• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 3-19-05-06-005282 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sämtliche Hilfsmittelleistungen der
    Europäischen Union und Deutschlands an Togo gestoppt werden.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch die aktuelle Haltung
    Deutschlands zur gegenwärtigen Situation in Togo eine nicht hinnehmbare
    Unterstützung des derzeitigen Präsidenten Gnassingbé darstelle. Dieser sei ein
    Diktator und würde die Herrschaft seines Vaters, der zuvor Diktator in Togo gewesen
    sei, auf unmenschliche und unzivilisierte Art fortführen. Gnassingbé sei nicht
    rechtmäßig zum Präsidenten gewählt worden und es habe im Rahmen seiner Wahl
    rund 500 Tote gegeben. Die Wahl sei auch von der Wirtschaftsgemeinschaft
    westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union (EU) kritisiert
    worden. Aktuell würde sich die Situation in Togo zuspitzen. Mehrere Demonstrationen
    für mehr Demokratie und einen Machtwechsel in Togo seien von der Armee in Sokodé
    niedergeschlagen worden. Dabei habe es erneut Tote gegeben. Der Petent gibt zu
    bedenken, dass die Situation in Togo schließlich auch zu einer neuen Migrationswelle
    aus Togo führen könne und Deutschland auch vor diesem Hintergrund handeln müsse.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 136
    Mitzeichnende an und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Unter Einbeziehung der seitens des AA angeführten Aspekte, die sich nicht
    beanstanden lassen, lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:

    Die aktuelle Lage in Togo beobachten der Deutsche Bundestag und die
    Bundesregierung schon seit Beginn der Auseinandersetzung zwischen Regierung und
    Opposition im August 2017 sehr aufmerksam. Die vom Petenten geschilderten
    Auseinandersetzungen im Hinblick auf öffentliche Versammlungen mit dem Zweck der
    Meinungsbildung und -kundgabe nimmt die Bundesregierung mit großer Sorge wahr.
    Dies hat die Bundesregierung gegenüber der togoischen Regierung auch mehrfach
    zum Ausdruck gebracht. Weiterhin hat die Bundesregierung die Regierung Togos
    darauf hingewiesen, dass sie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt nicht für
    akzeptabel hält.

    Der deutsche Botschafter hat sich bereits zu Beginn der Proteste im August 2017 und
    gemeinsam mit den Botschaftern von Frankreich, den USA, der EU und den Vereinten
    Nationen (UN) sowohl an die Regierung als auch an die Opposition in Togo gewandt.
    Diese fünf Botschafter haben sowohl in stiller Diplomatie als auch öffentlich einen
    Dialog eingefordert. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass die ECOWAS
    (Economic Community of West African States – Westafrikanische
    Wirtschaftsgemeinschaft) eine Vermittlung im Dialog zwischen Regierung und
    Opposition formell beschlossen hat. Nun kommt es auf den Ausgang dieses Dialoges
    an. Der Petitionsausschuss ist optimistisch, dass er zu einer Verbesserung der Lage
    in Togo beitragen kann.

    So hat die togoische Regierung einen Vorschlag zur Verfassungsänderung
    eingebracht, mit dem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate beschränkt
    werden soll. Diese Änderung ist ein seit langem von der Opposition verfolgtes Ziel und
    zeigt die Möglichkeiten auf, die ein friedlicher Dialog schafft. Grundsätzlich einig sind
    sich togoische Regierung und Opposition auch bei weiteren Reformfeldern, wobei es
    lediglich im Detail noch Differenzen gibt.

    Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands erfolgt in enger Abstimmung
    mit der Europäischen Union und anderen Gebern. Die deutsche
    Entwicklungszusammenarbeit fokussiert in Togo auf ein Kernelement des
    Demokratisierungsprozesses, die Dezentralisierung. Sie unterstützt, dass es künftig
    nicht nur eine togoische Zentralregierung und ein nationales Parlament gibt, sondern
    auch demokratisch legitimierte Entscheidungsträger in den Gebietskörperschaften.
    Ziel ist mehr Pluralismus und die Herausbildung eines neuen politischen
    Nachwuchses. In den weiteren Schwerpunkten Landwirtschaft und Berufsbildung
    kommt die deutsche Unterstützung direkt der Bevölkerung zugute.

    Der Petitionsausschuss kann die Unzufriedenheit und Sorge des Petenten hinsichtlich
    der aktuellen Lage in Togo nachvollziehen. Die finanzielle Unterstützung Togos
    gänzlich zu stoppen, würde jedoch an dieser Lage nichts ändern. Vielmehr würde vor
    allem die angestrebte Entwicklung bezüglich der Dezentralisierung des Landes zum
    Erliegen kommen und einen friedlichen politischen Wandel nicht unerheblich
    erschweren.

    Der Ausschuss vermag sich aus diesen Gründen nicht für ein Tätigwerden im Sinne
    des Petenten auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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