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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-016591



    Ausweise



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Eintragung der Organspendebereitschaft in den

    Personalausweis begehrt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die

    Entscheidung über die Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft zur Organspende direkt in

    den Personalausweis bei dessen Beantragung oder Verlängerung eingetragen und

    somit im Todesfall unmittelbar festgestellt werden könnte. Durch diese

    Dokumentation entfielen somit unangenehme Befragungen der Angehörigen. Die

    vorgeschlagene Eintragung, die jederzeit korrigiert werden könne, würde ein

    einfaches und praktikables Verfahren darstellen und die Anzahl der Organspender

    beträchtlich erhöhen. Die Entscheidung, ob man Organe spenden möchte oder nicht,

    könne jedem mündigen Bürger ab dem 18. Lebensjahr zugemutet werden. Auch der

    Datenschutz stünde nicht entgegen, da jeder dazu aufgefordert sei, seine Daten

    selbst zu schützen und seinen Ausweis nicht in der Öffentlichkeit herumliegen zu

    lassen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 188 Mitzeichnungen und 66 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass er sich bereits in der

    17. Wahlperiode mit der Forderung nach Aufnahme der Organspendeerklärung in

    den Personalausweis (z. B. in der Form eines Aufklebers) befasst hat. Der

    17. Deutsche Bundestag beschloss am 31. Januar 2013, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Transplantationsgesetz die

    Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben mit der

    Entscheidungslösung regelt. So wird dem Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen

    und Bürger und ihrem über den Tod hinaus fortwirkenden Persönlichkeitsrecht

    höchste Priorität eingeräumt.

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass in Zukunft auf Wunsch der Patienten auch

    die elektronische Gesundheitskarte zur Speicherung von Angaben zur

    Organspendebereitschaft genutzt werden können soll. Die Umsetzung erfolgt

    schrittweise. Zunächst sollen Hinweise auf das Vorhandensein und den

    Aufbewahrungsort von Organspendeerklärungen auf der elektronischen

    Gesundheitskarte gespeichert werden können.

    Die mit der Petition begehrte Deklaration der Organspendebereitschaft im

    Personalausweis vermag der Petitionsausschuss nicht zu befürworten, da es sich bei

    der Organspendeerklärung um personenbezogene Daten mit medizinischem

    Hintergrund handelt. Der Personalausweis als Identitätsdokument enthält indes

    ausschließlich die zur Identifizierung einer Person erforderlichen Daten nach § 5

    Absatz 2 Personalausweisgesetz.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es im Rahmen der

    Gesetzgebung verschiedene Eingaben gab, die die Verknüpfung der Antragstellung

    des Personalausweises mit der Erhebung diverser Daten und Informationen

    angeregt hatten. Aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie

    einer notwendigen Beschränkung des Antragsprozesses auf die Kerninhalte des

    Personalausweisrechts hat sich der Gesetzgeber bewusst gegen die Aufnahme

    sachfremder Daten – so auch gegen die Aufnahme einer Angabe zur Organspende –

    entschieden.

    Für diese Entscheidung lässt sich nach Auffassung des Ausschusses als wichtiges

    Argument anführen, dass die Frage zur Organspendebereitschaft den Antragsteller



    eines Personalausweises in eine Zwangssituation setzt. Die Organspende sollte

    jedoch in jedem Fall eine – auch aus ethischer und moralischer Sicht –

    höchstpersönliche Entscheidung sein, die nicht an die Beantragung eines

    Pflichtdokuments angelehnt sein darf. Durch die Verbindung von hoheitlichem

    Behördenhandeln und dem Aufruf zur Organspende könnte ein moralischer

    Handlungsdruck bei Bürgerinnen und Bürgern entstehen, der sich mit einer

    freiwilligen Einwilligung nicht vereinbaren ließe.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)