Civil rights

Aufforderung an Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Dagmar A. Hepold
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Bundespräsident, Deutscher Bundestag, Medien ,
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  1. Launched 09/09/2019
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Der Deutsche Bundestag möge folgendes beschließen:

  1. Abkopplung der Grundsicherung vom Sozialamt für Rentner, für Pflegebedürftige und bei voller Berufsunfähigkeitsrente sowie merkliche Erhöhung der Grundsicherung oder Wiedereinführung von Kleider- und Weihnachtsgeld, bedingt durch zusätzliche Kosten für Lieferdienste, Fahrservice, Bekleidung (Rollstuhl), Pediküre,Friseur etc;.

  2. Gesetz zur Schaffung DIN-gerechter, bezahlbarer Wohnungen für Behinderte und/oder Rollstuhlfahrer – Wo sind die Auflagen der Bundesregierung an die Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften einen bestimmten Prozentsatz der Wohnungen entsprechend der DIN-Norm und unter Einbeziehung Betroffener, behinderten- UND rollstuhlgerecht zu bauen? Umsetzung muss intervallmäßig geprüft werden;

  3. schnellster Ausbau und Schaffung behindertengerechter Infrastruktur, Wege- und Bordsteinkanten;

  4. Sonderfahrdienst für ALLE Rollstuhlfahrer bewilligen;

  5. Aufstockung des Pflegegeldes, damit man sich selbstbestimmt seine Pflegekräfte und Helfer je nach Bedarf bei häuslicher Pflege suchen kann

Reason

Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen ernst und handeln Sie, statt nur zu reden. Zu sehr verschiebt und verläßt sich unsere Regierung bei der Lösung der Probleme auf ehrenamtliche Helfer, private Initiativen, kirchliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und vor allem – auf Spenden.

Das ist inakzeptabel !

Deutschland war eines der ersten Länder, welches die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat. Die Priorität für dieses Thema scheint am unteren Ende der Regierungsarbeit angesiedelt zu sein.

Im Hinblick auf die bis heute andauernde geringe Effizienz der Bundesregierung rund um die Behinderten- und Pflegepolitik unter Einbeziehung der Auflagen der UN-Behindertenrechtskonvention fordere ich die Bundesregierung auf, der Behinderten- und Pflegepolitik endlich die nötige Aufmerksamkeit zu geben, die Prioritäten neu zu ordnen und entsprechende Gesetze zu erlassen. Bisher hat sich nicht sehr viel geändert, geschweige denn merklich für Betroffene verbessert - rund um Inklusion, selbstbestimmtes Leben, Teilhabe, Anerkennung, Pflege, Behindertenwerkstätten etc.

Es gibt zwar sehr viele Verbände und Vereine (meist spezifisch für eine jeweilige Behinderung (gehörlos, blind, gehbehindert etc.)), Selbsthilfegruppen - sogar einen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange Behinderter Menschen.

Wo sind dessen Veröffentlichungen der Tätigkeitsberichte?

Es wird viel geredet, aber es passiert merklich NICHTS ! Auf schriftliche Anfragen bekommt man von allen Seiten (Bundesregierung, regierender und Bezirksbürgermeister, Parteien, Abgeordnete) nur Ausflüchte, Achselzucken, Absagen wegen fehlender Zuständigkeiten und Kompetenzen, Weitervermittlung und wieder Absagen – wenn überhaupt. Jede Instituition dümpelt mit dieser Thematik für sich allein und regional, aber es gibt keine Stelle, bei der die Fäden zusammenlaufen und die anstehenden Probleme, vorhandene gravierende Mängel, Bauvorhaben, dringend benötigte Gesetzesvorlagen, er-und bearbeitet – koordiniert, zusammengefaßt und vor allem umgesetzt werden.

Wie sieht der tatsächliche reale Bestand dieser Wohnungen derzeit aus? In Berlin ist rollstuhlgerechter Wohnraum real gleich NULL! Bei näherer Betrachtung und intensiver Beschäftigung mit dieser wichtigen Problematik kommt einem Betroffenen die gesamte hier in Deutschland betriebene "Behinderten- und Pflegepolitik" wie ein einziges großes, unkoordiniertes Desaster vor, chaotisch und dilettantisch - resultierend aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten wie:

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ministerium für Gesundheit; Ministerium für Arbeit und Soziales; Ministerium des Innern für Bau und Heimat; Ministerium für Verkehr; LaGeSo, Rententräger, Krankenkassen, regionale Behörden

