• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 23 Jul 2019 10:50

    Sehr geehrte Unterstützer der Petition zum vorrangigen Ausbau der Wahnsdorfer Str. mit einem Rad- und Fußweg im OT Boxdorf der Gemeinde Moritzburg war Ziel der Petition.

    Da uns bekannt ist, dass die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Haushaltmittel begrenzt sind, haben wir mit der Petition beim Bürgermeister und dem Haushaltausschuss nur ein Umdenken der Prioritäten erzielen wollen. Die geplanten Mittel sollten nach Ihren und meinen Vorstellungen nicht vorrangig für die Erneuerung einer durchaus befahrbaren Straßendecke verwendet werden, sondern für eine gefahrlose Mitbenutzung durch Fuß-gänger und Fahrradfahrer.
    Wie Sie wissen war aus diesem Anlass am 27.05.2019 die Übergabe der Petition mit 185 Unterschriften an den Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in der Kurfürst Moritz – Schule in Boxdorf.
    Der Bürgermeister sagte bei der Petitionsübergabe zu, vor dem von ihm favorisierten Ausbau der Wahnsdorfer Str. mit einer neuen Fahrbahndecke, zur Petition Stellung zu beziehen.
    Im Gemeindeblatt der Ausgabe vom 01.Juli 2019 teilt er auf Seite 2 den Gemeindemitgliedern dagegen mit, dass er bereits Anfang Juni, also ca. eine Woche nach der Entgegennahme der Petition und der Erklärung zur Stellungnahme, die Beauftragung zur Sanierung der Wahnsdorfer Straße mit einer neuen Asphaltdecke unterzeichnete.
    Diese Vorgehensweise bahnte sich bereits vor der Übergabe an. Trotz der persönlichen Unterstützung der Petition im Gespräch, hatte nicht einer der Gemeinderäte diese Petition unterzeichnet. Ihre Erklärung dazu, sie müssten noch auf andere Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Welche waren das, hatte man Befürchtungen von den stimmberechtigen Autofahrern nicht in den Gemeinderat gewählt zu werden?
    Bei der Übergabe der Petition ging der Bürgermeister auch nicht darauf ein warum es der Verwaltung bisher nicht gelungen ist die erforderlichen Landankäufe zum Ausbau eines Rad- und Fußweges zu realisieren. Aussagen zu diesbezügliche bisherige Aktivitäten der Bürger wurden ignoriert. Auch zu den Hinweise, dass die Verwaltung beim An-kauf, wie gesetzlich vorgesehen, den Verkehrswert zu entrichten hat. All das war, dem Bürgermeister keine Antwort wert.
    Wie Sie auf dem Fotos erkennen können hielt sich der Gemeinderat bzw. der Bürger-meister nicht im Geringsten an seine Zusage bzw. an den Wunsch der Petenten.
    Zur Sitzung des techn. Ausschusses der Gemeinde im Januar 2019 hatte er öffentlich erklärt, dass er vor der Bauauftragung der Deckenerneuerung über den vorrangigen An-bau eines Fuß- und Radweges an der Wahnsdorfer Straße Anfang August nachdenken wolle. Man kann nach dem späteren Verhalten des Bürgermeisters davon ausgehen, dass er zum genannten Zeitpunkt bereits dem Baubetrieb den Bauauftrag bestätigte bzw. verbindlich zusagte und allen Anwesenden nur etwas vorgegaukelt hat.
    In Folge der von ihm geschaffenen Tatsachen muss man davon ausgehen, dass ihm am Wohl der Fußgänger und Radfahrer, trotz offizieller gegenteiliger Beteuerungen, nicht das Geringste liegt oder das er ein sehr gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat.
    Diese Verhaltens- und Entscheidungsweise hatte sich schon bei der Aussprache des Bürgermeisters mit dem Verkehrsminister Dulig zu der von 3500 Unterstützenden eingereichten Petition zu einem alltagstauglichen Radweg an der S81 abgezeichnet. Auch hierbei hat sich der Bürgermeister, mit Zustimmung des Ministers, durchgesetzt den geforderten alltagstauglichen Radweg im Gebiet der Gemeinde Moritzburg als touristischen Radweg und Wanderweg unter Nutzung bestehender gemeindlicher Straßen, Feld- und Waldwegen im Sinne und zum Vorteil der Gemeindekasse auf Kosten des Landes ausbauen zu lassen. Wenn ein solcher Weg sich ggf. auch kurzfristiger realisieren lässt, so ist es an-schließend nicht mehr möglich den alltagstauglichen Radweg als begleitende Maßnahme an der S81 auf Kosten des Landes zu errichten. Da der Minister in der Gemeinde Moritzburg wohnhaft und seine Frau Gemeinderatsmitglied ist, liegt es nahe zu vermuten, dass hier die Interessen der Gemeinde den Vorrang vor der Umsetzung des Petitionszieles, die Verbesserung des Arbeitsweges für die Beschäftigten in Dresdner-Norden, er-hielten. Nicht zu verstehen ist, dass ausgerechnet von einem SPD-Minister der favorisierte Radverkehr zur Verbesserung des CO²-Haushaltes damit in Frage gestellt wird. Anstatt von neu zu errichtenden Radautobahnen zu fantasieren wäre es notwendig, dass sich der Mister für einen gesetzlich verbrieften Ausbau und die Nachrüstung aller S-Straßen mit separaten Rad- und Fußwegen einsetzt. Gleichwohl wäre ein erster Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Staats-Straßen mit Radverkehr ohne separater Rad- und Fußwege, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h zu begrenzen.
    Ein Paradoxon ist z.B. der Ausbau des Elbradweges in Dresden zwischen Fähre Johannstadt und Blauem Wunder. Der Ausbau ist seit 15 Jahre vorgesehen aber die eigene naturschutzrechtliche Gesetzgebung verhindert den Ausbau.Text 2 abfordern!

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition zur Wahnsdorfer Str. in Moritzburg OT Boxdorf

    at 08 May 2019 13:03

    Sehr geehrter Her Schmidtgen,

    nach gestriger Rücksprache mit den Mitgliedern des Gemeinderates besteht die Möglichkeit zu Beginn der öffentlichen Sitzung am 27. Mai um 19:00 Uhr in der Kurfürst Moritz Oberschule die Petition öffentlich zu übergeben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jörg Hänisch
    Bürgermeister
    Gemeinde Moritzburg
    Tel.: 035207 / 853-0
    Fax: 035207 / 853-50
    Email: rathaus@moritzburg.de

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