• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 2-18-08-7601-033846Bankenwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die jährliche Informationspflicht von Banken zum Thema
    Einlagensicherung unter anderem aus Umweltschutzgründen durch eine einmalige
    Informationspflicht zu ersetzen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, gemäß § 23a
    Kreditwesengesetz (KWG) seien Banken dazu verpflichtet, ihre Kunden einmal jährlich
    mit derselben allgemeinen Information zum Thema Einlagensicherung entweder
    elektronisch oder in Papierform informieren zu müssen. Der Petent legt dar, dass
    schätzungsweise 100 Millionen Briefe jährlich wiederkehrend zu diesem Thema von
    den Banken versandt werden müssten. Nehme man näherungsweise an, dass die
    Papierherstellung und postalische Zustellung eines Briefes durchschnittlich 50 Gramm
    Emissionen verursache, so ergebe sich ein jährliches CO2-Äquivalent von
    5.000 Tonnen. Nach seiner Auffassung sei diese wiederholte Zustellung von
    Informationen weder aus der Perspektive mündiger Bankkunden erforderlich noch
    gegenüber der Umwelt zu verantworten. Interessierte Kunden hätten zudem jederzeit
    die Möglichkeit, sich auf der Internetseite ihrer Institute über das Thema
    Einlagensicherung zu informieren, falls sie das erste Informationsschreiben der Bank
    nicht aufbewahrt hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlich worden.
    Sie wurde durch 36 Mitzeichnungen gestützt und es gingen acht Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt grundlegend, dass sich der Petent gegen die durch
    das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes
    und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-
    Umsetzungsgesetz) vom 28. Mai 2015 eingeführten Kundeninformationspflichten
    wendet. Diese sind – wie der Petent zutreffend anführt – in § 23a Abs. 1 KWG geregelt.
    Danach haben Neukunden bei Eröffnung eines Kontos den Empfang von
    Informationen über die Einlagensicherung mittels eines standardisierten
    Informationsbogens zu bestätigen. Dieser Informationsbogen ist dem Kunden zudem
    mindestens einmal jährlich zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Übermittlung des
    Informationsbogens als auch die Bestätigung kann dabei auf elektronischem Wege
    erfolgen. Der Petitionsausschuss betont, dass diese Regelungen auf zwingenden
    Vorgaben der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie beruhen, die in
    Art. 16 Abs. 1 bis 3 die Kundeninformation mittels Informationsbogen, unter anderem
    eine jährliche Zurverfügungstellung des Informationsbogens vorsehen. Der Ausschuss
    hebt hervor, dass schon aus diesem Grund eine nationale Sonderregelung
    ausscheidet.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass nach dieser Regelung nicht zwingend
    ein direkter Postversand der Informationsbögen erforderlich ist. Soweit ein
    Bestandskunde das Internetbanking nutzt, kann ihm der Informationsbogen auch
    elektronisch über die E-Postfächer übermittelt werden. Alternativ zur postalischen
    Übermittlung der Kundeninformation besteht zudem die Möglichkeit, die
    Informationsbögen jährlich an einem bestimmten Stichtag vollständig als Anlage zu
    den Kontoauszügen des betreffenden Einlegerkreises (Kunden ohne elektronischen
    Zugang) abzudrucken. Dem Vernehmen nach hat sich diese Informationsübermittlung
    auch bewährt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden