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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-014153

    Ausweise


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die neue AusweisApp2 auch für das
    Betriebssystem Linux bereitgestellt wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die neue
    AusweisApp2 nur für Windows 7 und 8 sowie OS X zur Verfügung stehe. Damit würden
    Anwender von Linux gezwungen, Lizenzen der anderen Betriebssysteme zu erwerben.
    Dies sei jedoch inakzeptabel und stehe im Widerspruch zur Parole „freie Software für
    freie Bürger“.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 345 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Bundesregierung seit dem
    1. November 2010, dem Zeitpunkt der Einführung der Online-Ausweis-Funktionen, frei
    verfügbare und geprüfte Client-Software für den elektronischen Identitätsnachweis im
    Internet zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger frei zur Verfügung stellt.

    Die inzwischen technisch veraltete AusweisApp bis zur Version 1.13 wurde seit 2010
    für Windows-Betriebssysteme und in den Folgejahren auch für die Betriebssysteme
    Mac OS und für drei Linux-Distributionen bereitgestellt. Die technologische
    Erneuerung der Software hin zur AusweisApp2 erfolgt nach den strengen
    IT-Sicherheitsvorgaben der Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit
    in der Informationstechnik (BSI) durch eine Konformitätsprüfung, begleitet durch
    umfangreiche Usability Tests (Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit) und nach den
    Kriterien der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (Marktregel). Seit dem
    1. November 2014 steht die AusweisApp2 zur breiten Nutzererprobung im Internet
    zum Download für Windows- und Mac OS-Betriebssysteme zur Verfügung. Die
    Testphase der mobilen AusweisApp-Versionen für Android und iOS begann im
    Dezember 2014. Die Einführung der stationären Versionen der AusweisApp2 und
    damit die Ablösung der AusweisApp 1.13 ist Anfang 2015 nach erfolgreicher
    Erprobung mit der Mehrzahl der Internetdienste vorgesehen, die den elektronischen
    Identitätsnachweis bereits im Internet anbieten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) auf
    Grundlage der mehrjährigen Erfahrungen mit der AusweisApp entschieden hat, die
    AusweisApp2 vom Webbrowsertyp unabhängig und mit einem vom Betriebssystem
    unabhängigen Softwarekern (C++) weiterentwickeln zu lassen. Gleichzeitig waren die
    Funktionalitäten der Software auf ein erforderliches Minimum zu reduzieren (z. B. nur
    eID-Funktion des Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels, nicht mehr
    Signaturkarten und elektronische Gesundheitskarte) und Anwendungsmehrwerte zu
    schaffen (z. B. Selbstauskunft über den Dateninhalt des Chips und Verlaufsinformation
    über die eID-Anwendungen). Die Nutzeroberfläche war für die am häufigsten
    genutzten stationären und mobilen Betriebsumgebungen anzubieten. Aus Gründen
    der Wirtschaftlichkeit und Beherrschbarkeit des Softwareprodukts wurde eine sog.
    Marktregel angewendet, die nur solche Betriebssysteme umfasst, die von mindestens
    5 Prozent der Internetnutzer regelmäßig benutzt werden und für die die
    Softwarehersteller auf zum Zeitpunkt des Entwicklungsbeginns absehbare Zeit
    Support leisten. Das waren zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bei stationären
    Systemen die Betriebssysteme Microsoft Windows ab Version 7 (32 bit und 64 bit)
    sowie Apple Mac OS X ab Version 10.9.; bei den mobilen Betriebssystemen zunächst
    Android sowie iOS. Diese Regel wird im Projektverlauf laufend überprüft und auch
    künftig der Pflege und Weiterentwicklung der Software zugrunde gelegt.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass der Marktanteil von Linux unterschiedlichen Quellen
    zufolge um oder unter 2 Prozent liegt. Hinzu kommt, dass Linux nur eine
    Betriebssystemplattform ist und verschiedene vom Endnutzer anwendbare
    Distributionen vorliegen (Distrowatch listet 285 verschiedene Linux-Distributionen).
    Die am häufigsten benutzten Distributionen in den letzten zwölf Monaten sind dabei
    Ubuntu (ca. 21 Prozent), Mint (ca. 18,8 Prozent) und Debian (14 Prozent), so dass die
    Marktanteile der einzelnen Distribution, für die jeweils eine eigene AusweisApp-
    Version bereitzustellen wäre, deutlich unter 0,5 Prozent und damit in einer Größen-
    ordnung unterhalb der Marktregel liegen.
    Der Bund stellt die AusweisApp 1.13 derzeit noch für drei zum Zeitpunkt der
    Erstentwicklung im Jahr 2011 am häufigsten genutzten Linux-Distributionen Ubuntu,
    Debian und Suse bereit. Mit der Ablösung durch die AusweisApp2 wird die Ausweis-
    App für den Linux-Nutzerkreis nicht mehr zur Verfügung gestellt, da der Aufwand
    gemessen an der sehr geringen Nutzeranzahl nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten
    ist. Nicht nur Linux-Distributionen, sondern auch andere Betriebssysteme, die der
    Marktregel nicht entsprechen, werden nicht von der AusweisApp2 unterstützt (z. B.
    andere UNIX-Systeme oder BSD).
    Gleichzeitig fördert die Bundesregierung OpenSource-Projekte, die u. a. das Ziel oder
    den Nebeneffekt haben, auch für Linux-Nutzer eine Alternative zur AusweisApp
    anzubieten. Für die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im
    Rahmen von Skydentity geförderte Open-eCard-App (www.openecard.org) wurde
    2014 die Zertifizierung nach den technischen Richtlinien des BSI beantragt, so dass
    mit Ablösung der AusweisApp 1.13 bereits eine sicherheitsüberprüfte Software
    bereitstehen kann. Mit dem Vorhaben PersoApp (www.persoapp.de) fördert das BMI
    von 2014 bis 2015 den Aufbau einer offenen Entwicklergemeinschalt, die neben denen
    für die Entwicklung erforderlichen Softwarebibliotheken inzwischen auch ein sog.
    Major Release der PersoApp zur Adaption durch professionelle Anwender zur
    Verfügung stellt. Der Ausschuss stellt fest, dass somit auch Linux-Anwendern
    weiterhin vom Bund geförderte Client-Software für den elektronischen
    Identitätsnachweis zur Verfügung stehen wird. Ein Erfordernis zum Wechsel auf ein
    anderes Betriebssystem oder zum zusätzlichen Erwerb von Windows und Mac OS
    Lizenzen für die Anwendung der Online Ausweisfunktion besteht daher nicht.
    Im Unterschied-zur bisherigen Praxis haben die in der Regel IT-affinen Linux-Nutzer
    auch die Möglichkeit, die offene Software unmittelbar mitzugestalten und an ihre
    spezifischen Bedürfnisse und Betriebssystemoberflächen anzupassen. Insofern liegt

