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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-05-008-004630Auswärtige Angelegenheiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland der amtierenden Regierung in
    der Ukraine so lange keine finanzielle oder andere Unterstützung gewährt, bis die
    Todesschüsse von Scharfschützen auf dem Maidan-Platz durch eine unabhängige
    Kommission untersucht wurden. Darüber hinaus soll keine Unterstützung der Ukraine
    erfolgen, solange der Regierung Rechtsextremisten angehören.
    Im Einzelnen wird ausgeführt, dass die seit Februar 2014 in der Ukraine regierende
    Koalition u. a. unter dem Einfluss von Rechtsextremisten stehe, nämlich der Partei
    Swoboda, die vier Minister stelle. Weitere Schaltstellen im Staatsapparat, so der
    Nationale Sicherheitsrat und die Generalstaatsanwaltschaft seien mit Swoboda-
    Funktionären und Kadern des Prawyj Sektors (Rechten Sektors) besetzt, einer
    paramilitärisch und antisemitisch auftretenden Organisation. Auch wenn man nicht die
    gesamte ukrainische Regierung und die sie tragende Protestbewegung unisono als
    rechtsextrem bezeichnen dürfe, so seien dennoch derartige Bündnisse, egal wo sie
    existieren, international zu stoppen. Es sei insgesamt jedoch zu berücksichtigen, dass
    die Protestbewegung und die Regierung zu großen Teilen eine demokratisch
    motivierte Revolte gegen die frühere autoritäre Herrschaft unter Präsident
    Janukowitsch repräsentiere.
    Eine weitere Forderung der Petition zielt auf eine unabhängige Untersuchung, vor
    welchem Hintergrund und in wessen Verantwortung die rund 80 Personen während
    der Proteste in Kiew von Scharfschützen erschossen worden sind. Allen
    Verdachtsmomenten und Anhaltspunkten sei nachzugehen.
    Weiterhin sei die von der Europäischen Union der ukrainischen Regierung zugesagte
    finanzielle Unterstützung, an der sich auch Deutschland beteiligt, auszusetzen,

    solange die beschriebenen Zustände fortbestünden. Dies rechtfertige jedoch
    keinesfalls die russische Intervention auf der Krim. Auch dürfe die Kritik an der
    Intervention nicht gleich gesetzt werden mit einer Unterstützung der Koalition mit
    Rechtsextremisten.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 31 Diskussionsbeiträge
    und 544 Mitzeichnungen eingegangen. Es gab mehr kritische als zustimmende
    Beiträge. Zudem haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sechs
    weitere Eingaben gleichen oder partiell gleichen Inhalts erreicht, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden. Es
    wird um Verständnis gebeten, wenn nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag beobachten genau,
    wie sich die einzelnen Parteien in der Ukraine positionieren. Es ist auf deutscher Seite
    bekannt, dass es auch populistische oder nationalistische Parteien unterschiedlicher
    Ausrichtung und Zielsetzung gibt, darunter die vom Petenten genannte Partei
    ‚Swoboda‘. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden dort teilweise
    rechtsextreme Positionen vertreten, die jedoch nach Aussagen von Vertretern
    jüdischer Verbände und Organisationen keineswegs pauschal als „faschistisch und
    antisemitisch“ bezeichnet werden können. Der Vorsitzende des Vereins jüdischer
    Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzende des
    World Jewish Congress erläuterte im März 2014 im Menschenrechtsausschuss des
    Deutschen Bundestages, dass von den geschätzt tausend Reden, die auf dem Maidan
    gehalten worden seien, nur zwei antisemitische Inhalte gehabt hätten („Maidan war
    nicht antisemitisch“). Die vom Petenten genannte Partei Swoboda schätzte er als
    „verbal radikal“ ein und die Übergangsregierung als eindeutig „nicht antisemitisch“.
    Deutschland fordert von der ukrainischen Regierung klare Distanz von extremistischen
    Gruppierungen. Es entspricht dem Selbstverständnis der Bundesrepublik
    Deutschland, eine eigene Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen abzulehnen und
    auch extremistischen Äußerungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

