2,876 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, Bezirksstadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung Daniel Krüger, Bezirksbürgermeister Sören Benn & Berliner Petitionsausschuss
Seit September 1999 sorgt Familie Le mit ihrem Lebensmittelgeschäft "Lekr" an der Ecke Hufeland-/Bötzowstraße für die Nahversorgung des Kiezes. Trotz mehrerer großer Geschäfte im unmittelbaren Umfeld, hat sich dieser kleine charmante Laden über all die Jahre gehalten.
Besonders sonntags ist der "Lekr" für viele Familien "die letzte Rettung", wenn z.B. etwas in der Küche fehlt oder endlich Zeit für einen kleinen Einkauf ist. Nun muss nach einer Anordnung des Ordnungsamtes Pankow der Laden am Sonntag geschlossen bleiben. Der Sonntag ist aber der umsatzstärkste Tag im "Lekr". Wenn es bei diesem Verbot bleibt, besteht die Gefahr, dass der Laden dauerhaft schließen muss.
Wenn ihr auch für die Aufhebung des Verkaufsverbots am Sonntag für den Lekr, unterzeichnet bitte diese Petition. Das zuständige Amt für Umwelt und öffentliche Ordnung des Bezirks Pankow, aber auch die BVV sowie Bezirksbürgermeister Sören Benn werden aufgefordert, Lösungen zu finden, die dem Wunsch der unterzeichnenden Bürger entsprechen.
Reason
Grund für das Sonntagsverkaufsverbot sind die gesetzlichen Vorgaben zum Ladenschluss. Insbesondere die Religionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte spielen hier eine Rolle. Schon in Art. 139 der Weimarer Verfassung, der gemäß Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."
Die Gesetze zum Ladenschluss regeln die Zeiten, in denen in Verkaufsstellen Kundengeschäfte getätigt werden dürfen. Unter den Begriff der Verkaufsstellen fallen Läden aller Art, Tankstellen, Apotheken und standortfeste Stände, die gewerblich Waren verkaufen. Die Ladenöffnungsgesetze gelten dagegen nicht für Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, wie z.B. Restaurants, Gastwirtschaften, Großhandelsbetriebe etc.
An Sonn- und Feiertagen dürfen zudem Geschäfte geöffnet haben, die sich z.B. in Bahnhöfen befinden. Unter Berlinern sind diese ein Vollsortiment anbietenden Bahnhofsgeschäfte, z.B. am Ostbahnhof, eine gute Möglichkeit, alle Waren des täglichen Bedarfs einkaufen zu können.
Der Laden von Familie Le ist ein Familienbetrieb. Herr und Frau Le betreiben das Geschäft alleine, es gibt keine Angestellten. Familie Le würde als Ausgleich für die Erlaubnis, am Sonntag zu öffnen, auch einen Tag in der Woche schließen.
Wenn ihr den "Lekr" weiterhin auch am Sonntag geöffnet sehen möchtet, unterzeichnet bitte diese Petition. Vielen Dank für die Unterstützung auch in Namen der Familie Le.
News
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 07 Jun 2019Liebe Unterstützer der "Lekr-Petiton",
wir lassen nicht locker und versuchen es noch einmal: Ihr erinnert euch an unsere Onlinepetition zugunsten unseres Kiez-Minimarkts LEKR Lebensmittel, die leider nicht angenommen wurde. Ihr habt sie mit eurer Unterschrift unterstützt. Wir haben nun eine neue berlinweite Petition gestartet, mit dem Ziel, eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes für Minimärkte und Spätis zu erreichen.
Hier geht es zur neuen Petition. Bitte unterzeichnet auch hier: https://www.openpetition.de/!spaetis
Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer ist der Druck auf die Politiker, tätig zu werden. Zur Zeit gibt es höchst unterschiedliche Meinungen in den Berliner Parteien zu diesem Thema. Die FDP Berlin ist für die Sonntagsöffnung aller Geschäfte, bei CDU Berlin, SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin gibt es keine einheitliche Linie. Einzig DIE LINKE. Berlin ist geschlossen gegen eine Sonntagsöffnung von Spätis und Minimärkten.
