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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9111-005928

    Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in der Straßenverkehrs-Ordnung festzulegen, dass
    der Standstreifen bei Staus mit max. 30 km/h bis zur nächsten Ausfahrt befahren
    werden darf.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 102 Mitzeichnungen und
    24 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits heute
    Standstreifen bei entsprechender Beschilderung von Pkws befahren werden dürften.
    An diesen Strecken käme es bei Staus nicht zu Platzproblemen für die
    Rettungsfahrzeuge. Jedoch seien die Standstreifen nicht immer da freigegeben, so
    sich der Verkehr staue. Durch eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    solle daher gewährleistet werden, dass Standstreifen bei Staus auf Autobahnen
    immer bis zur nächsten Ausfahrt genutzt werden dürften. Mit einer niedrigen
    Geschwindigkeit bis max. 30 km/h sei dies gefahrlos möglich. Zudem könnten so die
    Rettungskräfte schneller zum Unfallort gelangen, auch weil sie weniger Pkws
    passieren müssten, da diese durch die Änderung der StVO zügiger von der
    Autobahn abfahren könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Seitenstreifen durch Zeichen 295 der
    StVO von der Fahrbahn abgetrennt werden. Sie dürfen grundsätzlich nicht befahren
    werden, da sie als Pannenstreifen dienen, damit der fließende Verkehr nicht durch
    stehende, defekte Fahrzeuge behindert wird. Im Falle eines Staus werden
    Seitenstreifen oftmals von anderen ausweichenden Fahrzeugen befahren, da die
    Rettungsgasse, die laut § 11 Absatz 2 der StVO in der Mitte bzw. zwischen dem
    linken und dem mittleren Fahrstreifen zu bilden ist, vor allem für Feuerwehrfahrzeuge
    ansonsten nicht breit genug ausgebildet werden kann. Die Autofahrer sind dann
    darauf angewiesen, geringfügig auf den Seitenstreifen ausweichen zu können.
    Würde der Seitenstreifen zum Erreichen der nächsten Ausfahrt freigegeben, wären
    Konflikte zwischen den ausfahrenden und ausweichenden Fahrzeugführern zu
    erwarten. Daneben kann nicht jeder Seitenstreifen aufgrund seiner Breite und seines
    Ausbauzustandes außerhalb von Ausfädelungsstreifen befahren werden. Die
    Seitenstreifen müssten für eine gezielte Nutzung zunächst ausgebaut werden.
    Ziel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist es,
    durch anforderungsgerechten Ausbau der Bundesautobahnen (BAB)
    Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufes und Staus auf BAB grundsätzlich zu
    vermeiden. Zu diesem Zweck werden Richtungsfahrbahnen, die aufgrund
    gestiegenen Verkehrsaufkommens nicht mehr ausreichend leistungsfähig sind, dem
    technischen Regelwerk entsprechend ausgebaut und um einen weiteren Fahrstreifen
    ergänzt. Die dauerhafte Nutzung des Seitenstreifens (Standstreifen) kommt dabei
    aufgrund seiner großen Bedeutung für die Verkehrssicherheit nicht in Betracht.
    Darüber hinaus werden telematische Einrichtungen zur Verkehrslenkung auf den
    Bundesautobahnen seit vielen Jahren zur Steigerung der Verkehrssicherheit und
    Leistungsfähigkeit eingesetzt. So wird z. B. durch die temporäre Freigabe des
    Seitenstreifens die Kapazität hochbelasteter Autobahnabschnitte, für die künftig ein
    Ausbau vorgesehen ist, erhöht und auf diese Weise Stau vermieden. Die zu diesem
    Zweck zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Straßenbauhaushalt werden von
    den – in Auftragsverwaltung für den Bund tätigen – Ländern derzeit nicht vollends
    ausgeschöpft."
    Weiterhin werden an Anschlussstellen die Ausfädelstreifen über die Regellänge von
    250 m hinaus bei Bedarf verlängert, um eine bessere Entflechtung aus- und
    durchfahrender Verkehrsströme zu ermöglichen und auf diese Weise

