Region: Berlin
Wirtschaft

Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots für den "Lekr" im Bötzowviertel

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, Bezirksstadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung Daniel Krüger, Bezirksbürgermeister Sören Benn & Berliner Petitionsausschuss
2.876 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

2.876 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 26.11.2018
  4. Dialog
  5. Beendet

26.11.2018, 12:24

Liebe Unterstützer der Petition,

gestern Nacht ist die Zeichnungsfrist für die Petition zur Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots für den Lekr abgelaufen. Innerhalb von drei Wochen haben 2.875 Menschen mit ihrem Namen für die Petiton gezeichnet.

Heute habe ich diese nun an den Petitionsausschluss des Berliner Abgeordnetenhauses weiter geleitet. Zugleich habe ich den Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn um einen Termin zur Übergabe der Unterschriftenlisten gebeten. Sobald hier ein Termin vorliegt, werde ich Sie unterrichten, so dass Sie ggf. teilnehmen können.

So viel für heute. Weitere Information können Sie auch meiner letzten Mail entnehmen.

Nochmals vielen Dank für die Unterstützung, besonders auch im Namen der Familie Le.

Ihr Nachbar Stefan Gehrke


21.11.2018, 18:36

Liebe Unterzeichner der Petition für den Lekr Lebensmittelmarkt im Bötzowkiez,

noch fünf Tage, dann wird unsere Petition am Sonntag um 23.59 Uhr geschlossen. Wir haben das Ziel von 2.222 Unterstützern schon weiter überschritten und das ist ein großer Erfolg. Aber machen Sie bitte trotzdem noch Werbung für die gute Sache. Fragen Sie Nachbarn und Freunde, Verwandte und Bekannte, ob sie nicht auch unterzeichnen möchten. Entweder hier - online - oder live im Lekr. Die Unterschriftenlisten liegen noch bis Samstag dort aus.

Je mehr wir sind, desto stärker sind wir!

Was geschieht dann am Montag? Das Ergebnis der Petition wird weiter geleitet an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort muss man sich mit dem Thema beschäftigen. Wir versuchen, dass die Petition an einen Abgeordneten aus unserem Wahlkreis gegeben wird.

Gleichzeitig werden wir den Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn vom Ergebnis der Petition unterrichten und um einen zeitnahen Termin zur Übergabe der Unterschriften bitten. Falls es zu einem solchen Termin kommt, werden wir Sie unterrichten, damit Sie ggf. dabei sein können. Denn auch hier zählt: Je mehr, desto stärker.

Des Weiteren haben wir eine Eingabe an die BVV Pankow formuliert, die von der SPD Pankow aufgegriffen wurde und nun noch feingeschliffen wird. Diese soll dann im Januar in die Versammlung eingebracht und diskutiert werden. Diese Eingabe soll erreichen, dass familiengeführte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen sofern diese Verkaufsstellen einen anderen Tag in der selben Kalenderwoche als Ruhetag wählen. Zudem soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für eine Novellierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dahingehend einzusetzen, dass der Bedarf von Anwohnerinnen und Anwohnern sonntags ähnliche Berücksichtigung findet wie der Bedarf von Touristen und somit die in §4 des Ladenöffnungsgesetzes definierte Beschränkung auf den Verkauf spezifischer Warengruppen gestrichen wird.

Wir planen zudem eine Veranstaltung, auf der Politiker/innen, betroffene Ladeninhaber/innen, Verbandsvertreter/innen und andere das Thema diskutieren und hoffentlich Lösungsvorschläge erarbeiten können. Denn eine Änderung des Ladenschlussgesetzes in Berlin werden wir nicht von einem Tag auf den anderen hinbekommen. Aber wir müssen ja auch im Sinne der Betroffenen eine schnelle Lösung finden. Wir werden Sie zu dieser Veranstaltung rechtzeitig einladen.

Ich möchte Ihnen abschließend für Ihre Beteiligung und Ihr großes Engagement danken. Viele von Ihnen (insgesamt knapp 400 über den Nachmittag) waren am vergangenen Sonntag beim Dankes-Glühwein vorm Lekr und haben rege miteinander diskutiert. Nach Angaben von Herrn Le sind 93 Liter Glühwein und Kinderpunsch getrunken worden. Beeindruckend!

Für die, die nicht am Sonntag dabei sein konnten, möchte ich einen kurzen Teil meiner kleinen Ansprache hier wiedergeben. Denn die von allen gewünschte Lösung, dass der Lekr sehr zeitnah sonntags wieder öffen darf, kann ich nicht versprechen.

Wenn es also länger dauert als wir oder Familie Le es sich wünschen, können wir selber Einfluss darauf nehmen, welche Geschäfte in unserem Kiez überleben:

Wenn wir die kleinen Buchhandlungen, Bäckereien, die noch selber backen, Weinhandlungen, Spielwarenläden, Optiker, Metzger, Floristen, das Geschäft für Kinderbekleidung und den samstäglichen Markt behalten wollen, müssen wir dort einkaufen! Und zwar auch in der Woche und auch, wenn es ein paar Cent teurer sein sollte als im Internet, im Baumarkt oder im Filial-Supermarkt.

Wir haben es in der Hand, wie unser Kiez aussieht!

Zum Ende dieses langen Briefes noch ein Link zur Sendung zibb des rbb, die gestern (Dienstag) über den Lekr berichtet hat:
www.rbb-online.de/zibb/archiv/20181120_1830/supermarkt.html

Noch einmal vielen Dank an Sie alle auch und besonders im Namen der Familie Le vom Lekr!

Mit nachbarschaftlichen Grüßen,
Stefan Gehrke










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