verständigen zu können?

    Auf eine der Fragen in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache

    18/2414), „Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des EuGH“, hat die



    Bundesregierung geantwortet, sie wolle nicht darüber spekulieren, wie der EuGH die

    Frage der Vereinbarkeit des deutschen Sprachnachweises mit der

    Familiennachzugsrichtlinie beantworten wird. Die Entscheidung des EuGH bleibe

    abzuwarten.

    Der Petitionsausschuss erkennt selbstverständlich die Unterschiede in der

    politischen Bewertung der Spracherfordernisregelung und einer sich daraus ggf.

    ergebenden Handlungsnotwendigkeit zwischen Akteuren des politischen Lebens.

    Gleichzeitig erkennt der Petitionsausschuss zurzeit keine Handlungen der

    Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen, die auf die Vorbereitung von

    Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen im Sinne des Anliegens

    zielen. Der Petitionsausschuss kann deswegen zurzeit kein parlamentarisches

    Tätigwerden im Sinne des Anliegens in Aussicht stellen und schlägt vor, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)