    nach Auffassung des Ausschusses auch keinerlei Einschränkung von Freiheitsrechten
    der Bürgerinnen und Bürger vor. Vielmehr werden diese durch die unmittelbaren
    Partizipationsmöglichkeiten sogar noch erweitert.
    Alle von der Bundesregierung geförderten Client-Software-Produkte für den
    elektronischen Identitätsnachweis, das sind die AusweisApp, die Open-eCard-App und
    das PersoApp-Major-Release, sind frei und unentgeltlich im Internet zum Download
    für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Zum Vertrauensschutz wird der Quellcode
    der AusweisApp2 ebenso veröffentlicht wie der Quellcode der Open-eCard-App und
    der PersoApp. Pflege und Weiterentwicklung der AusweisApp2 beruhen auf einem
    öffentlich und frei verfügbaren Softwaresupport, der öffentlichen
    Bewertungsmöglichkeit und einem öffentlichen Internetforum auf
    www.ausweisapp.bund.de sowie der Diskussion der Software in sozialen Medien, wie
    Twitter und Facebook. Außerdem haben Nutzer auch die freie Möglichkeit, an der
    Erprobung der Software in Form von offenen Anwendungstests teilzunehmen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen. Im Hinblick auf die weiterhin vom Bund geförderte Client-Software für den
    elektronischen Identitätsnachweis empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)