31. 07. 2019, 17:40
Formulierung verbessert
Neue Begründung: Laut Artikel 1 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes soll jeder Mensch vor dem Gesetz gleich gestellt werden. Dieses steht aber nur auf dem Papier. Doch ich sehe hier große Ungerechtigkeiten:
Immer wieder werden Asylsuchende
* So können sich Studierende oder Hartz4-Empfänger unter bestimmten Bedingungen von den GEZ-Beiträgen befreien lassen. Das ist jedoch garnicht so leicht. Studierende und bewilligte Asylanten Menschen in Ausbildung müssen dafür BAföG beziehen oder es muss ein Härtefall vorliegen - ob der Antrag durch geht ist nicht immer klar. Flüchtlinge müssen sogar garkeine Gebühren zahlen.
* Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis. Die einheitliche Gebühr von 17,50 Euro wird seitdem pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung handelt, um einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder um eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können.
* Eine weitere Kritik ist auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer, recht tendenziell und nicht kritisch genug ist.
* Und: Wenn mehrere Menschen in einem Haushalt leben, dann können sie sich den deutschen Bürgern im Gesetz höher gestellt - so Beitrag teilen, Alleinlebende müssen sie z.B. nicht den Rundfunkbeitrag zahlen. ihn alleine tragen.
Mehr Informationen: www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/informationen-zum-rundfunkbeitrag-asylbewerber-muessen-nicht-zahlen-12244
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 22 (22 in Deutschland)