08-02-2023 11:30

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

heute wurde unsere Petition „Ausschreibungspflicht beim Verkauf von Gemeindegrundstücken an Bürgermeister und Gemeinderäte“ im Petitionsausschuss des Bayrischen Landtags beraten.

Die Petition wurde sehr gründlich und mit großer Ernsthaftigkeit behandelt, am Ende der Beratungen mit absoluter Mehrheit erfolgreich mit „803 Material“(*) angenommen und wird somit zur weiteren Behandlung an die Staatsregierung zur Berücksichtigung, zur Würdigung, als Material überwiesen.

Das bedeutet, dass die Staatsregierung nun unseren Änderungsvorschlag des §75 BayGO prüft und den Berücksichtigungsbeschluss mit eigenen, erarbeiteten Änderungsvorschlägen der Vollversammlung im Landtag zur Entscheidung vorlegt.

Mein Dank gilt allen, die diese Petition so erfolgreich unterstützt haben. Der Petitionsausschuss wird in dem Berücksichtigungsbeschluss für Öffentlichkeit, Transparenz und Gleichbehandlung der Bürger*innen beim zukünftigen Verkauf von Gemeindegrundstücken in allen 2056 bayrischen Gemeinden plädieren. Viele Mitbürger*innen werden bayernweit in Zukunft die Möglichkeit haben, vom Verkauf von Gemeindegrundstücken zu erfahren und ein Kaufangebot abzugeben.

Wir haben heute für ein Mehr an Gleichbehandlung der Bürger*innen bei gemeindlichen Grundstücksangelegenheiten in Bayern gesorgt.

Von Herzen danke ich Ihnen allen für Ihre Unterstützung.

Giovanni Daniele

(*)§ 80 BayLTGeschO Behandlung in den Ausschüssen
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-80