• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:23

    Pet 4-18-07-451-036338 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf das Erfordernis eines Strafantrags bei
    Beleidigungen zu verzichten.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Beleidigungen im Sinne des
    § 185 Strafgesetzbuch (StGB) zunehmend zur Störung des sozialen Friedens führen
    würden. Die Polizei würde in vielen Fällen die Identität der Beteiligten nicht feststellen
    und es könne so zu keiner Strafverfolgung kommen. Zudem wüssten die wenigsten
    Betroffenen, dass sie mit einem Strafantrag die Verfolgung der Beleidigung
    veranlassen können. Daher müsse der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185
    StGB als Offizialdelikt ausgestaltet werden. So könnten auch Unbeteiligte die
    Beleidigungen zur Anzeige bringen und die Polizei wäre zu konsequentem Handeln
    ermächtigt.

    Es wird die Sorge geäußert, dass die Beleidigung zunehmend dazu verwendet wird,
    den sozialen Frieden zu stören und öffentlichkeitswirksam politische Ziele zu
    verfolgen. Weil es keine automatische Verfolgung gibt, wird die Beleidigung zu einem
    unkomplizierten, weil vermeintlich straffreien oder konsequenzlosen Mittel zur „Hetze“.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 23 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 49 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss
    die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 17. Mai 2017
    vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses,
    Drs. 18/12602). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem
    sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokolle der Plenarsitzungen
    18/232 vom 28. April 2017 und 18/237 vom 1. Juni 2017).

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Unter einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB ist der Angriff auf die Ehre einer
    Person durch Kundgabe von Missachtung zu verstehen.

    Gemäß § 185 StGB wird die Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
    Geldstrafe bestraft. Wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, wird
    sie mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Grundsätzlich gilt, dass Verbrechen stets und Vergehen in der Regel von Amts wegen
    zu verfolgen sind. Für einige Vergehen ist jedoch im StGB vorgesehen, dass sie
    entweder nur bei Vorliegen eines Strafantrags (sog. absolutes Antragsdelikt) oder aber
    trotz des Fehlens eines Strafantrags (sog. relatives Antragsdelikt) verfolgt werden. Bei
    der Beleidigung handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt.

    Für die Verfolgung einer Beleidigung ist gemäß § 194 Absatz 1 Satz 1 StGB ein
    Strafantrag erforderlich. Grund für die Ausgestaltung als Antragsdelikt ist, dass § 185
    StGB ausschließlich die persönliche Ehre schützt und die Allgemeinheit in der Regel
    unerheblich oder gar nicht tangiert ist. Es soll daher gerade dem Verletzten überlassen
    bleiben, ob der Täter strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht. So ist durchaus
    denkbar, dass das Opfer bewusst auf ein Strafverfahren mit einer öffentlichen
    Hauptverhandlung verzichten möchte, um mit der Sache abschließen und eine
    fortdauernde Publizität vermeiden zu können.

    Aufgrund des Umstandes, dass die Allgemeinheit in der Regel nicht oder nur
    unerheblich tangiert wird, ist die Beleidigung gemäß § 374 Absatz 1 Nummer 2 der
    Strafprozessordnung (StPO) als Privatklagedelikt ausgestaltet. Das bedeutet, dass der
    Verletzte eine Beleidigung ohne die Anrufung der Staatsanwaltschaft verfolgen kann.
    Die Staatsanwaltschaft erhebt bei Vorliegen eines Strafantrages nur dann öffentliche
    Klage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
    Bezüglich der Aufgaben der Polizei ist anzumerken, dass diese gemäß
    § 163 Absatz 1 StPO Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden
    Anordnungen zu treffen hat, um die Verdunklung der Sache zu verhindern. Dies gilt
    jedoch nicht grenzenlos. Im Falle eines Privatklagedeliktes ermittelt die Polizei nur
    beim Bestehen von Anhaltspunkten dafür, dass die Staatsanwaltschaft ein öffentliches
    Interesse bejahen könnte. Da die Polizei in der Regel vor Ort nicht abschätzen kann,
    ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, trifft sie die Pflicht so weit zu ermitteln, dass
    die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung treffen kann. Dies beinhaltet unter anderem
    auch die Pflicht, die Identität der am Geschehen Beteiligten festzustellen und der
    Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Etwas anderes kann aber beispielsweise dann
    gelten, wenn z. B. wegen des ausdrücklichen Verzichts des Verletzten auf die Stellung
    eines Strafantrages davon auszugehen ist, dass die Beleidigung nicht verfolgt werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen. Gleichwohl teilt der
    Petitionsausschuss die Ansicht, dass denjenigen, die mit Beleidigungen zunehmend
    versuchen, den sozialen Frieden zu stören und öffentlichkeitswirksam politische Ziele
    zu verfolgen, mit den vorhandenen Instrumenten der Rechtsetzung entgegnet werden
    muss.

    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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