• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 Jan 2019 02:24

    Pet 4-18-07-451-040728 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 90 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des
    Bundespräsidenten) ersatzlos zu streichen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass diese Vorschrift mit dem
    Grundgesetz unvereinbar sei. Gemäß Artikel 3 Grundgesetz (GG) seien alle
    Menschen vor dem Gesetz gleich. Einzelne Personen oder Institutionen dürften nicht
    privilegiert werden. Dies sei aber bei § 90 Strafgesetzbuch (StGB) der Fall. Der
    Bundespräsident könne sich gemäß den allgemeinen Strafvorschriften zur
    Ehrverletzung – wie etwa § 185 StGB – zur Wehr setzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 72 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss berücksichtigte im Rahmen der parlamentarischen Prüfung
    die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 17. Mai 2017
    vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs.
    18/12602). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem
    sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokolle der Plenarsitzungen
    18/232 vom 28. April 2017 und 18/237 vom 1. Juni 2017).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    § 90 StGB gewährleistet vorrangig die Würde des Amtes des Bundespräsidenten. Mit
    der Verunglimpfung von Organen und Repräsentanten des Staates ist auch die Gefahr
    verbunden, dass Vertrauen und Treue zu der Verfassung durch verfassungsfeindliche
    Kräfte untergraben werden. Das Ansehen von Amt und Person des
    Bundespräsidenten soll deshalb mit der Strafvorschrift besonders geschützt werden.
    Die Norm berücksichtigt damit die Würde des protokollarisch höchsten Amtes und
    dessen Inhabers. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Person in der Amtsstellung von
    der Privatperson des Amtsinhabers während der Amtszeit kaum zu trennen sein wird.
    Der Schutz erstreckt sich demnach auf die Dauer der Amtszeit des
    Bundespräsidenten.

    Eine diesbezügliche Gesetzesänderung ist nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht angezeigt.

    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – zur Erwägung zu
    überweisen, sowie der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, sind mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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