• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 3-18-05-06-027406

    Außenpolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass aus Anlass der Verhängung der Todesstrafe
    gegen Herrn Aschraf Fayadh der Botschafter von Saudi-Arabien einbestellt wird.
    Darüber hinaus sollen alle Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien eingestellt werden,
    bis alle aus religiösen Gründen inhaftierten Personen aus der Haft entlassen werden.
    Der Petent fürchtet um das Leben des in Saudi-Arabien inhaftierten Herrn Aschraf
    Fayadh. Die Verhängung der Todesstrafe sei religiös motiviert. Man könne es nicht
    zulassen, dass ein Künstler, der lediglich öffentlich erklärt habe, er sei Atheist, in Folge
    dessen vom saudi-arabischen Staat zum Tode verurteilt worden sei. Wegen seiner
    angeblich islamkritischen Kunst sei Herrn Aschraf Fayadh zweimal verhaftet worden,
    zuerst im August 2013, dann erneut am 1. Januar 2014. Der zweiten Verhaftung im
    Mai 2014 sei ein saudisches Religionsgerichtsurteil zu vier Jahren Gefängnis und
    800 Peitschenhieben gefolgt. Nach der Einreichung einer Revision durch Herrn
    Aschraf Fayadh folgte ein Wiederaufnahmeverfahren, das am 17. November 2015 mit
    der Verhängung der Todesstrafe endete. Das Gericht warf dem Lyriker vor, sich der
    Abwendung vom muslimischen Glauben schuldig gemacht zu haben. Die Abkehr vom
    Glauben werde im ultrakonservativen Islam mit der Verhöhnung des Propheten
    gleichgesetzt. Deutschland müsse alles dafür tun, dass die Todesstrafe für Herrn
    Aschraf Fayadh und für alle anderen aus religiösen Gründen Gefangenen, nicht
    vollzogen werde.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 4 Diskussionsbeiträge
    und 161 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Sowohl der Deutsche Bundestag, als auch die Bundesregierung haben die Berichte
    über den Fall des Herrn Ashraf Fayadh mit Besorgnis aufgenommen. Das Auswärtige
    Amt ist mit dem Fall seit längerer Zeit befasst. Die deutsche Botschaft in Riad hat sich
    mehrfach gegenüber saudischen Stellen für Fayadh eingesetzt.
    Der als eher unpolitisch einzustufende palästinensische Dichter und Kurator Ashraf
    Fayadh wurde am 17. November 2015 wegen Unglaubens zum Tode verurteilt. Das
    Urteil war das zweite Urteil des erstinstanzlichen Gerichts. Das ursprüngliche Urteil
    (vier Jahre Gefängnis, 800 Stockhiebe) vom Mai 2014 wurde durch das
    Berufungsgericht aufgehoben und der Fall an das Ausgangsgericht zur erneuten
    Entscheidung zurückverwiesen. Gegen das Urteil hatten beide Seiten erneut Berufung
    eingelegt. Im Gegensatz zum Fall Badawi äußerten sich große Teile der Medien in
    Saudi-Arabien kritisch zum Urteil.
    Am 2. Februar 2016 hat die Erstinstanz das Todesurteil in eine achtjährige Haftstrafe
    und 800 Stockhiebe umgewandelt.
    Der Petitionsausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der
    Bundesminister Dr. Steinmeier sich gegenüber saudi-arabischen
    Regierungsvertretern immer wieder für Ashraf Fayadh eingesetzt hat, zuletzt bei
    seinen Gesprächen in Riad am 3. und 4. Februar 2016.
    Darüber hinaus begrüßt es der Petitionsausschuss, dass die Bundesregierung die
    Regierung in Saudi-Arabien auch weiterhin nachdrücklich zur Einhaltung und zum
    Schutz der Menschenrechte auffordert. Deutschland wird die Entwicklungen in Saudi-
    Arabien aufmerksam verfolgen und den Dialog mit den dortigen Regierungsvertretern
    konstruktiv fortsetzen. Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund die
    Forderung der Petenten, grundsätzlich alle Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien
    einzustellen, nicht unterstützen.
    Gleichzeitig hält es der Petitionsausschuss – im Sinne des vorgebrachten Anliegens –
    für angebracht, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu
    überweisen, um alle weiteren Bemühungen des Auswärtigen Amtes zu unterstützen,
    die dazu führen, dass die Todesstrafe für Herrn Aschraf Fayadh und für alle anderen
    aus religiösen Gründen Gefangenen, nicht vollzogen werden.

    Begründung (PDF)

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