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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-09-745-012189

    Außenhandel
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Überwachungssoftware zum Ausspähen von Daten
    unter das Kriegswaffenrecht zu stellen, damit der Im- und Export staatlich kontrolliert
    werden kann.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 150 Mitzeichnungen und
    zehn Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Überwachungssoftware, die zur Ausspähung von Daten genutzt werden könne,
    unter das Kriegswaffenrecht gestellt werden solle, um den Im- und Export staatlich
    kontrollieren zu können. Der Software-Einsatz solle unter eine "Mandatspflicht" der
    Bundesregierung fallen. Die Software würden nicht nur von Deutschland und
    weiteren Staaten eingesetzt, sondern auch von deutschen Herstellern weltweit
    vermarktet, was problematisch sei, da dadurch Diktaturen die
    Überwachungssoftware gegen Oppositionelle einsetzen könnten. Die so erlangten
    Informationen würden nicht nur digital verwertet, sondern dienten auch als
    Grundlage für die Vorbereitung militärischer Einsätze oder sogar deren
    Durchführung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Gesetz über die Kontrolle von
    Kriegswaffen (KrWaffKontrG) zur Kriegsführung bestimmte Waffen (Kriegswaffen)
    erfasst, die in der Kriegswaffenliste, der Anlage zum KrWaffKontrG. aufgeführt sind.
    Dies sind Gegenstände, Stoffe und Organismen, die geeignet sind, allein, in
    Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen und Organismen
    Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als
    Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
    Staaten zu dienen.
    Für eine Aufnahme in die Kriegswaffenliste ist die objektive Eignung maßgeblich,
    nicht die subjektive Bezeichnung als Waffe („digitale Waffe").
    Überwachungssoftware unterfällt dem Begriff der Überwachungstechnik, der im
    Rahmen der Exportkontrolle als Oberbegriff bestimmter Güter und Technologien
    verstanden wird, die für Telekommunikation und Netztechnik eine Rolle spielen.
    Überwachungstechnik kann im Einzelfall sowohl für rechtsstaatlich gebotene
    Maßnahmen, z. B. Kriminalitätsbekämpfung, und für rein zivile Zwecke wie
    IT-Sicherheit eingesetzt werden, als auch für militärische Nutzungen oder für
    kritische Verwendungen wie das Ausspähen von Oppositionellen in autoritären
    Regimen zu Zwecken der Repression. Überwachungstechnik liegt somit am
    Schnittpunkt verschiedener Nutzungsmöglichkeiten und wird daher national,
    europäisch und international den sogenannten Dual-use-Gütern (Güter mit
    doppeltem Verwendungszweck) zugeordnet, so etwa seit Jahren im Wassenaar-
    Arrangement, dem internationalen Kontrollregime für Rüstungs- und konventionell-
    militärische Dual-use-Güter.
    Es obliegt der Europäischen Union (EU) in ausschließlicher Zuständigkeit, für ihre
    Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Regelungen zur Kontrolle von Dual-use-Gütern
    zu treffen und insbesondere Beschlüsse des Wassenaar-Arrangements in das
    EU-Recht zu überführen. Dies geschieht durch die Verordnung (EG) 428/2009
    (EG-Dual-useVerordnung), die auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht ist.
    Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten setzen die entsprechenden Kontrollen dann
    um und stehen miteinander und mit der Europäischen Kommission in regelmäßigem
    Kontakt.
    Dieses Verfahren hat sich bewährt, zumal Kontrollen wirksamer sind, wenn ein
    europäischer und / oder internationaler Konsens besteht. Daher setzt sich

    Deutschland bereits aktiv dafür ein, die Kontrollen zum Export von Dual-use-Gütern
    im Wassenaar-Arrangement und in der EG-Dual-use-Verordnung zu verbessern und
    noch bestehende Kontrolllücken zu schließen. Dies betrifft auch den in der Petition
    angesprochenen Bereich von Software zum Ausspähen von Daten.
    Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Grundsatzentscheidung, den Export von
    Überwachungstechnik im Rahmen der europäischen und internationalen
    Regelungen für Dual-use-Güter zu kontrollieren, ist objektiv begründet und wird
    international seit Jahren einheitlich so praktiziert. Der Export von
    Überwachungstechnik wird auf diese Weise bereits konsequent staatlich kontrolliert
    (z. B. Güter/ Technologien zur Ver- und Entschlüsselung). Etwaige Kontrolllücken
    wären in diesem Rahmen auf europäischer und / oder internationaler Ebene zu
    schließen.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass das bestehende Verfahren dem
    Kernanliegen der Petition Rechnung trägt. Die in der Petition ebenfalls aufgeworfene
    Frage des rechtmäßigen Einsatzes von Überwachungssoftware durch deutsche
    Behörden betrifft nicht die Dual-use-Exportkontrolle als Teil der Außenhandelspolitik,
    sondern andere Regelungskreise.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen, empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)