    Der Petitionsausschuss teilt die Ansicht des Petenten, dass insgesamt zu den
    Ereignissen in der Ukraine in den letzten Monaten eine differenzierte Betrachtung
    notwendig ist und daher das Auftreten von gewaltbereiten Extremisten, die keine
    Mehrheit darstellen, nicht als Diskreditierung des friedlichen Protestes vieler tausender
    Demonstranten, die ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben, gesehen
    werden sollte.
    Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in dieser Situation konzentriert sich
    darauf, die Übergangsregierung in dieser sehr komplexen und schwierigen Situation
    durch bilaterale Gespräche und den Einsatz der Diplomatie auf der internationalen
    Ebene zu begleiten.
    Unabhängig von den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen ist Deutschland seit
    langem durch Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine präsent: Im Rahmen der
    Entwicklungszusammenarbeit wurden seit dem Jahr 2002 Mittel in Höhe von
    insgesamt 320 Mio. Euro bereit gestellt, insbesondere in den Bereichen der
    nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung (Förderung kleiner und mittelständischer
    Unternehmen), der Energie und der Energie-Effizienz sowie der Gesundheit
    (Schwerpunkt HIV/AIDS-Bekämpfung). Zusätzlich fördert Deutschland traditionell
    Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte. Unterstützung
    erfährt auch der Kultur- und Bildungsbereich. Davon sollte jetzt, in der schweren
    innenpolitischen Krise der Ukraine, nach Ansicht des Petitionsausschusses nicht
    Abstand genommen werden. Gerade jetzt gilt es, der Ukraine zur Seite zu stehen und,
    soweit dies durch Unterstützung von außen möglich ist, zu helfen in den genannten
    Bereichen Alltag und Normalität aufrecht zu erhalten.
    Sofern der Petent die Aufklärung der Hintergründe und der Verantwortung für die
    Todesschüsse durch Scharfschützen auf dem Maidan fordert, so ist es zunächst
    Aufgabe der ukrainischen Behörden, diese Vorfälle aufzuklären. Die ukrainische
    Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und nach Aussage des
    Generalstaatsanwaltes vom 20. März 2014 erste konkrete Ergebnisse erzielt. Einige
    Schützen seien ermittelt worden. Weitere Angaben könnten aus
    ermittlungstechnischen Gründen derzeit nicht öffentlich gemacht werden. Die
    Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte, die Ermittlungstätigkeit der ukrainischen
    Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Todesfälle auf dem Maidan in Frage zu stellen
    oder anzuzweifeln.
    Deutschland hat sich mehrfach und mit Nachdruck für eine umfassende und
    transparente Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ausgesprochen sowohl gegenüber

    der ukrainischen Regierung als auch im Rahmen von internationalen Institutionen. Der
    ukrainischen Regierung wurde auch die Nutzung der vom Europarat dazu
    angebotenen Expertise vorgeschlagen. Der Europarat hatte die Einsetzung eines
    ‚International Advisory Panel‘ (IAP) zur Aufklärung der Gewalttaten auf dem Maidan
    beschlossen. Dieses internationale Beratergremium hat in Absprache mit der
    ukrainischen Regierung seine Arbeit aufgenommen und am 15. April 2014 seine erste
    Sitzung durchgeführt, die von den Mitgliedern als „positiv und konstruktiv“ bezeichnet
    wurde.
    Unabhängig davon hat die ukrainische Regierung eine ‚Kommission zur Untersuchung
    und Prävention von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine‘ eingerichtet. Diese
    Kommission, die aus Abgeordneten des ukrainischen Parlamentes und Vertretern
    zivilgesellschaftlicher Gruppen besteht, soll die Menschenrechtsverletzungen
    untersuchen, die seit dem 30. November 2013 verübt wurden.
    Weiterhin haben die Vereinten Nationen auf Einladung der ukrainischen Regierung
    eine Menschenrechts-Beobachtermission eingerichtet, um Fälle von mutmaßlichen
    Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Diese Mission hat die Arbeit
    aufgenommen.
    Angesichts der weiterhin angespannten innenpolitischen Situation in der Ukraine sind
    die beschriebenen Schritte zu Aufklärung und Stabilisierung zu begrüßen und zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss teilt nicht die Ansicht des Petenten, dass der
    Ukraine jegliche Unterstützung vorzuenthalten sei, bis die Todesschüsse auf dem
    Maidan ganz geklärt sind und solange einige Regierungsmitglieder einer
    extremistischen Partei angehören. Es geht nach Ansicht des Petitionsausschusses
    vielmehr darum, die ukrainische Regierung - soweit es gewünscht und möglich ist - in
    diesem schwierigen Prozess weiterhin zu begleiten, wohl wissend, dass es allein in
    ukrainischer Verantwortung und Entscheidung liegt, wieder zu stabilen Verhältnissen
    zu finden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)