Am Sonntag, 16. Juni richten wir zudem ab 13 Uhr gemeinsam mit dem Berliner Späti e.V. eine große Kundgebung auf dem Hermannplatz in Kreuzberg aus. Ihr seid willkommen!
Teilt diesen Link und macht eure Freunde auf die Petition aufmerksam. Allein im Bötzowkiez haben wir im November 2876 Unterschriften für den Lekr gesammelt. Da werden wir für Berlin doch wohl ein paar zehntausend schaffen!
Vielen Dank für eure Unterstützung
Stefan Gehrke -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 01 Apr 2019Liebe Unterzeichner der Petition,
nachdem diese ja nun gescheitert ist, haben wir nicht aufgehört, uns weiter um das Thema zu kümmern. Ein Gespräch mit der Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) war zwar nett, aber hat inhaltich nicht viel gebracht. Sie möchte die Ladenöffnungszeiten in Berlin nicht in die politische Diskussion bringen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag gelistet ist. Zudem hat sie arbeitnehmerrechtliche Bedenken und befürchtet juristische Auseinandersetzungen. Für koche das Thema nicht berlinweit hoch, sondern nur in Pankow, in einem ganz konkreten Fall, sagte sie der Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/spaetis-in-berlin-sozialsenatorin-gegen-lockerung-von-verkaufsverbot-am-sonntag-32284916)
Die SPD Berlin hat auf ihrem Parteitag am Samstag, 30. März, einen Antrag der SPD Berlin-Pankow mit ca. 2/3 zu 1/3 der Stimmen abgelehnt. (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-oeffnungszeiten--sind-spaetis-konsumorte-oder-kiezkultur--32293148)
Mit Annahme des Antrags hätten sich die Berliner Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, dass Spätis und Minimärkte sonntags geöffnet haben dürfen, wenn die Inhaber selbst - und keine Angestellten - im Laden stehen würden. Die SPD sieht trotzdem Arbeitnehmerrechte gefährdet, weil das ja nicht überprüfbar sei und dann sowieso dagegen verstoßen würde, wie die Antragsgegner orakelten.
Dass durch das Sonntagsverkaufsverbot viele Minimärkte und Spätis in ihrer Existenz bedroht sind und das für viele Inhaber den sicheren Weg in die Arbeitslosigkeit bedeuten würde, war kein Thema. Man setzte lieber Spätis mit Callcentern gleich und da sein mal als SPD ja schließlich auch gegen Sonntagsarbeit.
Liebe SPD Berlin (zumindest die 2/3, die dagegen gestimmt haben), so klappt das nicht auf dem Weg zu einer modernen Partei in einer sich wandelnden Metropole wie Berlin. Wir wollen nicht die sozialdemokratischen Errungenschaften des Arbeitnehmerschutzes in Frage stellen. Aber wir möchten, dass in den Kiezen das durchmischte und kleinteilige Infrastrukturangebot auch und gerade am Sonntag erhalten bleibt.
Diese Kultur wird von den Anwohner/innen in den Kiezen sowie den Gästen unserer Stadt besonders geschätzt und ist ein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Zudem sollte der Bedarf von Anwohner/innen sonntags ähnliche Berücksichtigung finden wie der Bedarf von Tourist/innen.
Wir werden aber weiter kämpfen! Für den Lekr, aber auch für alle anderen Minimärkte und Spätis in Berlin!
Unsere Forderungen an ALLE Berliner Parteien:
• Erlaubnis der Öffnung von kleineren inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften („Spätis“/Minimärkte) an Sonn- und Feiertagen.
• Öffnung des Geschäfts und der Verkauf dürfen nur durch die Inhaber/innen erfolgen.
• Ein Weisungs- oder Direktionsrecht von Arbeitgeber/innen gegenüber Beschäftigten darf nicht ausgeübt werden.
• Geschäfte, die an einem Sonn- und/oder Feiertag öffnen, müssen als Ausgleich einen beliebigen anderen Tag in der gleichen Kalenderwoche als Ruhetag schließen.
• Gleichstellung von Anwohner/innen mit Tourist/innen bzgl. der angebotenen Warengruppen.
• Erhalt von Berlins prägender und charakteristischer Kiezkultur.
