09/12/2019, 15:23
Hier ein paar NEWS vom Bundesministerium für Bau
Sehr geehrte Frau Hepold,
vielen Dank für ihre Zuschrift vom 19. August 2019 an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Horst Seehofer.
Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Wegen der Vielzahl der täglich an ihn gerichteten Schreiben ist es ihm leider nicht möglich, dies persönlich zu tun.
Sie äußern sich zum Wohnungsmarkt in Berlin. Dabei beanstanden Sie die geringe Verfügbarkeit von behinderten- bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen und kritisieren insbesondere, dass auch bei den in Planung befindlichen Bauvorhaben zu wenige oder keine barrierefreien Wohnungen vorgesehen sind.
Ihre Kritik, aber viel mehr noch Ihre große Sorge, eine bezahlbare und auf Ihre sicherlich nicht einfache Lebenssituation zugeschnittene Wohnung zu finden, ist verständlich und nachvollziehbar. Umso mehr bedaure ich, Ihnen nicht weiterhelfen zu können, da das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht der zuständige Ansprechpartner ist.
Auch die Thematik des barrierefreien Bauens liegt der Bundesregierung sehr am Herzen. Daher hat sich der Bund verpflichtet, dass bei allen im Auftrag des Bundes errichteten Gebäuden der „Leitfaden Barrierefreies Bauen - Hinweise zum inklusiven Planen von Baumaßnahmen des Bundes“ verbindlich anzuwenden ist.
Der Bund hat jedoch auf dem Gebiet der Wohnraumförderung bzw. des Wohnungsbaus - insbesondere des sozialen Wohnungsbaus - keine Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz. Diese liegt seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 ausschließlich bei den Ländern.
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soviel zu den Kompetenzen !
Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden
