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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-30-2130-018079

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Änderung des § 24 Abs. 1 und Abs. 3 des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes dahingehend, dass bei der Anrechnung des
    Elterneinkommens zur Ermittlung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung
    Aktualisierungen gegenüber dem maßgeblichen vorletzten Kalenderjahr nicht nur bei
    Verschlechterungen, sondern auch bei Verbesserungen der elterlichen
    Einkommensverhältnisse möglich sein sollen.
    Zur Begründung des vorgetragenen Anliegens wird angeführt, dass bei anderen
    staatlichen Sozialleistungen die aktuelle Leistungsfähigkeit der Eltern sowohl bei
    einer Verschlechterung als auch bei einer Verbesserung der finanziellen Situation
    berücksichtigt werde. Beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) spiele das
    aktuelle Einkommen der Eltern des BAföG-Empfängers keine Rolle. Beispielhaft wird
    die Situation geschildert, dass die Mutter die Familie verlasse und anschließend
    Unterhaltszahlungen für die Kinder verweigere. Gemäß § 24 Abs. 1 BAföG sind für
    die Anrechnung des Elterneinkommens die Einkommensverhältnisse im vorletzten
    Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend. Im vorliegenden
    Fall betreffe dies den Zeitraum vor der Trennung, in dem die Mutter kein Einkommen
    hatte. Folglich sei von dem Einkommen des Vaters ein Unterhaltsanteil berechnet
    worden, obwohl das Familiengericht zwischenzeitlich ein fiktives Einkommen für die
    Mutter festgesetzt hatte. Der Petent führt aus, dass die fehlende Möglichkeit einer
    entsprechenden Berücksichtigung von Einkommensverbesserungen zu eklatanten
    Ungerechtigkeiten führe und insofern dringend Abhilfe geboten sei.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 52 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 30 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern der Auszubildenden sind gemäß
    § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich die Einkommensverhältnisse im vorletzten
    Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend. Wenn das
    Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger ist als in
    diesem Zeitraum, ist gemäß § 24 Abs. 3 BAföG auf besonderen Antrag des
    Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum
    auszugehen. So soll das Interesse des Auszubildenden an ausreichender Förderung
    geschützt werden. Ausbildungsförderung wird insoweit unter dem Vorbehalt der
    Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum
    endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden. Stellt sich
    hierbei heraus, dass das Einkommen höher war als in der Einkommensprognose
    angegeben, so ergibt sich für den Auszubildenden eine Rückzahlungsverpflichtung
    aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG. Dies ist der Grund, warum es eines besonderen
    Antrags des Auszubildenden bedarf. Die Eltern sind selbst gerade nicht
    antragsberechtigt.
    Der Petitionsausschuss räumt ein, dass im BAföG nicht die Möglichkeit eines
    Aktualisierungsantrags für den Fall vorgesehen ist, dass das Einkommen im
    Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich höher ist als in dem nach § 24
    Abs. 1 BAföG maßgeblichen Zeitraum. Der Petitionsausschuss weist in diesem
    Zusammenhang darauf hin, dass eine derartige Regelung bereits 1992 im Rahmen
    des 15. BAföGÄndG diskutiert und letztlich abgelehnt wurde. Hierfür
    ausschlaggebend war, keinen unverhältnismäßig hohen zusätzlichen
    Verwaltungsaufwand zu bewirken. Denn gerade dies wäre jedoch bei einer
    derartigen Regelung der Fall. Es müsste ein weiterer – naturgemäß
    verwaltungsaufwendiger – Vorbehaltstatbestand geschaffen werden. Darüber hinaus
    würde sich die Frage stellen, ob dann nicht jeder Förderungsantrag auf eine
    außergewöhnliche zwischenzeitliche Erhöhung des Einkommens der Eltern oder des
    Ehegatten hin überprüft werden müsste. Schließlich dient das BAföG primär der

    Sicherung der Ausbildungschancen und nicht der Klärung von
    Unterhaltsstreitigkeiten zwischen den Elternteilen der Auszubildenden. Insoweit wird
    bei den Eltern der Auszubildenden davon ausgegangen, dass die
    Einkommensverhältnisse im Wesentlichen unverändert andauern und daher nach
    Auffassung des Petitionsausschusses zu Recht unterstellt, dass die Verhältnisse des
    vorletzten Kalenderjahres noch eine regelmäßig zutreffende
    Entscheidungsgrundlage bilden.
    Wie der vom Petenten geschilderte Fall jedoch zeigt, ist nicht auszuschließen, dass
    sich nach bürgerlichem Recht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls
    eine andere Bewertung der Unterhaltspflicht ergeben kann als aus der
    entsprechenden Ermittlung im BAföG. Soweit Eltern oder ein Elternteil meinen, dass
    sie ihrem Kind nicht mehr unterhaltspflichtig oder nicht leistungsfähig sind und den
    ihnen nach dem BAföG typisierend als zumutbar unterstellten anrechenbaren
    Ausbildungsunterhalt daher gar nicht leisten, kann der Auszubildende – wenn die
    Ausbildung dadurch gefährdet ist – einen Antrag auf Vorausleistung gemäß § 36
    BAföG stellen. Im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens, in dem als
    Vorausleistung Förderung in Höhe auch des Anrechnungsbetrags der Eltern nach
    dem BAföG geleistet wird, wird die tatsächliche Unterhaltspflicht nachträglich im
    konkreten Einzelfall geprüft. Der etwaige zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des
    Antragstellers geht dabei auf das Land über (§ 37 BAföG). Stellt sich dabei heraus,
    dass der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch, der im Gegensatz zur typisierenden
    Einkommensberechnung nach dem BAföG alle Einzelfallumstände mit berücksichtigt,
    tatsächlich nicht besteht, wird der betreffende Elternteil dann auch nachträglich nicht
    zur Zahlung herangezogen.
    Der Petitionsausschuss sieht nach den vorangegangenen Ausführungen die
    Regelungen des § 24 Abs. 1 und Abs. 3 BAföG – auch vor dem Hintergrund eines
    vertretbaren Verwaltungsaufwandes in der Vielzahl der Antragsfälle – weiterhin als
    sachgerecht an. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)