• Erhalt von Arbeitsplätzen und sinnstiftender Beschäftigung.
Wir werden diese Forderungen nun an die Parteien im Abgeordnetenhaus herantragen und erwägen, eine zweite - berlinweite - Petition zu starten. Die Berichterstattung in den Medien und die vielen Rückmeldungen von Betreibern von Minimärkten und Spatis sowie deren Kunden zeigen uns, dass das Thema weit über den Prenzlauer Berg hinaus relevant ist, anders als Frau Breitenbach glaubt - oder hofft!
Sie werden weiter von uns hören! Das versprechen wir!
Besten Gruß,
Stefan Gehrke -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 02 Feb 2019Liebe Mitunterzeichner der Petition gegen die Schließung des Lekr,
am 01.02. erreichte uns das Schreiben des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Nachricht, dass unserem Wunsch nach einer Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (BerlLadÖffG) nicht entsprochen werden kann. Bitte entnehmen Sie die Einzelheiten dem beigelegten Schreiben.
Wir machen wir nun weiter? Das Wichtigste: Wir machen weiter!
Zum Einen haben wir in der kommenden Woche einen Termin mit einem Verwaltungsrechtsjuristen, der uns kostenlos unterstützen möchte. Wir glauben weiterhiin daran, dass das BerlLadÖffG unzeitgemäß ist und aufgrund der vielen Ausnahmen, die bereits gewährt werden, dringend "renoviert" werden muss. Dazu gehört eine Regelung für familengeführte Geschäfte ohne Angestellte. Da wir nun eine schriftliche Stellungnahme der Behörde haben, können wir diese auch juristisch überprüfen lassen.
Zum Anderen führen wir die Diskussion über dieses Thema auch in der Öffentlichkeit weiter. Darum laden wir Sie herzlich ein, am kommenden Mittwoch, 6. Februar, ab 19 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek an einer Podiumsdiskussion zum Thema teilzunehmen. U.a. werden die Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje, sowie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, dabei sein. Auch ich werde ich auf dem Podium mitdiskutieren.
Ende Februar habe ich zudem einen Termin mit der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Ich hoffe, dass ich sie bei dem Meinungsaustausch von ihrer sehr ablehnenden Haltung zur Änderung des BerlLadÖffG für familengeführte Geschäfte abbringen kann... Versuchen sollte man es!
Trotz dieser (nicht ganz unerwarteten) Ablehnung der Petition, haben wir eine Menge erreicht. Das Thema wird in der Öffentlichkeit diskutiert und wir werden von vielen Seiten unterstützt. Zudem entstehen viele neue Ideen, wie z.B. die der E-Tankstelle Lekr. Wir lassen nicht locker und sehen Ihre Unterschrift und Ihre Unterstützung als Ansporn.
Mit bestem Gruß (und vielleicht sehen wir uns ja am kommenden Mittwoch abend),
Stefan Gehrke
Debate
Die Familie Le hat sich bewusst dafür entschieden, am Sonntag offen zu haben. Das macht ökonomisch Sinn, denn gerade dann sind klassische Supermärkte geschlossen, Alltagsdinge werden dann hier gekauft. Für die Kunden ist das am Sonntag hilfreicher als am Montag – für Familie Le rentabler. Die Sonntagsöffnung ist ein ganz zentraler Punkt des Geschäftsmodells. Eine Abschaffung würde den Verdienst der Familie schmälern. Es sollte bewusst der Sonntag offen bleiben dürfen. Wie Familie Le ihren Freizeitausgleich organisiert, muss sie selbst unter Abwägung von Kosten-Nutzen entscheiden dürfen.
Ich schätze den Laden und sehe aber auch, dass Familie Le 7 Tage die Woche rund um die Uhr im Laden steht. Viele Menschen kaufen dort die kleinen Dinge zwischendurch, etwa die Sonntagsbrötchen, die beim Samstageinkauf im Supermarkt vergessen wurden. Doch grundsätzlich gilt: wenn die Ladenöffnungszeiten am Sonntag weiter aufgeweicht werden, werden vor allem die kleinen Kiez-Läden die Verlierer dieser Liberalisierung sein. Daher zielt die Initiative in die falsche Richtung.
