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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-11-8102-001735Bekämpfung illegaler Beschäftigung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass ein jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein
    sogenanntes "Bürgerlohnkonto" hat, auf das sämtliche Lohnbezüge, auch von
    unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen, zu einem "Gesamtlohn" zusammengefasst
    und somit (monatlich) legal abgerechnet bzw. versteuert werden können.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die unterschiedliche
    Besteuerung von Haupt- und Nebenbeschäftigung auf dem „Bürgerlohnkonto“
    entfallen könnte. Die dort zusammenlaufenden Einkünfte des jeweiligen Bürgers
    könnten als ein „Gesamteinkommen“ gerechnet werden. Somit würden dem Staat
    auch mehr Sozialabgaben und Einkommenssteuern zufließen. Ein solches
    „Bürgerlohnkonto“ könne dabei helfen, die florierende Schwarzarbeit insbesondere in
    Privathaushalten einzudämmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Peition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 138 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 43 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, Ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Absatz 1 Nr. 1 Viertes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB IV) vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung
    regelmäßig im Monat eine Entgeltgrenze von 450,00 Euro nicht überschreitet.
    Der Arbeitgeber muss geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der
    Sozialversicherung melden. Für das Meldeverfahren ist die ,Minijob-Zentrale'
    zuständig, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
    (Einzugsstelle) angesiedelt ist. Daneben müssen Beschäftigte auch bei der
    Unfallversicherung gemeldet werden.
    Hat eine Person zwei oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
    und beträgt das Entgelt hieraus insgesamt mehr als die Entgeltgrenze, so ist keine
    dieser Beschäftigungen geringfügig. Übt sie neben einer versicherungspflichtigen
    Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung aus, so werden diese nicht
    zusammengerechnet mit der Folge, dass diese Zweitbeschäftigung lediglich den
    pauschalen Abgaben unterliegt. Jede weitere geringfügige Beschäftigung führt jedoch
    zur Versicherungspflicht.
    Eine kurzfristige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV liegt vor, wenn die
    Beschäftigung aufgrund ihrer Art oder vertraglich innerhalb eines Kalenderjahres auf
    längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Die Tätigkeit darf nicht
    berufsmäßig ausgeübt werden, sofern das Entgelt über 450,00 Euro liegt.
    Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht
    kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Keine
    Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird.
    Von dem Zweimonatszeitraum wird nur dann ausgegangen, wenn die Beschäftigung
    an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von
    regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den
    Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen.
    Bei einer kurzfristigen Beschäftigung sind grundsätzlich keine Sozialabgaben zu
    leisten, jedoch sind die Umlagen U1 und U2 abzuführen. Außerdem ist das
    Arbeitsentgelt zu versteuern, entweder pauschal oder entsprechend den Angaben auf
    der Lohnsteuerkarte.
    Bei der Beurteilung, ob Sozialabgabenfreiheit besteht, werden alle kurzfristigen
    Beschäftigungen eines Kalenderjahres zusammengezählt. Wird innerhalb einer
    kurzfristigen Beschäftigung beschlossen, eine der zeitlichen Grenzen in Zukunft zu
    überschreiten, wird diese Beschäftigung sozialabgabenpflichtig nicht erst ab dem

    Überschreiten des Zeitlimits, sondern ab dem Beschluss. Eine Verrechnung mit einer
    unter Umständen gleichzeitig ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung findet
    nicht statt.
    Der Haushaltsscheck ist eine vereinfachte Meldung gegenüber der Einzugsstelle für
    einen in einem privaten Haushalt beschäftigten Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsentgelt
    aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450,00 Euro im Monat nicht übersteigt. Der
    Haushaltsscheck ist in § 28a Absatz 7 bis 9 SGB IV gesetzlich geregelt.
    Die für das Haushaltsscheckverfahren zuständige Einzugsstelle ist die ,Minijob-
    Zentrale`, die über ihre Website das Formular für den Haushaltsscheck bereitstellt.
    Der Arbeitgeber muss der ,Minijob-Zentrale` eine Ermächtigung zum Einzug des
    Gesamtsozialversicherungsbeitrages, der Umlagen U1 und U2 sowie eventuell zu
    zahlender Pauschalsteuer erteilen. Die ,Minijob-Zentrale' bucht die fälligen Beiträge
    jeweils zum 15. Januar und 15. Juli vom Konto des Arbeitgebers ab.
    Nach Ablauf eines Kalenderjahres bescheinigt die ,Minijob-Zentrale' dem Arbeitgeber
    den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden, die Höhe
    des gezahlten Arbeitsentgelts sowie die geleisteten
    Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen (§ 28h Absatz 4 SGB IV).
    Im Unterschied zum regulären Meldeverfahren zur Sozialversicherung muss nach der
    Erstanmeldung auch bei monatlich schwankendem Arbeitsentgelt nur einmal pro
    Halbjahr eine Meldung abgegeben werden. Nicht in Geld gewährte Zuwendungen,
    worunter insbesondere Kost und Logis fallen, gelten im Haushaltsscheckverfahren
    sozialversicherungsrechtlich nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 Absatz 3 SGB IV), wohl aber
    steuerrechtlich.
    Als Gleitzonenfall bezeichnet man nach § 20 Absatz 2 SGB IV ein
    Beschäftigungsverhältnis, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen
    450,01 Euro und 850,00 Euro (Gleitzone) im Monat liegt und die Grenze von
    850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren
    Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.
    Der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung wird von der Gleitzone nicht berührt, für
    den Arbeitnehmeranteil wird ein besonderes Berechnungsverfahren angewandt.
    Die Regelungen für Beschäftigungen in der Gleitzone werden angewandt, wenn die
    Tätigkeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist, diese
    Beschäftigung nicht zur Berufsausbildung ausgeübt wird, und das regelmäßige Entgelt
    zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro liegt. Unter regelmäßigem Arbeitsentgelt sind

    nicht nur die laufenden monatlichen Entgelte zu verstehen, sondern auch
    Einmalzahlungen, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Wird das
    Arbeitsentgelt nicht durchgehend in gleicher Höhe bezahlt, ist eine Schätzung
    vorzunehmen oder eine Durchschnittsberechnung durchzuführen.
    Bei mehreren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen muss der Bruttolohn
    aus allen Beschäftigungsverhältnissen zusammen in der Gleitzone liegen, andernfalls
    wird die normale Beitragsberechnung angewandt. Geringfügige entlohnte
    Beschäftigungen bis 450,00 Euro und Beamtenbezüge werden hier nicht
    mitgerechnet.
    In der gegenwärtigen Rechtslage spiegelt sich die vom Gesetzgeber getroffene
    Abwägung wider zwischen einer aktiven Arbeitsförderung einerseits (insbesondere
    eines Arbeitsmarktzugangs auch über kurzfristige oder gering entlohnte Tätigkeiten
    sowie in Privathaushalten) sowie dem Schutz der Arbeitnehmer und der
    Sozialversicherungsträger andererseits. Eine Öffnung der geringfügigen
    Beschäftigung, also sowohl der kurzfristigen als auch der geringfügig entlohnten
    Beschäftigung, hat bislang politisch keine Mehrheit gefunden: Mit dem von der
    Petentin vorgeschlagenen Instrument eines sog. Bürgerlohnkontos würden sich auch
    weitere Probleme ergeben, bspw. die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge
    zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einerseits sowie der Aufteilung der
    Arbeitgeberbeiträge zwischen verschiedenen Arbeitgebern eines Arbeitnehmers
    andererseits ergeben.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)