Es beginnt bei der Anerkennung von schweren Krankheiten, des Rentenanspruchs, der (Schwer)behinderung oder des Pflegegrades, Sonderfahrdienst, spezifischer Wohnungssuche (bezahlbar) etc. – bei dessen Beantragung grundsätzlich in den meisten Fällen erst einmal die Ablehnung erfolgt und sich ein Gutachter dem anderen die Klinke in die Hand gibt, um die Zuständigkeiten hin und her zu schieben und Kosten zu sparen, meist zu Ungunsten des Antragstellers. Ebenso sieht es bei der Beantragung von Hilfsmitteln und allen anderen Belangen und begründeten, als auch berechtigten Bedürfnissen rund um Behinderung und Pflege aus. Stichpunkte: Pflege und selbstbestimmtes Leben, Mobilität, bezahlbarer, behindertengerechter bzw. rollstuhlgerechter Ausbau der Infrastruktur, Wege und Bordsteinkanten, barrierefreie Zugänge, MITSPRACHE BETROFFENER bei Entscheidungsfindungen auf politischer, bundesweiter Ebene, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Freizeitgestaltung, Urlaub, Mobilität etc)

Hervorzuheben sind hier die zum Teil grenzwertigen Methoden, mit denen versucht wird, den Antragsteller einzuschüchtern, zu zermürben und damit zur Aufgabe ihres Begehrens zu bewegen, nur um Geld zu sparen. Eine tragende Rolle spielen hier die Rentenversicherung (bei der Anerkennung der Erwerbsunfähigkeitsrente), LaGeSo (bei der Zuerkennung des Grades der Behinderung), Kranken- und Pflegeversicherungen (bei der Zuerkennung eines Pflegegrades oder Beantragung benötigter Hilfsmittel, abgesehen von dem viel zu niedrig angesetztem Pflegegeld bei privater häuslicher Pflege.

Nicht der Mensch steht hier an erster Stelle sondern der reine Kommerz. Das muß sich SOFORT und grundsätzlich ändern .

Danke für Ihre Unterstützung, diesem Thema endlich die nötige Beachtung zukommen zu lassen.

Thank you for your support, Dagmar A. Hepold from Berlin
Question to the initiator

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News

  • Hallo .. ich wollte mich nur mal für Eure Unterstützung bedanken. Wie es scheint ist die Resonanz doch nicht so hoch wie erwartet- leider ! Da ich selbst nicht aus dem Haus komme aus gesundheitlichen Gründen, bitte ich Euch weiterhin um Unterstützung und Weiterverbreitung des Links. Vielleicht können wir ja doch noch mehr Aufmerksamkeit erreichen. ... Alles Gute für jeden Einzelnen von Euch

  • Sehr geehrte Frau Hepold,

    Ihre E-Mail vom 20.08.2019 ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingegangen. Frau Senatorin Lompscher hat mich gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.

    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist sich Ihrer Verantwortung bewusst, Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen. Dazu gehört auch die Aufgabe barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bereitzustellen. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für übergeordnete Aufgaben der Stadtentwicklung zuständig ist, gehört die Vermittlung von Wohnraum nicht zu ihren Aufgaben. In den letzten Jahren wurde die gesetzliche Grundlage für den Bau von barrierefreien Wohnungen geschaffen und die Wohnungsbauförderung... further

  • Hier ein paar NEWS vom Bundesministerium für Bau

    Sehr geehrte Frau Hepold,
    vielen Dank für ihre Zuschrift vom 19. August 2019 an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Herrn Horst Seehofer.
    Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Wegen der Vielzahl der täglich an ihn gerichteten Schreiben ist es ihm leider nicht möglich, dies persönlich zu tun.
    Sie äußern sich zum Wohnungsmarkt in Berlin. Dabei beanstanden Sie die geringe Verfügbarkeit von behinderten- bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen und kritisieren insbesondere, dass auch bei den in Planung befindlichen Bauvorhaben zu wenige oder keine barrierefreien Wohnungen vorgesehen sind.
    Ihre Kritik, aber viel mehr noch Ihre große Sorge, eine bezahlbare und auf Ihre sicherlich... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 21 Sep 2019

    Weil ich selbst betroffen bin!

  • on 18 Sep 2019

    Weil internationale Vereinbarungen wie die Unterschreibung der UN-Behindertenrechtskonvention von allen teilnehmenden Ländern die entsprechende Zusagen machten oder verpflichtet wurden, eingehalten werden müssen!

  • on 15 Sep 2019

    Die Regierung tut leider zu wenig für Menschen mit Behinderung, z.B. bei der Rente, Wohnungsbau usw.

  • on 13 Sep 2019

    Das deutsche "Allgemeine Gleichbehandlungsesetz ist das Geld nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Es wird von der Bundesregierung teilweise nicht beachtet oder ganz außer Kraft gesetzt.

  • on 13 Sep 2019

    Weil ich selbst schwerbehindert bin und zusätzlich von Ämtern und Gesetzen behindert werde!

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