• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-451-004434 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, einen neuen Straftatbestand - Vortäuschen von
    Sonderrechten für ein barrierefreies Leben - einzuführen.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass der Missbrauch von
    beispielsweise „Parkausweisen für Behinderte“ hohe kriminelle Energie indiziere und
    keine Bagatelle sei, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne. § 281
    Strafgesetzbuch (StGB - Missbrauch von Ausweispapieren) reiche als Straftatbestand
    nicht aus. Ein neuer Straftatbestand sei notwendig, um einem Missbrauch
    vorzubeugen und um die Tat adäquat sanktionieren zu können.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 50 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 58 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Soweit sich der Petent auf ein bestimmtes Gerichtsurteil bezieht, ist zunächst darauf
    hinzuweisen, dass die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, von den
    Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt. Dabei obliegt die Entscheidung über
    die Strafbarkeit den unabhängigen Gerichten. Daher ist es dem Petitionsausschuss
    verwehrt, zu einzelnen Urteilen Stellung zu nehmen.

    Allgemein gilt, dass § 281 StGB Fälle strafwürdigen Unrechts durch den Missbrauch
    von Ausweispapieren sanktioniert. Wer hiernach ein Ausweispapier, das für einen
    anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur
    Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überlässt, das nicht
    für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
    bestraft. Der Versuch ist strafbar. Dabei stehen einem Ausweispapier Zeugnisse und
    andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich nach § 281 StGB in der
    Tatvariante des Gebrauchens nur strafbar, wer ein für einen anderen ausgestelltes
    Ausweispapier "zur Täuschung im Rechtsverkehr" benutzt. Das bedeutet nach
    allgemeiner Auffassung, dass der Täter in der Absicht handeln muss, den Beweiswert
    des Ausweises für die Persönlichkeitsfeststellung zu missbrauchen und eine
    "Identitätstäuschung" herbeizuführen.

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in dem in der Petition geschilderten Fall die
    Ordnungswidrigkeit des Falschparkens im Raum steht und mit einem Bußgeld
    geahndet werden kann.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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