    Beeinträchtigungen auf der Richtungsfahrbahn oder durch (Rück-)Stau in der
    Ausfahrt zu verringern.
    Sowohl bei temporärer Seitenstreifenfreigabe als auch bei verlängerten
    Ausfädelstreifen ist es erforderlich, die zum Befahren vorgesehenen Abschnitte so zu
    verbreitern, dass sie zum regelmäßigen Befahren insbesondere mit Lkw geeignet
    sind; dafür sind nach dem geltenden technischen Regelwerk Breiten von mindestens
    3,50 m erforderlich, so dass Seitenstreifen – die in der Regel eine Breite von 2,50 m,
    teilweise sogar weniger, aufweisen – ohne bauliche Maßnahmen dafür zumeist nicht
    geeignet sind.
    Die vom Petenten geforderte grundsätzliche Freigabe des Seitenstreifens bei Stau
    bis zur nächsten Anschlussstelle, um dort die Autobahn zu verlassenzu können, ist
    u. a. aufgrund der geringen Breite des Seitenstreifens aus Sicht der Ausschusses
    nicht vertretbar.
    Möglichkeiten einer Freigabe des Seitenstreifens an staugefährdeten
    Anschlussstellen wurden in einem Pilotversuch der Niedersächsischen
    Straßenbauverwaltung in den Jahren 2001/2002 untersucht. Dabei wurde an zwei
    Anschlussstellen der Seitenstreifen vor der Ausfahrt zeitweise freigegeben und
    anschließend der Verkehrsablauf und das Unfallgeschehen analysiert. Aufgrund des
    geringen Unfallkollektivs (Menge der Unfälle beschrieben durch Unfallstelle,
    Unfallschwere und Art des Unfalls) konnten keine gesicherten Aussagen zur
    Verkehrssicherheit abgeleitet werden. Im Ergebnis der Untersuchung, bei der auch
    der Nutzen und die Kosten einander gegenübergestellt wurden, wird empfohlen, den
    Seitenstreifen nur in geprüften Ausnahmefällen freizugeben. Dabei wird betont, dass
    die in Niedersachsen untersuchten Seitenstreifen eine ausreichende Breite
    aufgewiesen haben.
    Problematisch ist nach Auffassung des Petitionsausschusses zudem, dass bei einer
    Freigabe des Seitenstreifens lediglich in Einzelfällen an staugefährdeten
    Anschlussstellen dem Verkehrsteilnehmer eindeutig vermittelt werden muss, wann er
    den Seitenstreifen benutzen darf und wann nicht. Dazu gehört sowohl die eindeutige
    Kennzeichnung „freigegebener" Anschlussstellen als auch die Definition des Staus:
    Ab welcher Geschwindigkeit liegt Stau vor? Bis zu welcher Staulänge darf der
    Seitenstreifen befahren werden?
    Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Seitenstreifen auch bei
    derartigen Einzelfällen verbreitert werden müsste, erscheint es zweckmäßiger, bei

    dafür infrage kommenden Ausfahrten den Ausfädelstreifen zu verlängern. Auf diese
    Weise kann bei identischem baulichen Aufwand, der Verkehrsablauf verbessert oder
    eine temporäre Seitenstreifenfreigabe bei entsprechenden Voraussetzungen
    eingerichtet werden.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass durch die vom Petenten
    geforderte Freigabe des Seitenstreifens die ohnehin problematische Bildung einer
    Rettungsgasse bei Stau zusätzlich erschwert wird, weil das Ausweichen auf den
    Seitenstreifen dann mit erheblichen Gefahren verbunden wäre. Die Bemühungen der
    Bundesregierung, des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) u. a., durch
    Vereinfachung der Verhaltensregeln, Information und Aufklärung die
    ordnungsgemäße Bildung von Rettungsgassen auf BAB zu unterstützen, würde
    dadurch nicht gefördert.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)